PRESIDENZA: ROBERTA METSOLA
Viċi President

(Ħin tal-ftuħ tas-seduta: 09.00)

  Il-President. – Nixtieq ninforma lill-onorevoli Membri li, fir-rigward tar-rakkomandazzjoni għat-tieni qari mill-Onor. Maria Grapini dwar il-programm "Dwana" (A9-0038/2021), ma tressqet l-ebda proposta għal ċaħda tal-pożizzjoni tal-Kunsill (05265/1/2021 – C9-0091/2021 – 2018/0232(COD)) u ma tressqet l-ebda emenda skont l-Artikoli 67 u 68 tar-Regoli ta' Proċedura.

Il-pożizzjoni tal-Kunsill b'hekk ġiet approvata.

L-att propost b'hekk ġie adottat.

Il-Kummissjoni infurmatna li tixtieq tagħmel dikjarazzjoni f'dan ir-rigward, u għalhekk se nagħti l-kelma lill-Viċi President Eżekuttiv Valdis Dombrovskis.

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, honourable Members, I would like to thank the European Parliament for its work on this file and to make the following statement on behalf of the Commission:

‘In its proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the “Customs” programme for cooperation in the field of customs, the Commission proposed to replace and repeal Decision 70/2008/EC of the European Parliament and of the Council of 15 January 2008 on a paperless environment for customs and trade (former e-customs Decision). Decision 70/2008/EC serves as the legal basis for the Multi-annual Strategic Plan for Customs (MASP-C). The Commission proposed to have this legal basis in Article 12 of the Regulation instead of Decision 70/2008/EC. For the sake of compromise, the Commission does not object to delete references to the MASP-C from the Regulation and to not repeal Decision 70/2008/EC. The Commission regrets that by doing so, it cannot entirely fulfil its commitments under the better regulation agenda.’

  Il-President. – Il-punt li jmiss fuq l-aġenda huwa d-dibattitu konġunt dwar:

- ir-rapport ta' Markus Ferber, f'isem il-Kumitat għall-Impjiegi u l-Affarijiet Soċjali, dwar is-Semestru Ewropew: L-Istrateġija Annwali għat-Tkabbir Sostenibbli 2021 (2021/2004(INI)) (A9-0036/2021), u

- ir-rapport ta' Lina Gálvez Muñoz, f'isem il- Kumitat għall-Impjiegi u l-Affarijiet Soċjali, dwar Semestru Ewropew għall-koordinazzjoni tal-politika ekonomika: Aspetti Soċjali u tal-Impjieg fl-Istrateġija Annwali għat-Tkabbir Sostenibbli 2021 (2020/2244(INI)) (A9-0026/2021).

Nixtieq ninforma lill-onorevoli Membri li, għad-dibattiti kollha ta' din is-sessjoni parzjali, mhux se jkun hemm proċedura "catch-the-eye" u mhux se jiġu aċċettati karti blu.

Barra minn hekk, bħal fis-sessjonijiet parzjali preċedenti, huma previsti interventi mill-bogħod mill-Uffiċċji ta' Kollegament tal-Parlament fl-Istati Membri.

  Markus Ferber, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Herr Executive Vice President, lieber Valdis! Herr Kommissar, lieber Nicolas! Frau Ratspräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Es hat mich sehr gefreut, dass wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach langen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden hatten, für den eigentlich die Zustimmung der drei größten Fraktionen hier im Europäischen Parlament zugesagt war. Dass das dann am Ende nicht geklappt hat bei der Ausschussabstimmung, habe ich sehr bedauert, weil es wäre ja doch ein Fortschritt gewesen gegenüber den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben.

Umso mehr freut es mich, dass es jetzt gelungen ist, mit den anderen Fraktionen in noch intensiven Verhandlungen über das Wochenende – wir hatten ja die Abstimmung im ECON erst am Donnerstag – einen Kompromiss vorschlagen zu können, der dann hoffentlich auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments findet. Weil ich würde es schon als sehr angemessen empfinden, dass auch die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses für den Frühjahrsgipfel, Frau Ratspräsidentin, zur Verfügung steht und nicht nur der sicherlich auch sehr bedeutende Bericht des Beschäftigungsausschusses.

Der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist solide und für alle Seiten, denke ich, tragfähig. Wir haben noch mal ein paar kleine Detailänderungen vorgenommen und ich hoffe, wie gesagt, dass es diesmal gelingt, diesen Bericht im Plenum anzunehmen.

Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich nun bitte zu den wesentlichen Inhalten kommen. Ich würde gern zwei zentrale Punkte herausstellen. Der erste zur Gretchenfrage, was das Europäische Semester überhaupt ist. Weil manchmal habe ich schon das Gefühl, wir machen alle halbe Jahre einen Besinnungsaufsatz darüber, was wir gerne hätten, was das Semester sein sollte. Und das hätte in der Schule eigentlich eine Themaverfehlung bedeutet. Wir werden einen Initiativbericht darüber machen, jedenfalls auf der ECON-Seite, was wir uns wünschen, was im Semesterbericht sein soll – aber das ist nicht Thema dieses Berichts.

Der Semesterbericht ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das heißt, es geht beim Europäischen Semester um die richtigen Weichenstellungen für eine stabile Haushaltspolitik, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, es geht um Fiskalpolitik, es geht um Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Genau deswegen ist das Europäische Semester in diesem Zyklus natürlich auch eng verknüpft mit der Aufbau- und Resilienzfazilität. Das Europäische Semester ist kein Instrument für die Koordinierung der Umweltpolitik oder der klimapolitischen Maßnahmen oder der Umsetzung anderer Erwägungen. Dafür haben wir andere Instrumente und auch andere Formate, um uns damit zu beschäftigen.

Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Wenn wir das Semester so umbauen, dass es alles können soll, dann wird es am Ende gar nichts können. Immerhin ist es bereits heute so, dass die Mitgliedstaaten bei den Reformvorschlägen, den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, Rosinenpickerei betreiben. Wenn wir das Maßnahmenbündel, aus dem die Mitgliedstaaten auswählen können, immer größer machen, werden wir auch das Problem der Rosinenpickerei – cherry picking heißt es auf Englisch, ich hoffe, ich helfe den Dolmetschern dabei – immer größer machen. Das sollten wir vermeiden.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Fiskalpolitik, die ja von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bereits als Anfang vom Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefeiert wird. In den vergangenen Monaten ist die ohnehin hohe Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten regelrecht explodiert. All jene, denen das keine Sorgen bereitet, möchte ich nur die griechische Staatsschuldenkrise in Erinnerung rufen. Die hat die gemeinsame Währung vor nicht allzu langer Zeit immerhin in eine handfeste Krise geführt. Die Erinnerung sollte noch frisch genug sein und uns eine Warnung sein.

Viele ruhen sich auf dem derzeit niedrigen Zinsniveau aus und wähnen sich in einer neuen Phase der Stabilität, in der auch riesige Schuldenberge kein Grund zur Sorge wären. Schließlich wird ja die Notenbank mit ihren Aufkaufprogrammen schon für niedrige Zinsen sorgen. Und wieder haben wir diesmal einen Änderungsantrag vorliegen, der dann auch noch sagt, dass diese Schulden, die bei der EZB liegen, auf Null gesetzt werden sollen. Ich warne nur davor – das letzte Land, das dies gemacht hat, war Argentinien. Ich habe nicht den Eindruck, dass es den Menschen in Argentinien besonders gut ging danach. Wir sollten von solchen Überlegungen wirklich Abstand nehmen.

Es ist keineswegs gottgegeben, dass das Zinsniveau auf ewig so niedrig bleiben wird, wie es derzeit ist. In den USA sehen wir bereits heute, dass mit der wirtschaftlichen Erholung auch die Inflationserwartung steigt und die Zinskurve wieder steiler wird. Wenn das auch in Europa passiert, kann ein Verschuldungsniveau jenseits der 100 Prozent, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, sehr schnell zum massiven Problem werden. Wir müssen also sehr aufpassen, dass die COVID-Krise nicht zur nächsten Staatsschuldenkrise wird.

Genauso wie wir eine Exit-Strategie aus dem Lockdown brauchen, brauchen wir deswegen auch eine glaubwürdige Exit-Strategie aus der Staatsverschuldung. Was die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat – darüber werden wir an geeigneter Stelle ja noch mal debattieren –, ist vielleicht hilfreich als Maßgabe für die kommenden Monate, aber sicherlich nicht für eine längerfristige Perspektive. Eine solche Langfriststrategie für den Umgang mit der enormen Staatsverschuldung in der EU ist aber dringend notwendig und sollte auch bei der Europäischen Kommission höchste Priorität genießen.

  Lina Gálvez Muñoz, ponente. – Señora presidenta, en primer lugar, querría dar las gracias a los eurodiputados y eurodiputadas, a los grupos políticos y a los equipos técnicos por su aportación al acuerdo y al consenso en el resultado final de este informe. Gracias, porque mayoritariamente hemos hecho un esfuerzo por dejar de lado diferencias y hemos sabido poner por delante el bien común y los intereses de las personas que nos han votado.

Este expediente debe ayudar a sentar las bases de la Europa pos—COVID—19, de ese nuevo marco económico y social que tenemos que construir con urgencia para ser capaces de ofrecer soluciones que mitiguen el sufrimiento y el desánimo que padece gran parte de la población europea.

Tenemos que ser capaces de diseñar una hoja de ruta en la que los derechos y los objetivos sociales y la equidad sean parte central de nuestra gobernanza y política económica, como también lo empiezan a ser los objetivos medioambientales. Si esto era necesario antes de la COVID—19, ahora lo es aún más. No tenemos excusa: la COVID—19 nos ha puesto frente al espejo, y debemos enfrentarnos a las profundas consecuencias socioeconómicas que la pandemia nos está mostrando, ofreciendo soluciones políticas que no dejen a nadie atrás, vivan donde vivan.

Sabemos que se han perdido millones de puestos de trabajo y de horas de trabajo; que el 10 % de los trabajadores europeos estaba ya en la pobreza antes de la pandemia; que la tasa de desempleo juvenil está en un 17 % y seguramente vaya a más; que, además, estamos en mitad de una revolución tecnológica que traerá cambios muy profundos y una situación complicada.

Sabemos que las mujeres están sufriendo especialmente las consecuencias de esta pandemia, porque se nos sigue asignando el mandato social de los cuidados, y nuestra integración a los mercados de trabajo ha sido segregada y, en muchos casos, precaria.

Sabemos que, en una noche cualquiera, en la Unión Europea 700 000 personas duermen en la calle o en un albergue —un 70 % más que en los últimos diez años— y que la crisis ha empeorado la salud física y mental, especialmente de los colectivos más vulnerables.

Y, señorías, esto no es un relato, no son palabras vacías de un discurso. Esto es una realidad que todos veríamos si no fuera por unas anteojeras, por un discurso político y económico que nos ha demostrado que no vale, que ya no nos vale. El panorama que nos está dejando la pandemia recuerda en muchos lugares las consecuencias de otras guerras que hemos librado en Europa. No podemos ni debemos volver a las políticas de austeridad. No podemos repetir los mismos errores que en la anterior crisis. Nos jugamos nuestro futuro, nuestro bienestar y la consolidación del proyecto europeo, incluso la esencia misma de los valores que nos llevaron a elaborar nuestra Carta de los Derechos Fundamentales y que han creado un espacio de libertad, seguridad y justicia.

Por ello —y esto es prioritario para mi Grupo de la Alianza Progresista de Socialistas y Demócratas—, tal y como defenderemos en la Cumbre Social de Oporto, no debemos aceptar una gobernanza que limita la cantidad y calidad del empleo que generamos o la redistribución de la riqueza en un marco de creciente desigualdad, aspectos todos estos que también son negativos para el funcionamiento de nuestras empresas y la resiliencia de nuestras economías.

La OCDE mejoraba ayer sus estimaciones de crecimiento, pero eso no es suficiente si el crecimiento no se reparte bien. Por eso, en este informe insistimos en que la equidad y los derechos sociales deben tener la misma importancia que los objetivos macroeconómicos o los medioambientales. Necesitamos indicadores económicos que sean capaces de percibir los problemas sociales que plantea la economía. Para ello es necesario evaluar ex ante las consecuencias sociales de las medidas y las políticas.

El Semestre Europeo debe permitir a todos los Estados miembros aprovechar al máximo el potencial que ofrece la cláusula de escape, para, primero, apoyar a las empresas con dificultades y falta de liquidez, salvaguardando los puestos de trabajo, los salarios y las condiciones laborales de los trabajadores europeos; y, segundo, invertir en las personas y en los sistemas básicos de bienestar social, la sanidad, el cuidado o la educación.

Esta flexibilidad debe trasladarse a nuestro futuro próximo, de tal forma que las consecuencias sociales negativas de la desactivación de la cláusula general de salvaguardia estén previstas. Por el mismo motivo, planteamos que las medidas de emergencia puestas en marcha se mantengan el tiempo que sea necesario. Las previsibles reformas nacionales deben basarse en la solidaridad, la integración y la justicia social, con el objetivo de crear empleo de calidad en todos los territorios, para garantizar en lo posible un crecimiento sostenible, avanzando hacia una nueva organización social de los cuidados de modo que estos no recaigan principalmente en el trabajo no remunerado ni reconocido de las mujeres.

Creo firmemente que defender la centralidad de lo social en las políticas y la gobernanza económica es perfectamente compatible con la competitividad de la economía europea, que de esa manera será más sostenible y resiliente. El Parlamento Europeo debe revisar la transparencia de todo ese proceso, desde la definición de esos indicadores hasta la supervisión de las recomendaciones que se hagan a los Estados miembros.

Señorías, si queremos ser esa Europa próspera y social que arrastre a la ciudadanía en su proyecto político, no debemos ni podemos dejar a nadie atrás. Y tenemos que actuar con celeridad, pero también con claridad y con firmeza. La Unión Europea es una realidad construida sobre una propuesta pacifista, social y económica que perdura hasta nuestros días, una magnífica creación humana construida desde el entendimiento de los Estados y los acuerdos económicos. Pero nunca perdamos de vista que esa ecuación debe tener como resultado el bienestar social de las personas y la inquebrantable apuesta por la democracia.

Estoy convencida de que este Parlamento quiere estar a la altura en su respuesta a las necesidades históricas de una época. Y este informe es solamente una aportación más para movernos hacia esas instituciones y políticas que necesitamos, sin duda, en la Europa del futuro y en esta Europa pos—COVID—19.

  Margarida Marques, relatora de parecer da Comissão dos Orçamentos. – Senhora Presidente, o Semestre Europeu tem sido visto como um exercício burocrático, pouco transparente e que ignora as novas realidades e desafios da União.

Os mais recentes instrumentos de resposta à crise e o resultado dos acordos com o Parlamento são um primeiro passo para, em primeiro lugar, revigorar o Semestre Europeu e, em segundo lugar, reformá-lo, tornando-o num verdadeiro instrumento de governação económica.

O Mecanismo de Recuperação e Resiliência veio mostrar a importância da coordenação das políticas económicas e sociais. O Parlamento Europeu, com responsabilidades na definição dos princípios e objetivos gerais da União, deixa aos Estados-Membros as escolhas políticas para atingir esses objetivos, com um diálogo aberto e inclusivo entre instituições europeias e instituições nacionais.

Finalmente, o Parlamento confere ao Semestre mais transparência e legitimidade democrática. Permite assegurar supervisão no cumprimento das prioridades e dos objetivos políticos da União, mas também o controlo da utilização dos fundos do Mecanismo garantidos pelo orçamento da União.

  Nils Ušakovs, rapporteur for the opinion of the Committee on Budgets. – Madam President, the success or failure of the recovery and resilience facility (RRF) cannot be measured in the square kilometres of roads repaired, cubic metres of buildings renovated, or the number of projects packed with the words ‘digital’ or ‘environmental’, as is already done by a number of Member State governments.

It is the ultimate priority of the whole continent that the RRF is used to create the new green, circular, digital economy, targeting, in parallel, poverty reduction, gender equality, social justice, social cohesion and upward convergence. That’s why the European Semester has become more important than ever before, bringing together Next Generation EU (NGEU) with the RRF and the long—term goals of the European continent. And that’s why the European Parliament itself should be fully involved in the European Semester process, including the country—specific recommendations. It’s not about shaping the European Semester; it’s about shaping the future of our continent.

  Ana Paula Zacarias, President-in-Office of the Council. – Madam President, honourable Members, rapporteurs, Vice-President Dombrovskis, Commissioner Schmit, thank you for this opportunity to discuss the European Semester today, a topic to which the Council attaches a great deal of importance. As the pandemic continues to pose major challenges across Member States, protecting our citizens, their health, their jobs, is essential. In this uncertain environment, policies must remain supportive of the economy. And we have a unique opportunity to work together to rebuild a better European economy, a greener, more innovative, sustainable and inclusive economy.

The European Semester remains a very useful framework to address these challenges. The Council has recognised the need to temporarily adapt the semester to the recovery and resilience facility. But we want to build up on the established semester’s governance and processes as much as possible. To obtain financing under the facility Member States are currently working on their recovery and resilience plans, which will include their reform and investment agenda, in line with the four dimensions of environmental sustainability, productivity, fairness and macroeconomic stability. And with the flagships identified in the annual sustainable growth survey. They should also centre on the green and digital transitions and also consistent with the country specific recommendations for 2019-2020.

The Portuguese Presidency is fully committed to this process. We hope to arrive at the end of our semester with the national plans duly approved, as well as with the own resources decision ratified by Member States. We would like very much to organise in Lisbon on 21 June, a recovery summit, a conference shaping Europe’s growth to discuss the outlook of the current economic and financial situation and what is the economy post-COVID.

Now it’s time to deliver. It’s time to deliver on sustainable growth, on job creation, on high quality education, social protection and inclusion and environmental sustainability. And we hope that the social summit in Porto in May will provide an opportunity to confirm at the highest level the commitment and ambition to put people first in Europe’s recovery and beyond.

There are many challenges and you have identified a number of them in this important report today. You have also done so recently in the discussions with the national parliaments, persistent and increasing inequalities remain between and within Member States and regions. In fact, they have been exacerbated by the impact of the pandemic. These widening inequalities increased poverty and social exclusion. Therefore, robust labour market and social protection measures need to be taken to mitigate the social and economic impact of the crisis. And this requires coordinated efforts.

We also need a proper balance between boosting investment and implementing sustainable structural reforms to support the recovery. Strengthening the single market is also key. Supporting growth with smart fiscal policies while paying close attention to the long-term stability of our budgets and tax is also essential. And therefore we welcome the European Commission communication adopted on 3 March, providing Member States with broad guidance on the conduct of fiscal policy in the period ahead. It is important, as suggested in the communication, to relaunch the public debate on the whole economic governance framework once the recovery takes hold.

Madam President, honourable Members, promoting recovery, cohesion and European values is a priority for the Portuguese Presidency. The cohesion policy as the EU main investment policy in social and economic and territorial development has demonstrated its effectiveness over the years, and in reducing all the inequalities and different regional differences. The recovery, combined with the digital and green transitions, need to take place in a societal, just and fair manner.

And the European pillar of social rights and the action plan that has just been presented should continue to serve as a compass towards better working and living conditions in Europe, steering the coordination of employment and social policies at Union level. And to achieve this, it is also essential to ensure a meaningful dialogue. The involvement of local and regional authorities, civil partners, civil society, social partners, youth organisations and other relevant stakeholders in the semester in designing and examining the recovery and resiliency plans and the national reform programmes. Only by working closely together to consistently push for an inclusive recovery will we be successful in creating tangible benefits for all citizens of Europe.

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, it is a pleasure to be here at today’s debate on the European Semester. It comes at a timely moment as we are working hard to prepare for Europe’s recovery, so I would like to congratulate the rapporteurs on their reports on the annual sustainable growth strategy and the social and employment aspects thereof.

It demonstrates the broad alignment of positive views for our coordinated policy response to the pandemic. These have been exceptional measures to deal with an exceptional situation. We acted with great speed so that Member States could do everything possible to mitigate the socio—economic impact of the pandemic. The unprecedented circumstances required us to adjust normal procedures – and temporarily adjust the European Semester too. It remains our primary tool for coordinating economic, fiscal and employment policies.

Our joint policy response has been successful. We estimate that fiscal and liquidity measures cushioned the GDP contraction in 2020 by around 4.5 percentage points. This was facilitated by the activation of the general escape clause early on in the crisis, as well as by applying the full flexibility of state aid rules.

As we prepare for the post—crisis phase, the EU’s massive recovery package, Next Generation EU, and its principal funding instrument, the recovery and resilience facility (RRF), will take centre stage. It is thanks in no small part to the European Parliament that these were put in place in record time.

With the RRF, the watchword for the coming months will be ‘implementation’. What is important now is to get high—quality national recovery and resilience plans prepared and rolled out quickly. These must be ambitious and contain an appropriate balance of reforms and investments. They need to address all, or a significant subset of, the challenges identified in the country—specific recommendations, and they should have a strong focus on the green and digital transitions.

As the report says, the 2021 Semester exercise offers a good opportunity to improve national ownership, since Member States are developing tailor—made plans to respond to their different needs. Here, the European Parliament will play a major role and I will be addressing the House on this issue tomorrow.

We know that we still have difficult months ahead, but there are grounds for cautious optimism. It’s still, of course, subject to high uncertainty, but growth should resume in the spring and gather pace in the second half of the year. But we should also look further ahead still in terms of our coordinated fiscal policy response.

This was the aim of the updated fiscal approach that the Commission presented last week. What is paramount is that fiscal support measures remain in place as long as needed. For this year and next, the overall fiscal stance should remain positive. Here, we can expect a substantial impulse from RRF funding – and this without adding to national debts and deficits.

Regarding the general escape clause, the decision on whether to continue or deactivate it should depend on an overall assessment of the economy. The key criterion should be whether economic output has reached its pre—crisis level of 2019. According to our current forecast, GDP should reach its 2019 level towards the middle of 2022. Based on this, the general escape clause would remain active in 2022, and no longer in 2023. Then, at the appropriate moment, Member States should resume fiscal policies aimed at achieving prudent medium—term fiscal positions. They will find it easier to do this if their current support measures are temporary and targeted, thereby avoiding a permanent burden on public finances.

Since the crisis has widened divergences and increased inequalities, we also need to improve convergence, resilience and ensure inclusive growth. Our labour market and social policies will play an important role in this respect, and Commissioner Schmit will now address these points.

  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Madam President, this year’s joint debate on the European Semester comes at a very crucial moment.

I would like to thank the Committee on Employment and Social Affairs and in particular the rapporteur, Lina Gálvez Muñoz, for the very comprehensive report and her presentation.

Parliament has underlined the importance of employment and social aspects in overcoming the crisis and putting us on the path towards renewed inclusive growth. It calls to give fairness and social rights the same importance as macroeconomic objectives and the social and economic model that improves the well—being of people in the EU.

The COVID—19 crisis has significantly increased the vulnerability of our economies and societies. Its socio—economic consequences could leave deep and long—lasting scars, in particular on our young generations.

It is imperative to swiftly implement policies and measures leading to a fair, inclusive and sustainable recovery. Social Europe must be at the heart of the recovery, and without a strong social dimension, there will be no lasting and sustainable recovery.

We dispose of powerful tools – the renewed multiannual financial framework, Next Generation EU and the Recovery and Resilience Facility (RRF) – to put the European economy back on track and boost reforms and investments, while fully exploiting the potential of the green and digital transitions.

The European pillar of social rights action plan, adopted last week, embeds social progress in our recovery strategy and strengthens the social dimension across all policies of the Union.

Our efforts towards a sustainable and solid recovery need to encompass all dimensions. Social aspects must be on an equal footing with the economic, environmental and digital dimensions.

The implementation of the Recovery and Resilience Facility is embedded in the Semester, and the latter will continue to play its role as the main framework to coordinate and monitor the Member States’ economic, employment and social policies, based on the national recovery and resilience plans.

The level of ambition of reforms and investments covered by the national plans should fully match the employment, skills, education and social challenges highlighted in the country—specific recommendations.

The European pillar of social rights should guide the national recovery and resilience plans of all Member States, thereby enhancing economic, social and territorial cohesion and supporting upward convergence within the Union.

The joint employment report, which has been adopted by the Council, helps Member States identify priority areas for reforms and investment to be included in their recovery and resilience plans. It is key to invest in active labour market policies and employment services, to adapt working environments and ensure adequate working conditions, to tackle labour market segmentation and atypical contracts, to ensure quality and inclusive education, to promote skilling, upskilling and reskilling, to boost employability and guarantee gender equality through equal wages and opportunities.

The employment guidelines have been aligned to reflect the COVID—19 crisis and take into account the green and digital transitions. They remain fully relevant under the current circumstances. We need to avert an unemployment crisis and further exacerbation of poverty and inequalities.

The Commission wants to put a strong focus on quality job creation, especially for young people and women. Well—designed and coherent active labour market policies and effective and inclusive skills policies are key – not only to tackling the consequences of the COVID—19 crisis, but also in accompanying the green and digital transitions to ease job-to-job transitions.

I would like to highlight an important initiative adopted last week by the Commission, together with the pillar of social rights action plan: the Commission recommendation on effective active support to employment following the COVID—19 crisis, called EASE. This recommendation provides guidance to Member States with a view to accompanying the labour market transition from declining to expanding sectors. It is based on the policy package and covers hiring and transition incentives, upskilling and reskilling, and enhanced support by employment services. It indicates how Member States could use EU funds, including those available under the RRF, to support EASE policies. We encourage Member States to design EASE policies and include them in their national recovery and resilience plans.

We need to combine our efforts now to turn our recovery strategy into a unique opportunity to bounce back better and prepare a better future for our young generations.

  Pascal Canfin, rapporteur pour avis de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire. – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, Madame la Ministre, chers collègues, au nom de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire du Parlement européen, je voudrais saluer le travail sur le Semestre européen que nous sommes en train de faire et, je l’espère, d’adopter aujourd’hui et demain.

D’une part, l’été dernier et cet hiver, nous avons validé le plan de relance européen qui est jugé par les Nations unies comme le deuxième le plus vert au monde. Et maintenant, nous sommes en train de créer un nouveau consensus pour connecter davantage la lutte contre le dérèglement climatique et les politiques macroéconomiques. Pour la première fois, dans le rapport que nous allons, j’espère, adopter demain, nous connectons un indicateur climat dans le Semestre européen pour faire en sorte que le suivi des politiques économiques qui est parfaitement nécessaire, que le retour plus tard à un sérieux budgétaire qui est nécessaire, ne se fassent pas contre le sérieux climatique, mais au contraire, permettent à la Commission européenne de suivre en détail l’avancée du pacte vert européen, l’avancée de l’investissement massif dans les technologies vertes, dans les solutions bas carbone, dans les États membres. C’est nouveau et cela permet de ne pas faire les erreurs du passé, comme en 2009, et nous ne sommes pas en train de les reproduire. C’est une grande différence et c’est le nouveau consensus de Bruxelles que nous sommes en train de créer: ne pas fermer les vannes budgétaires trop tôt et connecter l’enjeu budgétaire avec l’enjeu climatique: c’est une grande réussite dont nous pouvons nous réjouir.

  Victor Negrescu, rapporteur for the opinion of the Committee on Culture and Education. – Madam President, the European Semester process should be seen as a key EU policy tool and should be expanded to integrate better education, youth, culture and digital policies. Therefore, the Committee on Culture and Education (CULT) urges the Commission and Member States to deliver on the European pillar of social rights by offering inclusive, accessible and high quality education and comprehensive lifelong learning and training for all. In this context, the CULT Committee called for a 10% ear marking for education in the recovery and resilience plans.

We believe that the European Semester format should also integrate digital education as severe discrepancies still exist across Europe. Macroeconomic efforts should also address the risk of poverty, especially for young people and Member States should dedicate at least 2% of the recovery funds to the cultural and creative sectors, 25% for social investment and 20% for digital transformation. We also ask the Commission to closely monitor the Member States’ progress report on the implementation of the recovery plans within the European Semester exercise to make sure they respect all these objectives.

  Gheorghe Falcă, în numele grupului PPE. – Doamnă Președintă, sunt onorat că am lucrat la acest raport - Semestrul European - și mulțumesc raportorilor pentru coordonare și colaborare.

Criza COVID-19 a pus capăt trendului ascendent al pieței muncii, creând provocări economice și efecte sociale în întreaga lume. De aceea, aș vrea să salut răspunsul economico-social al Uniunii Europene, care, prin instrumentul SURE, ajută statele membre să vină în sprijinul lucrătorilor ajunși în șomaj tehnic și, prin mecanismul de redresare și reziliență, dă speranță economiei europene într-o redresare rapidă.

Așadar, putem spune că Uniunea Europeană și-a învățat lecția după criza economică din 2008 și a acționat la timp și concret, astfel că Semestrul European din acest an are o importanță deosebită pentru corelarea agendelor de reforme ale statelor membre, pentru a contribui în mod eficient la dubla tranziție ecologică și digitală cu efecte pentru ocuparea forței de muncă, pentru formarea continuă și pentru îmbunătățirea accesului la serviciile sociale de securitate.

Prin acest raport, am solicitat statelor membre să-și maximizeze eforturile de a investi în educație, în creșterea calității serviciilor de sănătate și pentru a pregăti lucrătorii pentru noile provocări. Tot statele membre, prin reforme interne, trebuie să asigure un climat de investiții favorabil, să sprijine IMM-urile în această tranziție și să asigure accesul IMM-urilor la finanțare publică și privată. Printr-un efort comun al instituțiilor europene și al statelor membre, aducem speranță cetățenilor europeni.

  Joachim Schuster, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zu dem Bericht des Wirtschaftsausschusses waren recht zäh. Das ist kein Wunder. Die politischen Parteien verfolgen unterschiedliche bis gegensätzliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Dennoch ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Das ist wichtig, denn wir brauchen eine Stimme des Parlaments in den Auseinandersetzungen um die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Fragen sind viel zu wichtig, als dass man sie der Kommission und dem Rat alleine überlassen kann. Ich will vor allem auf drei gemeinsame Punkte hinweisen.

Erstens sind wir uns einig, dass eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erforderlich ist. Und abhängig vom Ergebnis der Überprüfung sind wir zur Anpassung des Regelwerks bereit. Das wird dringend erforderlich sein, denn nach der Pandemie werden wir eine neue Realität bei der Verschuldung haben und das bisherige Ziel für den tolerierten Schuldenstand von 60 % des BIP wird nicht mehr zu halten sein. Aber eine Anpassung kann natürlich nur im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgen, die dafür sorgt, dass Staatsschulden weiterhin tragfähig bleiben.

Zweitens sind wir uns einig, dass öffentliche und private Investitionen gesteigert werden müssen, insbesondere um die klimaneutrale und digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Um dies zu ermöglichen, werden wir gegebenenfalls auch unser finanzpolitisches Regelwerk verändern müssen.

Und drittens machen wir gemeinsam deutlich, dass Wirtschaftspolitik natürlich dazu beitragen muss, unsere sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Und sie darf diesen Zielen keinesfalls entgegenstehen.

Die Liste gemeinsamer Einigungen ließe sich verlängern. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass der Bericht eine gute Basis für die weiteren Diskussionen um die zukünftige Wirtschaftspolitik der EU darstellt.

  Ivars Ijabs, on behalf of the Renew Group. – Madam President, the European Semester is the most important coordination mechanism of the European economic policies, born out of necessity in 2011. It must now be developed and fine-tuned to meet the challenges of the future. The COVID crisis has clearly shown that there is an increased demand for such coordination, particularly in moments that clearly go beyond business as usual.

Therefore, the Semester has to be adapted. It has to keep its macroeconomic core, fiscal discipline, macroeconomic stability and healthy public debt levels, but also address other challenges - social, environmental and technological. Our work in the European Parliament must be part of that development to make the Semester move forwards and not backwards.

Therefore, our priorities in this year’s report were, first of all, to make the European economy more resilient. That is why we emphasised the link between the recovery and resilience facility and this year’s European Semester cycle. Socially and environmentally balanced reforms, facilitated by the RRF, in all Member States have to make European economies fit for dealing with future challenges. Second, this is to enable the green transition as our new growth strategy. Climate policy and economic policies have to be integrated in order to achieve the goals of the European Green Deal. Third, is a promotion of research and innovation to boost European competitiveness in the global world. Macroeconomic policies in all Member States must be designed in order to facilitate both private and public investment in future technologies, digital, artificial intelligence, quantum computing and so forth.

The current report is, of course, the result of a broad compromise so some issues have been covered more and some less. For some, it might seem too much to the left, and for some too much to the right. However, it is necessary for the European Parliament to be capable of speaking with one voice on such important issues as macroeconomic governance and reforms in the Member State. Our citizens in all the European countries clearly expect that from us and we can’t let them down.

  Antonio Maria Rinaldi, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Vicepresidente Dombrovskis, signor Commissario Schmit, sono stupito ma anche compiaciuto che finalmente le istituzioni europee abbiano ammesso la necessità di rivedere la governance economica dell'Unione e in particolare il patto di stabilità e crescita.

Questi temi sono da sempre stati alla base dell'azione politica del mio partito, la Lega, attirandoci feroci critiche al limite della ghettizzazione, con un pretestuoso e antidemocratico cordone sanitario da parte proprio di coloro i quali oggi, senza coerenza, condividono le nostre stesse richieste di revisione.

I nostri economisti, il senatore Alberto Bagnai, l'onorevole Claudio Borghi Aquilini e gli indipendenti, il professor Paolo Savona e il presidente Luciano Barra Caracciolo, si sono sempre spesi a supporto della revisione di queste regole obsolete e controproducenti.

Era necessaria una pandemia per arrivare a queste conclusioni, visto che le stesse regole del patto di stabilità, del Six Pack, del Two Pack e del Fiscal Compact hanno, in un crescendo rossiniano, condizionato negativamente ancor di più la ripresa degli Stati dell'eurozona dopo la crisi del 2008? Cosa sarebbe successo se non ci fossero stati gli stimoli monetari intrapresi dalla BCE, come il QE e il successivo PEPP, che attirarono iniziali critiche nei confronti di Draghi, ma che hanno sopperito almeno in parte a una governance economica errata?

In ultimo, il fascicolo che ci accingiamo a votare ci troverebbe d'accordo sull'introduzione di un indicatore climatico solo nel caso in cui venissero scorporati gli investimenti green dal computo del deficit.

  Kira Marie Peter-Hansen, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I’ve had the pleasure to work on both the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) and the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) side of this file, and I would like to thank the rapporteurs and the different colleagues for the work that they’ve done on this file. As we see, the scale of social damage resulting from the corona crisis is unprecedented, and now more than ever we need to show Europeans the importance of strong cooperation and solidarity to face collective economic, social and environmental threats that we are facing.

We need a just and a green restart and recovery after the corona crisis. And this green and just transition will be supported by the funds of the recovery facilities. But it can only happen if we have the right mechanisms to support it. And the semester process is one very important mechanism, an important focus in the report we are voting on today. The current crisis revealed once again the interdependence between human health, the well-being of our societies and of the natural systems on which they depend. For Europeans to live well within the limits of the planet, our modes of production and consumption need a radical change.

A green energy transition should boost this radical change and prepare us for the world that is coming. And to make sure that future generations will have opportunities after this crisis, we need to be in line with the Green Deal. This means, and we’ve discussed it so much, that the economic support the recovery facilities would give to the Member States should do no harm on our planet. When we are adding resources to the Member States they should be green and we have to use the funds to prioritise green reforms and reforms supporting a just and green transition, and the national recovery plans are an important part of this.

And it has to go hand-in-hand also with a just social recovery, contributing to not only tackling unemployment, but also making sure it leads to the creation of high quality and stable jobs for young people especially. We need to focus on the inclusion of integrating disadvantaged groups and to fight poverty. I am very much looking forward to the future work on this with the Commissioners and with you guys in Parliament.

  Beata Szydło, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Szanowni Panowie Komisarze! Szanowni Państwo Komisarze! Europejski semestr w tym roku ma szczególny wymiar i szczególne znaczenie, są też wobec niego bardzo duże oczekiwania. Dlatego że nie ma nic istotniejszego teraz, w czasie kryzysu, w czasie pandemii, niż budowanie trwałych dobrych miejsc pracy, niż danie ludziom perspektyw na przyszłość, perspektywy odbudowy swoich biznesów, pokazanie młodym ludziom szans na zdobycie dobrego i trwałego zatrudnienia. I to jest na pewno wyzwanie bardzo istotne dla nas wszystkich.

W związku z tym należy docenić europejski semestr poruszający te kwestie, odnoszący się na przykład do kwestii mocnego podkreślenia roli cyfryzacji. I mogę zgodzić się z tą częścią sprawozdania. Natomiast oczywiście, jak zawsze, problemy tkwią w szczegółach i nie uchroniliśmy się przed wpisaniem do tego sprawozdania również kwestii, które są dla mnie problematyczne, z którymi się nie zgadzam, które narzucają państwom członkowskim kolejne wskaźniki czy miary i tym samym naruszają zasadę pomocniczości i proporcjonalności. Jeżeli zatem mówimy o wspieraniu polityk społecznych w europejskim semestrze, to powinniśmy przede wszystkim wystrzegać się takich zapisów, które burzą porządek i wchodzą w kompetencje państw członkowskich.

  Manon Aubry, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, des jeunes qui galèrent pour manger, des premières de corvées exploitées, des salariés licenciés, des services publics asséchés, mais non, l’Union européenne n’en a rien à faire. La priorité pour vous est de ne rien changer à vos vieilles recettes. Faut dire qu’elles ont tellement bien marché face à la pandémie. Les soignants, dans les hôpitaux publics débordés, remercient vos recommandations de couper toujours plus dans les dépenses de santé.

J’ai eu beau chercher: votre texte ne mentionne pas une seule fois les mots santé, service public ou cohésion. En revanche, j’ai trouvé 34 fois la croissance, 9 fois la compétitivité et surtout 9 fois les «réformes structurelles». Comprendre derrière ce jargon le cocktail européen classique de mesures libérales affaiblissant l’État pour tout transformer en marché. Bref, vous ne tirez donc aucune leçon des erreurs passées. Pire, les pyromanes que vous êtes continuent à souffler sur les braises. En liant le plan de relance européen et ses réformes, vous creusez la tombe de l’État social. Le prétexte rêvé pour les dirigeants européens de justifier leurs réformes injustes. Emmanuel Macron en profite d’ailleurs pour ressortir du placard ses réformes de l’assurance chômage et des retraites.

Pendant que les plus riches planquent leur argent en toute impunité dans les paradis fiscaux, les plus pauvres trinquent. Si vous courriez aussi vite après les évadés fiscaux que derrière les chômeurs et les retraités, les avocats fiscalistes pointeraient déjà à Pôle emploi. Pour vous, la planète peut bien brûler, les gens peuvent bien crever de faim tant que la dette et les déficits n’augmentent pas, ce n’est pas votre problème. Mais les gens n’oublieront pas. Vous qui êtes obsédés par les chiffres, ne soyez pas surpris qu’un jour les peuples viennent vous faire payer l’addition.

  Enikő Győri (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Képviselőtársaim! Ez a ház több mint két éve képtelen megegyezésre jutni a gazdaságpolitikai koordináció témájában, ami komoly szegénységi bizonyítvány ilyen súlyos gazdasági válság idején. A gazdasági bizottság témafelelőseként arra törekedtem, hogy minden értelmes gondolatot beépítsek, jöjjön balról vagy jobbról, illetve gátat szabtam azoknak a törekvéseknek, amelyek – hűen az EP dokumentumainak többségéhez – mindig mindenről szólni akarnak. Meggyőződésem, hogy a mostani szöveg elfogadásra méltó, s remélem, mindenki betartja az ígéretét, ha már a bizottsági szavazásnál nem is volt ez így. Ugye kedves szocialisták?

Fontos, hogy az EP kimondja: e rendkívüli időkben sem mondunk le a felelős költségvetési gazdálkodásról, hanem kihasználjuk, amíg szükséges a lazább szabályokat. Hogy a munkahelyteremtéshez és növekedéshez egyaránt szükség van köz- és magánberuházásokra, de strukturális reformokra is, mert a fenntarthatóság ugyancsak, kedves baloldali zöldek, nemcsak környezeti, hanem gazdasági kérdés is. Hogy a versenyképességet és az egységes piacot meg kell erősíteni, mert ezek nem szitokszavak, hanem az európai szociális modell fennmaradásának zálogai. Azt kérem a Bizottságtól, hogy ismerje fel: 27 féle módon mély a válság, és a nemzeti helyreállítási tervek sem készülhetnek egy kaptafára.

  Dennis Radtke (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen möchte ich zunächst einmal hervorheben, dass ich mich sehr darüber freue, dass es uns stabil gelingt, als Sozialausschuss unsere Berichte zum Europäischen Semester vorzulegen. Wer sich das politische Minenfeld im ECON-Ausschuss ansieht, der wird feststellen, das ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kritisch muss man natürlich auch anmerken, wir müssen uns mit der Wirksamkeit des Semester-Prozesses auseinandersetzen. Es gibt einige Stimmen – es sind ja Anträge gestellt worden, die man aber nur ablehnen kann –, den Prozess ganz abzubrechen, den Prozess ganz zu löschen. Das halte ich für einen schweren Fehler. Wir sollten sehen, wie können wir den Prozess wirksamer gestalten? Setzen wir die richtigen Indikatoren? Ich bin ganz fest überzeugt, dass wir mit der Konferenz zur Zukunft Europas eine riesige Chance haben, zu schauen, wie können wir auch den Semester-Prozess stärken? Wie können wir den Semester-Prozess neu ausrichten – und das in Kombination mit dem, worüber wir auch nachher noch diskutieren, den Sozialgipfel in Göteborg und die Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte? Damit haben wir wirklich eine echte Chance, Europa sozialpolitisch nach vorne zu bringen.

Und noch ein Wort an den Kollegen Rinaldi. Sie sprechen hier von einem Crescendo à la Rossini und beklagen den Cordon sanitaire. Ich kann nur sagen, wenn Sie hier nur dissonante Katzenmusik zur politischen Arbeit beitragen, dürfen Sie sich darüber auch nicht beklagen.

  Agnes Jongerius (S&D). – Voorzitter, het is wel duidelijk dat nog niet iedereen de lessen van de vorige crisis geleerd heeft. Als ik sommige christendemocraten hier in dit huis hoor zeggen dat het eigenlijk alleen maar over begrotingsregels gaat, dan denk ik: ze hebben het nog niet helemaal goed begrepen. We moeten ons uit de coronacrisis investeren, zodat iedereen straks zeker kan zijn van goed werk en van goede zorg. Europa is immers meer dan munt en markt en de economie bestaat niet in een vacuüm. Het mag niet draaien om de belangen van multinationals terwijl mensen worden vergeten.

Daarom moet het Europese semester met die afspraken die landen met elkaar maken om hun economieën te coördineren, ook bijdragen aan meer zekere banen, aan het bestrijden van armoede, aan het halen van de klimaatdoelen. Dat moet zeker geen sprintje worden om weer zo snel mogelijk te bezuinigen en de verzorgingsstaat af te breken, want als we na 2022 onmiddellijk weer teruggrijpen op de oude begrotingsdoelstellingen, dan betalen de burgers van Europa daarvoor een heel hoge prijs.

Vandaar dat ik blij ben met de verslagen die op tafel liggen, dat ik ook blij ben met het voornemen van het Portugese voorzitterschap om in Porto ook over sociale doelstellingen te spreken, want wat mij betreft is het helder. Sociale doelstellingen moeten even veel gewicht krijgen als de economische en de klimaatdoelstellingen.

  Dragoș Pîslaru (Renew). – Madam President, as a direct contributor from both the Committee on Employment and Social Affairs and the Committee on Economic and Monetary Affairs, I can tell you there is a reason why the European Semester is now at the crossroads of our political beliefs here in the European Parliament. It is because we disregarded its honesty and dismantled its credibility. We have seen this instrument frequently becoming a source of discord, and even an object of ridicule for national politicians. The degree of implementation of the country-specific recommendations is low. The national and regional parliaments do not debate openly about country reports and CSRs. And look where all this has brought us: failing to create a European value added, lacking resilience and uncoordinated in our responses against the COVID-19 pandemic.

The annual sustainable growth strategy 2021 points us in the right direction, relying on the key role of the recovery resilience facility for our recovery, and by reinforcing the commitment to implement the European pillar of social rights through a clear action plan.

Dear colleagues, the time is upon us to restore the honesty and credibility of the European Semester. We need a renewed European Semester – one that is comprehensive, sustainable and innovative. Instead of trying to outlaw bad policies, the new Semester should nurture ownership of good policies within the Member States, and should be a visible voice of reason that supports an informed debate and gradually builds up popular support for sound policies.

Fixing these deep-seated dysfunctionalities of the national political systems is not going to happen fast, but democracies mature and learn to control these tendencies. With time and perseverance, this Semester can be a valuable component in facilitating this process. Let’s start working together, from now, for a renewed European Semester. Yes, we can do it.

(Applause)

  Peter Kofod (ID). – Fru formand! Når man læser betænkningen her, så bliver jeg virkelig bekymret, særligt over den del, der handler om beskæftigelse og indblanding i sociale aspekter. Jeg frygter ganske enkelt, at EU kommer til at gå alt, alt for langt. Jeg vil gerne advare om, at større EU-indblanding på dette område ikke nødvendigvis kommer til at løse de problemer, som Europa måtte have. Måske snarere tværtimod. For det første fordi det rent principielt –synes jeg – er det forkerte at gøre. Social- og beskæftigelsespolitik er en hjertesag for vores nationalstater. Det er vores egne lande, der skal passe på vores egne særegne modeller. De fortjener ganske enkelt bedre end én model, som man tror kan passe alle. For det tror jeg ikke på, findes i et mangfoldigt Europa. Jeg tror, vi skal skræddersy de forskellige modeller til vores forskellige lande, og det må landene klare selv. For det andet tror jeg ikke på, at det vil virke. En social Union vil undergrave vores nationale politikker og i øvrigt være voldsomt indgribende i vores forskellige måde at leve vores liv på. Og så kan jeg forstå, at man kræver en fælles europæisk arbejdsløshedsordning. I mine ører lyder det ekstremt negativt. Forestiller man sig virkelig, at skatteborgere – for eksempel i Danmark – skal betale for arbejdsløshed andre steder i Europa? I andre lande, som har nægtet at udvise økonomisk mådehold, reformere deres økonomi og passe på sig selv? Det kommer ikke til at ske! Det vil forudsætte et helt andet samarbejde, der vil savne enhver form for sund fornuft.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE). – Señora presidenta, señor vicepresidente ejecutivo, ustedes han anunciado esta semana que prorrogaban la cláusula de escape del Pacto de Estabilidad y Crecimiento un año más: es una buena noticia. Haber empezado el año ya con procedimientos de déficit excesivo en pleno Fondo Europeo de Recuperación hubiera sido un sinsentido, y desde luego yo creo que la noticia —y el anuncio que hicieron— es de celebrar.

Sin embargo, es evidente que las normas actuales que tenemos no van a poder reintroducirse tal y como las tenemos; todo el mundo lo sabe y, por ello, hoy yo me atrevo a sugerirle, señor vicepresidente ejecutivo, cinco líneas de actuación en ese debate sobre las reformas que vamos a tener.

En primer lugar, debemos seguir profundizando en la capacidad presupuestaria europea, como hemos hecho con el Mecanismo de Recuperación y Resiliencia.

En segundo lugar, necesitamos una regla de oro para determinadas inversiones: no va a haber transición ecológica y lucha contra el cambio climático sin determinadas inversiones, y esa regla de oro la necesitamos.

En tercer lugar, deberíamos sustituir los límites de déficit por una regla de gasto que de alguna forma estableciera cómo crece el gasto nominal en los Estados miembros: sería una variable observable, mucho más objetiva que no las que utilizamos ahora, como la brecha de producción o el saldo estructural, que, de alguna manera, son totalmente ineficaces.

En cuarto lugar, necesitamos un tratamiento diferente de la deuda: los niveles de endeudamiento que tenemos no los podemos tratar con las normas que tenemos, y las condiciones monetarias actuales son muy distintas a cuando establecimos estas normas; necesitamos cambiar eso.

Y, en quinto lugar, hemos de reforzar el diálogo macroeconómico entre los países, incluidas sus balanzas comerciales.

Creo que son cinco líneas de actuación que nos permitirían tener unas normas presupuestarias mucho más serias y razonables; desde luego, la flexibilidad que tenemos no nos va a servir para el periodo que vamos a iniciar después de 2023.

  Eugen Jurzyca (ECR). – Vážená pani predsedajúca, Európsky semester je dôležitým mechanizmom na koordináciu rozpočtových a hospodárskych politík členských štátov. Všeobecná úniková doložka Paktu stability a rastu je aktivovaná už rok a podľa Komisie bude aktívna aspoň do konca budúceho roka. Niektorí toto rozhodnutie interpretujú ako zlyhanie fiškálnych pravidiel, ktoré treba prispôsobiť realite nových vysokých dlhov. Pravidlá však nezlyhali, podľa mňa, zlyhalo najmä dlhodobé nedodržiavanie a nevymáhanie týchto pravidiel. Členské štáty, ktoré si v dobrých časoch spravili svoje domáce úlohy, robili štrukturálne reformy a konsolidovali verejné financie, dnes majú rezervy na pomoc svojej ekonomike. Členské štáty bez reforiem a bez dostatočnej konsolidácie ostali aj bez fiškálnych rezerv odkázané na európske záchranné balíky. Ak by sa rezervy sporivých štátov rozdelili rovnomerne medzi všetky štáty, mohlo by sa stať, že si ich v dobrých časoch prestanú robiť - teda tie sporivé štáty a v budúcej kríze už jednoducho nebude čo prerozdeľovať. Pamätajme, že socializmus skončil aj preto, lebo už nebolo komu brať.

  José Gusmão (The Left). – Senhora Presidente, até há dois anos atrás, a Comissão Europeia recomendava a Estados-Membros como o meu que cortasse nos seus sistemas públicos de saúde, sistemas esses que estão hoje a salvar a vida dos seus cidadãos.

Parabéns aos governos que ignoraram essa, como outras recomendações. Hoje, a direita não quer que se incluam indicadores sociais e ambientais no Semestre Europeu. Diz que vão prejudicar o crescimento e a criação de emprego. Lamento informar que o modelo de governação económica europeu já falhou nesses objetivos. Falhou no desempenho miserável da zona euro desde a sua criação. Falhou nos programas de ajustamento que provocaram recessões, um aumento do desemprego e um aumento da dívida pública.

Os objetivos sociais e ambientais são objetivos da política económica. Se não o forem, são conversa. O investimento e emprego necessário para estes desafios são o melhor caminho para a recuperação económica e, se querem fazer um balanço do Semestre Europeu, façamos um balanço de como ele tem falhado sistematicamente à União Europeia ....

(A Presidente retira a palavra ao orador.)

  Daniela Rondinelli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è stata necessaria una pandemia per affermare due principi cari al Movimento5Stelle: "nessuno si salva da solo" e "non lasciare indietro nessuno". Questi hanno portato al recovery fund e al congelamento del patto di stabilità.

Pensiamo che ora però serva un terzo principio, "l'Europa di tutti". Per fare questo manca un tassello, ossia cambiare radicalmente il semestre europeo e tutti i meccanismi di governance vigenti, mettendo gli obiettivi ambientali e sociali allo stesso livello di quelli macroeconomici.

Non dobbiamo inventarci nulla: è già tutto scritto. Gli obiettivi di sviluppo sostenibile e il pilastro europeo dei diritti sociali sono noti da anni, con la differenza che passeranno dall'essere delle semplici enunciazioni di principio a obiettivi da perseguire concretamente dagli Stati membri.

Ne conseguirà una governance diversa, basata su una golden rule in base alla quale gli Stati non saranno più ammoniti se si rifiutano di tagliare la spesa sociale e che prevede invece lo scorporo degli investimenti green e sociali dal computo del deficit.

Una rivoluzione gentile è alle porte e con essa il futuro dell'Europa.

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhora Presidente, caros Comissários, Senhora Secretária de Estado, caras e caros Colegas, o emprego, e nomeadamente o emprego jovem, que tem sido esquecido, deve ser a prioridade. É preciso recuperar empregos perdidos, manter os postos de trabalho, mas, em simultâneo, também criar novos empregos.

Para isso é necessário investimento público e privado, modernizar a nossa economia, eliminar a burocracia. É para isto que serve o Mecanismo de Recuperação e Resiliência. E os Estados-Membros deveriam utilizar os planos nacionais de recuperação e resiliência para estes objetivos, para também promover a coesão territorial, económica e social.

Não há só pobreza, infelizmente, nas grandes áreas metropolitanas e muitos Estados—Membros pregam aqui bem a solidariedade e depois esquecem-se de praticar essa mesma solidariedade internamente.

Os Estados-Membros não podem usar os planos nacionais de recuperação para financiar o Estado, para fazer mais do mesmo, para financiar despesa corrente. Não se pode perder esta oportunidade. Temos aqui um precedente que devemos utilizar para o futuro. Caso seja necessário, o Mecanismo de Recuperação e Resiliência, o Semestre Europeu, tem de ser uma mais-valia.

  Pedro Marques (S&D). – Madam President, allow me to be completely clear. The European Semester is old. Really old. In spite of the objectives of the Stability and Growth Pact, our experience from a decade ago shows that its rules are not fit for purpose. The extension of the general escape clause for one more year is, of course, good news, but it’s only a first step. The escape clause must not be withdrawn before the economy returns to its pre—crisis level. But before the Stability and Growth Pact is in place again, it must be deeply revised. The economic landscape has changed and Europe’s priorities have evolved. The European Semester must do the same.

The pandemic has resulted in a dramatic increase in public debt for every country. However, as interest rates are estimated to continue to be low for several years, its impact will be watered down. As such, the pace of reduction of public debt can, and must, be reduced, not forcing Member States into a decade of austerity and economic depression. Furthermore, we must also implement the so long—discussed golden rule for sustainable investment, and we need a more inclusive Semester and macroeconomic rules, not just about numbers, but also about the people and the environment.

We know what has to be done. Let’s just do it together.

  Luis Garicano (Renew). – Señora presidenta, señor Dombrovskis, cuando miramos la situación económica a la que nos enfrentamos, vemos dos problemas. Por un lado, tenemos la pandemia, que se está alargando y está creando una situación económica de crisis mucho más prolongada que la que imaginábamos cuando aprobamos el Plan de Recuperación y las propuestas del Parlamento esta primavera.

Por otro lado, tenemos un incremento muy importante de la deuda que hace que muchos se preocupen de cómo la vamos a pagar. Las respuestas ante estos dos problemas difieren entre el lado izquierdo y el lado derecho de la cámara. En el lado izquierdo dicen: «Bueno, lo importante es la pandemia; gastemos y gastemos y gastemos ahora, y luego, si acaso, ya pediremos que nos perdone la deuda el Banco Central Europeo». En el lado derecho de la cámara se empieza ya a oír «consolidación fiscal», se empieza ya a oír hablar de preocupación por la deuda y que hay que echar el freno.

Creo que ninguna de las respuestas es correcta. Cuando vemos las economías europeas, lo que hacen falta son las dos cosas: hoy, gastar; hoy tenemos que gastar mucho más. Miremos lo que están gastando los Estados Unidos; el estímulo fiscal del que están hablando, comparado con el nuestro, es verdaderamente muchísimo mayor: estamos hablando de cuatro billones —con doce ceros—, frente al que aprobamos aquí. Pero, a la vez, hay que asegurar la sostenibilidad de las finanzas a medio plazo y hay que hacerlas sostenibles. Parece obvio, pero no lo es.

Mi Gobierno, el Gobierno de nuestro país, está haciendo lo contrario: está gastando a largo plazo, introduciendo programas estructurales, y está escamoteando la ayuda que necesitan ahora mismo los autónomos. Hagamos lo que tenemos que hacer para salir de esta crisis.

  Jordan Bardella (ID). – Madame la Présidente, voilà maintenant une décennie que le Semestre européen aura été instauré, il est temps d’en tirer le bilan.

Jamais les divergences entre les économies de la zone européenne n’auront été aussi profondes. En revanche, ce Semestre aura rempli avec grand succès son objectif de lier un peu plus les mains des États, de confisquer leurs choix économiques au profit de la Commission européenne. Durant cette crise, l’Union européenne aura été la désunion européenne. En ce moment même, votre Waterloo vaccinal, l’incompétence de l’Union européenne dans la commande de vaccins et son approvisionnement dans les États, aura conduit de plus en plus de pays européens à prendre les choses en main par eux-mêmes, à l’image de l’Autriche, de la Hongrie ou de la Pologne.

Si vous souhaitez davantage de coordination au sein de l’Union européenne, cessez donc de chercher à tout prix à forcer la main des États et consacrez plutôt votre énergie à faire la preuve de votre efficacité.

La Commission européenne exige, pour pouvoir bénéficier des fonds du plan de relance européen qui va suivre, que les États mettent en œuvre ces réformes structurelles édictées dans le cadre du Semestre européen. Ce chantage pour les États membres signifie notamment pour mon pays, la France, la réforme de l’assurance chômage, la libéralisation des services publics et, bien sûr, la réforme du système des retraites, à l’heure où la précarité va exploser. Qu’obtiendra la France en échange du respect de toutes ces exigences? Dans le meilleur des cas, une aumône de 4 milliards d’euros d’ici l’été, soit 4 % dérisoires dont nous avons besoin pour financer un plan de relance déjà sous-dimensionné.

L’Union européenne aura décidément raté une occasion de se réconcilier avec les peuples.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Madam President, first of all, I would like to thank and compliment the Commission. We don’t do that that often, I do realise, but I see that the Commission is learning from the previous crisis and seeing that the Semester needs an improvement and that we need to change the rules.

I have to compliment the Commission because on the Right side of this Parliament, they don’t seem to have learned that yet, so I really wish the Commission to put that forward. I also hope that in the Council we will see a bit of a learning curve. Let’s see what Porto will bring.

We are talking about economic governance here and economic governance is there to achieve targets. Economic governance is not a target in itself. We do that to deliver on the targets of social and environmental development within Europe. That’s why we have economic governance. That’s why we need to discuss how to change the rules to have more space for investments, how to be more countercyclical. These are the questions that need to be addressed, and that’s why we need a reform of the Semester. I’m happy that the Commission is going down that path, hopefully the Council too, and then in the end, who knows, maybe the EPP?

  Raffaele Fitto (ECR). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, due fattori condizionano questa nostra discussione.

Il primo è l'imperdonabile ritardo del piano dei vaccini e il secondo è il fatto che le prime risorse arriveranno realmente non prima dell'estate e questo condiziona pesantemente l'azione, il ruolo e le difficoltà dei cittadini e delle imprese.

È stato molto positivo sospendere il patto di stabilità e crescita fino alla fine del 2022, ma questo non basta. Occorre accelerare l'attuazione dello strumento di ripresa e di resilienza: ad oggi solo un terzo degli Stati membri ha ratificato la decisione sulle risorse proprie, con il rischio che l'attuazione dei piani slitti ulteriormente e qui bisognerà anche comprendere come trasformare il malvezzo della spesa corrente in spesa per gli investimenti.

Favorire più investimenti in particolare per le piccole e medie imprese; evitare che il processo di transizione ambientale possa penalizzare la competitività del nostro sistema economico e produttivo; coinvolgere infine le regioni e le autorità locali per creare una sinergia tra i piani nazionali di ripresa e quelli della politica di coesione, soprattutto nei territori che già prima della pandemia pagavano dei ritardi strutturali.

Non bisogna ripetere gli errori del passato e bisogna fare tutto ciò che è utile per proteggere le nostre economie, guardando a una prospettiva seria di cambiamento profondo di cui c'è fortemente bisogno.

  Younous Omarjee (The Left). – Madame la Présidente, à présent, je pense qu’il faut poser la question de la sortie définitive du pacte de stabilité budgétaire. Ces règles étaient absurdes hier, elles sont devenues dangereuses aujourd’hui avec la crise qui va se prolonger, les divergences entre les économies se renforcer, la cohésion reculer et devant nous ce risque d’explosion même de la zone euro.

En réalité, ce pacte de stabilité budgétaire, qui bridera les capacités des États pour la relance à long terme, devient celui du désordre social et de l’accroissement des inégalités et seul un aveuglement idéologique pourrait conduire à son maintien.

Il est donc temps d’en sortir et d’inventer une nouvelle forme de gouvernance économique adossée sur des critères de cohésion, sur des critères sociaux et climatiques et c’est un temps nouveau, une occasion inespérée qui peut s’ouvrir pour une réforme du Semestre européen.

  Isabel Benjumea Benjumea (PPE). – Señora presidenta, el Parlamento Europeo lleva dos años sin pronunciarse sobre la Estrategia Anual de Crecimiento Sostenible de la Unión, dos años sin ponerse de acuerdo sobre el importante instrumento de coordinación de las políticas económicas y presupuestarias que es el Semestre Europeo.

Para aquellos ciudadanos que hoy nos están siguiendo, el Semestre Europeo lo que hace es dar recomendaciones a los Estados miembros para que adopten las políticas económicas que ayuden a que haya estabilidad financiera y a que seamos más competitivos.

En este sentido, acabamos de aprobar un paquete inmenso, con un desembolso inmenso, para hacer frente a la terrible crisis social y financiera que sigue a la pandemia, y los ciudadanos europeos tienen que entender que esas recomendaciones no se pueden diluir, porque hoy son más importantes que nunca: necesitamos que haya un control sobre el gasto para que ese gasto se haga de la manera más eficiente.

Como española sé muy bien de lo que hablo: tenemos que evitar que en esta crisis tengamos más planes E encima de la mesa, que sirven para gastar y gastar, pero no son inversiones que nos hacen salir más fuertes y competitivos y, si quieren ustedes, resilientes, que es de lo que se trata.

Por eso es tan importante que el Semestre Europeo se ciña a sus objetivos, a esas recomendaciones, y que no pretendamos hacer, como han dicho otros compañeros míos del Partido Popular Europeo, un árbol de Navidad en el que se incluyan demasiados temas que diluyan ese objetivo.

Es fundamental que se establezca un control sobre el gasto y es fundamental establecer las recomendaciones para las reformas —reformas laborales, reformas estructurales— que permitan que los europeos, las generaciones que vengan, tengan más oportunidades.

  Heléne Fritzon (S&D). – Fru talman! Kommissionen och rådet! För att vi ska få en positiv återhämtning efter den pågående krisen och när vi ska möta den gröna omställningen och den digitala utvecklingen krävs både investeringar och reformer. Principerna för den europeiska pelaren för sociala rättigheter och målen för hållbar utveckling måste vara den kompass som styr investeringar och reformer. Det är bara så som vi kan skapa sysselsättning och en hållbar tillväxt där vi säkerställer lika möjligheter och ett socialt skydd för alla. Levnadsstandarden för EU:s alla medlemsstater och EU:s alla medborgare måste förbättras.

En annan minst lika viktig fråga handlar om jämställdhet. Skillnaderna mellan kvinnor och män är oerhört stora när vi kommer till sysselsättning, lön och pension. Det är helt oacceptabelt, och därför måste återhämtningen också styras av ett jämställdhetsperspektiv som mer konsekvent integreras i den årliga tillväxtstrategin.

Vi ska bygga den nya ekonomin för Europa. Den nya ekonomin måste bli en grön ekonomi där kampen för klimat och jämställdhet går hand i hand.

  Marie-Pierre Vedrenne (Renew). – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, Madame la Ministre, 2021 sera l’année de la relance et le Semestre européen l’instrument de coordination de nos politiques de relance.

Les trois priorités que j’avais identifiées en octobre, lors de notre précédent débat sur les aspects sociaux du Semestre européen restent d’actualité: l’urgence des politiques de soutien, le maintien du cap des transitions, l’accélération de l’agenda social européen. Les plans de relance nationaux accompagnés des fonds européens devront contribuer à assurer justice sociale, lutte contre la pauvreté et convergence vers le haut. Monsieur le Commissaire Schmitt, vous avez publié votre plan d’action pour la mise en œuvre du socle européen des droits sociaux. Vous y proposez le renforcement du Semestre européen, notamment la dimension sociale ainsi que la révision des indicateurs de suivi. Ces annonces sont plus que bienvenues. Car aujourd’hui, plus que jamais, un nouveau pacte budgétaire au service du progrès social et de la lutte contre le changement climatique doit voir le jour.

Tirons les enseignements de cette crise, ne reproduisons pas les erreurs de la crise financière de 2008. Aujourd’hui, plus que jamais, la priorité n’est pas à la rigueur budgétaire, mais bien à l’investissement et au soutien des plus vulnérables, de nos entreprises, de nos travailleurs et ce, quoi qu’il en coûte. Inclusion, convergence, progrès social, voilà les maîtres mots pour guider la refonte du Semestre européen au service des Européens et de l’Europe de la justice sociale.

  Guido Reil (ID). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung. Und da gibt es erst einmal Positives zu berichten. Denn die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist tatsächlich vom Tisch. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren sollten, sondern lieber die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür soll auch ein neues Instrument geschaffen werden, die effektive, aktive Unterstützung für Beschäftigung. Das hört sich erst einmal gut an.

Nur leider gibt es bei der EU immer einen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Geld hat in der Vergangenheit ganz schlecht funktioniert. Seit zehn Jahren versuchen wir, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen – mit viel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Aber die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, in Italien und Spanien ist schlimmer und schlimmer geworden. Ganz aktuell ist Spanien Spitzenreiter mit 40,2 % Jugendarbeitslosigkeit – 40,2 %.

Also mit Geld Arbeitsplätze zu schaffen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Das sind strukturelle Probleme. Diese strukturellen Probleme müssen national gelöst werden. Selbst mein eigenes Land, das vermeintlich starke Deutschland, hat da massive Probleme.

So hat das anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut, das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut, erst im Februar festgestellt, dass der deutsche Arbeitsmarkt sehr unattraktiv geworden ist. Bei der Digitalisierung und bei der Bildung sind wir noch auf einem Niveau von einem Entwicklungshilfeland. Gleichzeitig gönnen wir uns die höchste Steuerlast, die höchste Abgabenlast und ganz on top auch noch die höchsten Energiepreise der Welt.

So funktioniert Arbeitsmarktpolitik nicht.

  Claude Gruffat (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, Monsieur Dombrovskis, Monsieur Schmit, Madame la Ministre, chers collègues, engluée depuis un an dans la crise sanitaire et économique, l’Union doit anticiper les défis à venir comme celui du climat. Préparer ce terrible futur exige beaucoup d’humilité. Cela demande notamment de comprendre ce que l’on peut continuer comme avant ou pas.

Les règles budgétaires, jusqu’ici considérées comme immuables, ont été largement bousculées, qu’on le veuille ou non. Après des mois sans position claire du Parlement, je me réjouis évidemment d’un accord et du soutien par ce rapport à l’élargissement de la portée du Semestre aux objectifs climatiques, environnementaux et sociaux de l’Union. Mais certains dogmes, comme les 3 % du déficit, la réduction du déficit structurel de 0,5 % du PIB par an ou encore les 60 % de dette ne trouvent plus écho aujourd’hui au sein de l’Union, étant rendus inopérants dans le contexte. Ces règles ne font plus sens ni pour les citoyens et citoyennes.

Tout le monde d’après veut se reconstruire en ne laissant personne sur le bord de la route: il nous faut d’urgence une révision profonde des règles pour notre planète et pour une justice sociale.

  Elżbieta Rafalska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Komisarze! Pani Minister! Funkcjonujemy w warunkach kryzysu epidemicznego, a jednak za niewystarczające uważam odniesienie się w dokumencie do wsparcia gotowości i odporności krajowych systemów ochrony zdrowia, a to może zaskakiwać. Obszar ten jest oczywiście wyszczególniony w wyzwaniach, przed jakimi stoją państwa członkowskie, w części odnoszącej się do priorytetów, jednak nie ma odzwierciedlenia w części dotyczącej pobudzenia reform i inwestycji w celu wsparcia trwałej odbudowy.

Jeśli chodzi o część społeczną, a głównie kwestie zatrudnienia, pragnę wspomnieć o kluczowym znaczeniu przeciwdziałania bezrobociu oraz przyspieszonych procesów cyfryzacyjnych, które są istotne na rynku pracy. Chciałabym także zwrócić uwagę na wszystkie słabości systemu i modelu opiekuńczego oraz wyzwania, które stoją przed usługami opiekuńczymi.

  Ivan Vilibor Sinčić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, dokumenti koji su iscurili iz njemačke vlade jasno su pokazali da je strah od korone namjerno generiran, a slično je i s europskim dugom. Vrijeme je da stavimo ljude na prvo mjesto. Narodi Europe u dužničkom su ropstvu, a korona-kriza samo je dodatno produbila to dužničko ropstvo. Monetarni sustav u kojem živimo, koji imamo u Europi, počiva na stvaranju novca iz ničega, ex nihilo ili printanjem ili elektronički, dakle pritiskom tipke na računalu, često bez pokrića. Jedini način da građani dođu do tog novca je da ulaze u kredite, skupe i dugogodišnje. Vrijeme je da se slome okovi dužničkog ropstva. Vrijeme je da centralne banke uplaćuju, dakle, određen mjesečni iznos direktno na račun građanima, bez duga, bespovratno, slobodan, pozitivan, nekreditni novac. Vidimo ovaj način kao jedan od načina financiranja programa bezuvjetnog, univerzalnog temeljnog dohotka. Bogatstvo može, kolegice i kolege, doći samo iz slobode. Samo oslobođeni straha stresa i duga naši sugrađani mogu ostvariti svoj puni životni potencijal. Tek tada ćemo moći govoriti o pravom razvoju.

  Στέλιος Κυμπουρόπουλος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριοι Επίτροποι, σύμφωνα με την Eurostat μόνο το 50,6% των ανάπηρων ατόμων βρίσκονται σε απασχόληση. Το 2019 δε 28,4% των Ευρωπαίων συμπολιτών μας με κινητική βλάβη αντιμετώπισαν το φάσμα της φτώχειας και του κοινωνικού αποκλεισμού. Αυτά τα συγκλονιστικά στοιχεία μάς φέρνουν αντιμέτωπους με την ανάγκη να επικεντρωθούν τα Ευρωπαϊκά Εξάμηνα περισσότερο στην έννοια της κοινωνικής βιωσιμότητας, αλλά και την ανάγκη να υιοθετήσουμε κοινωνικές πολιτικές οι οποίες να συμβάλλουν στη μείωση της φτώχειας, των ανισοτήτων, στην πρόσβαση σε υπηρεσίες καθώς και την παροχή ίσων ευκαιριών εργασίας, εκπαίδευσης και κατάρτισης, οι οποίες με τη σειρά τους θα μας επιτρέψουν να αδράξουμε τις μοναδικές ευκαιρίες που συνεπάγεται ο ψηφιακός μετασχηματισμός της οικονομίας μας αλλά και να αντιμετωπίσουμε ενδεχόμενες βραχυπρόθεσμες ή μακροπρόθεσμες συνέπειες της κοινωνίας μας. Αυτός είναι ο δρόμος για να επιτύχουμε τη βιώσιμη ανάπτυξη της Ευρώπης, όπως αυτή περιλαμβάνεται στις Συνθήκες της Ευρωπαϊκής Ένωσης με στόχο την πλήρη απασχόληση και την κοινωνική πρόοδο. Γιατί όταν εγώ, ως ευρωβουλευτής, δεν μπορώ να μιλήσω από το κεντρικό πόντιουμ λόγω αναπηρίας, μπορείτε να φανταστείτε τι προσκόμματα και εμπόδια αντιμετωπίζουν άλλοι ανάπηροι συμπολίτες μας στους χώρους εργασίας, αλλά και εν γένει στη ζωή τους.

  Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, señor vicepresidente ejecutivo, señora presidenta en ejercicio del Consejo, este Parlamento debate —y espero que apruebe hoy— dos informes importantes, claves en estos momentos de incertidumbre, de dudas también, sobre la evolución económica del conjunto de la Unión.

Y quiero, en primer lugar, agradecer el trabajo de mis compañeros Lina Gálvez, en la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, y Joachim Schuster, en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, que han hecho un trabajo excelente para alcanzar un consenso amplio que permita que esta cámara tenga una voz clara en el debate que la Comisión y el Consejo están celebrando sobre la aplicación del Semestre Europeo y también sobre las normas presupuestarias. Y quería agradecer también, por supuesto, el esfuerzo de mi compañero Markus Ferber para alcanzar a última hora enmiendas de transacción para apoyar el informe sobre el Semestre Europeo.

Llega en un momento clave donde la Unión, de alguna manera, ha roto viejas concepciones. Por primera vez en la historia, la Unión va a emitir deuda comunitaria, deuda común, para financiar la recuperación. Por primera vez también, la Comisión ha propuesto no aplicar las normas presupuestarias durante estos momentos de crisis. Damos la bienvenida al mantenimiento de esta regla durante al menos el próximo año y hasta que la recuperación sea firme, y creemos que debemos aprovechar estos meses para revisar a fondo las normas presupuestarias, porque nadie cree ya que podamos volver a los guarismos marcados en las normativas previas y necesitamos dotar al conjunto de la Unión de una política presupuestaria anticíclica que sea sostenible.

  Caroline Nagtegaal (Renew). – Voorzitter, in Europa wordt momenteel volop gevaccineerd tegen het coronavirus. En zoals premier Rutte deze week zei: we zijn op weg naar de eindstreep, naar een normaler leven waarin iedereen weer meer ademruimte krijgt, de ademruimte waar we zo naar snakken zodat ook onze economie zich weer kan herstellen.

We spreken vandaag over het Europees semester. Dit is wat mij betreft een belangrijke cyclus van coördinatie van economisch en begrotingsbeleid binnen de Europese Unie. En dat moet zo blijven, juist nu in deze economische zware en moeilijke tijden. De vraag is eigenlijk: hoe kunnen we de Europese economie zo snel mogelijk weer laten herstellen zodat we tegelijkertijd de uitgaven beheersbaar houden? Hierin moeten we een goede balans vinden. Dat betekent dat we na moeten denken over het hoe en op welke termijn en dat we de begrotingsregels dan ook weer kunnen aanscherpen. Want juist deze regels zorgen voor een verstandig begrotingsbeleid zodat landen bij nieuwe economische schokken dit zelfstandig kunnen opvangen.

Het afgelopen jaar heeft de Europese Unie, terecht wat mij betreft, haar solidariteit getoond naar landen die zwaar getroffen zijn door de coronacrisis. Als de economie zich weer voldoende herstelt, moeten we ook weer terug naar de normale begrotingsregels, simpelweg om landen weerbaarder te maken. We moeten mensen vaccineren, de economie herstellen. Zo gaan we naar de eindstreep, zo gaan we naar een normaler leven.

  Maximilian Krah (ID). – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Und niemand bestreitet hier, dass die europaweite Koordinierung der Haushaltspolitiken gut gemeint ist.

Aber die Ergebnisse, die wir erleben, sind eben, dass die Europäische Union der große globale Wirtschaftsraum mit der niedrigsten Investitionskraft und seit Jahren mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum ist. Und wir lösen das Problem nicht, wenn wir, wie hier teilweise gefordert, nun auch noch diese Koordination mit dem Gedanken des Klimaschutzes oder der Gleichberechtigung der Geschlechter aufladen, sondern Innovation und Wirtschaftswachstum kommen aus Freiheit und aus weniger staatlicher Koordination.

Und deshalb stellt sich die Frage, ob die Forderung nach immer mehr europäischer Zentralisierung, Regulierung und Kooperation richtig ist oder ob wir nicht Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Ansätzen und mehr Freiheit für die Akteure der Wirtschaft brauchen. So schaffen wir eher Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als durch immer mehr Staat, immer mehr Konferenzen und immer mehr Koordination.

  Beata Mazurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Polityka społeczna i polityka zatrudnienia to kwestie, które leżą głównie w kompetencji państw członkowskich. Jednakże w czasie trwania pandemii i po jej zakończeniu potrzebne będzie ustanowienie wspólnych celów i działań skoncentrowanych na walce z jej negatywnymi skutkami. Głównym problemem jest duże bezrobocie szczególnie dotykające ludzi młodych, których aktywizacja będzie niezbędna do odbudowy gospodarczej po COVID–19.

Ważnym czynnikiem pobudzającym ożywienie gospodarcze może okazać się przyspieszona transformacja cyfrowa, która już dziś wspiera gospodarkę i generuje nowe miejsca pracy. Unia Europejska powinna zagwarantować każdemu obywatelowi równy dostęp do szkoleń i narzędzi cyfrowych. Jednakże nie możemy zapomnieć o osobach starszych i o trudnej sytuacji w systemie opieki społecznej. Tu również potrzebne są działania w celu zapewnienia stabilności systemów emerytalnych oraz zapewnienie opieki długoterminowej, profilaktyki i leczenia.

  Радан Кънев (PPE). – Госпожо Председател, на първо място приветствам този доклад и идеята за координация и по-близко наблюдение на икономическите и социалните политики в Съюза, за по-строг контрол на разходите, свързани със Зеления пакт, възстановителните планове и постигане на целите на Европейския социален стълб. Това наблюдение е необходимо, то е дори задължително.

Не можем да постигнем социалните цели за по-високи доходи, за преодоляване на бедността и за зелена икономика, ако изсипваме парите на данъкоплатците в корупционни схеми и нереформирани сектори. Напротив, ако европейските средства са погрешно използвани, ако са обект на политическа злоупотреба, те могат да се превърнат в риск, в проблем. Те могат да захранват олигархията и да увеличават по този начин неравенствата, те могат да бъдат използвани за изкуствено дишане на фалирали енергийни предприятия и така, вместо да подпомогнат технологичния напредък и реформите, да ги спират. Могат да бъдат насочвани за предизборно купуване на гласове и така да задълбочават социалната маргинализация и зависимостите.

Европейската комисия трябва да гарантира, че всяка стотинка на данъкоплатеца е насочена именно за модернизация на икономиките и за адаптация на социалните системи към новите демографски и технологични реалности.

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin, verehrte Frau Ministerin, verehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier über das Europäische Semester führen, die ist doch ganz eng damit verknüpft, wie uns der Wiederaufbau in Europa nach dieser Pandemie gelingt und wie wir Europa hier nachhaltiger, digitaler und sozialer machen können. Aber um das zu erreichen, müssen wir diese Ziele auch stärker im Europäischen Semester verankern, und mit unserem Bericht hier aus dem Beschäftigungsausschuss machen wir ganz deutlich, dass mehr Aufwärtskonvergenz, stärkere soziale Sicherungssysteme, ein guter, funktionierender Sozialdialog und eine gute Gesundheitsversorgung essenziell sind, um aus so einer Krise zu kommen. Und das hat die vergangene Wirtschafts- und Sozialkrise ganz deutlich gezeigt. Denn Länder, die über diese Eigenschaften verfügen, sind schneller und besser durch die Krise gekommen.

Es ist deshalb an der Zeit, es ist überfällig, dass wir jetzt in den nationalen Reformprogrammen im gesamten Semester-Prozess die soziale Resilienz stärken. Und ich bin sehr froh, dass die Kommission das erkannt hat und auch voranbringt. Denn es kann nicht sein, dass nur die glimpflich aus der Krise kommen, denen es sowieso schon gut geht, oder dass diese eben dann auch tatsächlich unterstützt werden.

  Fabienne Keller (Renew). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, nos concitoyens européens viennent de vivre une année de crises sanitaire, sociale, économique. C’est évident que nous ne pouvons pas mener le Semestre européen et appliquer les règles de stabilité comme nous le faisions avant. Cette position a été défendue et adoptée à une très large majorité dans l’avis de la commission des budgets sur le Semestre européen.

Ce Semestre européen est bien sûr essentiel à la convergence des politiques économiques nécessaires au fonctionnement du marché intérieur mais depuis sa création, de nombreux défis ont émergé. C’est pour cela que nous appelons en commission des budgets, à une meilleure prise en compte des questions sociales en lien avec la reprise de l’emploi, de la priorité environnementale, d’une plus grande coordination fiscale, de la réduction de la pauvreté et de l’égalité des sexes. À cet égard, je voudrais dire avec ma collègue Sylvie Brunet qu’il est prioritaire de réduire significativement les écarts qui existent en matière d’emploi entre les femmes et les hommes, ainsi que d’améliorer la situation des jeunes qui ne sont ni en études ni en emploi. Il est prioritaire également de lutter contre la pauvreté et l’exclusion sociale, d’en traiter les causes profondes. Nous devons aussi porter une attention aux conditions de travail de certains travailleurs mis à rude épreuve et qui nous ont été indispensables pendant la crise.

Ce rebond, cette nouvelle impulsion, pourra s’appuyer sur un budget pluriannuel et un plan de relance européen ambitieux, offrant aux États membres des possibilités de financement en faveur de la dimension environnementale et sociale de l’Union européenne.

  Nicolas Bay (ID). – Madame la Présidente, si nous voulons retrouver la croissance, que nous avions d’ailleurs perdue bien avant la crise sanitaire, et si vous souhaitez que cette croissance soit durable: libérer et protéger, sont alors les deux conditions à réunir.

Il faut libérer notre économie et permettre à nos entreprises de donner leur plein potentiel sans les écraser par la fiscalité et la surrèglementation. Les décisions récentes sur le budget européen ont montré une véritable fuite en avant: hausse systématique des budgets, instauration de ressources propres, non pas pour alléger d’autant la contribution des États, mais pour alourdir encore le millefeuille fiscal.

Par ailleurs, votre surenchère de contraintes et de normes toujours plus exigeantes, environnementales notamment, avec un pacte vert pour l’Europe aux objectifs irréalisables, pèse évidemment comme un boulet sur nos entreprises, sur nos industries et nos agriculteurs et nos producteurs. Si encore vous parveniez à imposer ces normes à nos concurrents, et pour cela, il faudrait justement accepter de protéger notre économie, de s’affranchir du libre-échange mondialisé qui crée la concurrence déloyale et freine notre croissance. Il ne s’agirait d’ailleurs pas de surtaxer tous les produits entrants, mais simplement de mettre en place des barrières douanières lorsque c’est nécessaire, comme la plupart des pays du monde savent le faire, pour défendre enfin nos productions locales.

L’actuelle présidence portugaise de l’Union européenne, ainsi que certains dans cet hémicycle, réclament pourtant encore la conclusion rapide de l’accord commercial avec les pays du Mercosur. J’espère évidemment pour nos agriculteurs qu’il sera définitivement enterré.

S’obstiner à être les meilleurs élèves de la classe écolo n’aura pour seul effet que de nous rendre impotents et faibles à la merci des stratégies agressives de pays qui n’ont ni nos complexes ni nos pudeurs et à qui vous avez ouvert grand notre marché.

  Andżelika Anna Możdżanowska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani Minister! Przebieg prac nad sprawozdaniem w komisji ECON to kliniczny przykład ścierania się dwóch podejść: zdrowo konserwatywnego podejścia postrzegającego semestr europejski zgodnie z jego pierwotną funkcją jako proces koordynacji polityki budżetowej i gospodarczej oraz podejścia kreatywnego, a w gruncie rzeczy życzeniowego, usiłującego uczynić z semestru narzędzie realizacji wielu politycznych celów i idei.

Podejście, które słuszną troskę o środowisko czyni absolutnym priorytetem i jej podporządkowuje cele ekonomiczne takie jak troska o zrównoważone finanse i rozwój gospodarczy, powinno zwłaszcza teraz w sytuacji bezprecedensowego kryzysu być potraktowane jako skrajnie nieodpowiedzialne. Tymczasem ze strony marzycieli padają wobec twardo stąpających po ziemi realistów zarzuty mało ambitnego podejścia do sprawy.

Po kryzysie spowodowanym pandemią COVID-19 ważny jest przede wszystkim jednolity rynek. Tylko on może zapewnić wzrost wydajności i konkurencyjności europejskiej gospodarki. Kluczowe znaczenie ma budowanie strategicznej autonomii Unii Europejskiej. Jaki będzie wynik tego starcia, pokaże głosowanie. Mam jednak obawy, że wygrają nieodpowiedzialni marzyciele.

  Maria Walsh (PPE). – Madam President, one of the very first benefits of Ireland joining the European Union in 1973 was the abolishment of a law restricting the employment of married women. Forty—eight years later, we are still struggling to address the issue of gender gaps in our labour market.

Today, the gender pay gap stands at 14% and the gender pension gap at 30%. Successive lockdowns have widened the existing gender divide in unpaid care work that was already keeping more women than men out of our labour market.

Women in Ireland and all over Europe, I salute you on the week of International Women’s Day, with many of you having no choice but to step back from your paid work to care for and educate family members during this pandemic.

There was never a more important time to use the European Semester process to focus on addressing the barriers to women’s full and equal participation in the workplace and to reduce the long—term impact COVID is having on women’s employment, women’s pay and women’s career development.

  Alfred Sant (S&D). – Madam President, during this legislature this House has not yet managed to pass a single resolution regarding the economic aspect of the European semester.

The reason is simple. The rules binding the semester are not accepted by all as economically and socially effective. Regions, economic agents and political factions experience the process as an arbitrary system of governance. In the meantime, many believe that the draconian approach to semester rules has been the cause of increased poverty and dwindling public spending in crucial areas like health and education.

The root of the problem has been a ‘one size fits all’ methodology supposedly designed to promote a level playing field. It suits major EU regions and economic models to the disadvantage of others. Even now, assistance programmes and allowed exceptions are favouring regions which economically are most resilient to crisis. So, for instance, the handicaps carried by insular peripheral regions of the EU are still being underestimated.

We need a socially charged reform of the semester process, based on a tailor-made approach that reflects the separate needs of the different regions and communities of the Union.

  Bogdan Rzońca (ECR). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Trzeba podziękować sprawozdawcom oraz pani Gálvez za zbudowanie dobrego kompromisu i za przygotowanie dobrego materiału, nad którym debatujemy. Później było już niestety gorzej, w trakcie pracy nad sensownym sprawozdaniem dołączono bardzo ideologiczne treści związane z ekologizmem, związane z ekocentryzmem. To bardzo dużo kosztuje, to jest niewyliczalne, a my mamy dzisiaj inne realne problemy tuż za naszym oknem. Dlatego uważamy, że tylko dobre inwestycje, dobrze obliczone, tylko dobre przeznaczanie funduszy strukturalnych i wszystkich dostępnych dziś instrumentów na gospodarkę, a konkretnie – pomoc przedsiębiorcom, pomoc pracodawcom, pomoc pracobiorcom, kwestie w dziedzinie polityki społecznej, to jest obecnie wyzwanie, które jest niezbędne, gdy mówimy o przygotowaniu i realizacji budżetu w Unii Europejskiej w następnych latach. Bądźmy więc mądrzy, przeznaczajmy te środki, które mamy dzisiaj, na obszary wymagające szybkiej i dobrej interwencji. I wtedy Unia Europejska będzie bardziej konkurencyjna. Wszystko można policzyć, a idee niepoliczalne to po prostu strata czasu.

  Miriam Lexmann (PPE). – Vážená pani predsedajúca, už dlhodobo upozorňujeme na to, že napriek mnohým stratégiám i iniciatívam ešte stále pretrváva nerovnosť v odmeňovaní mužov a žien. V Európskej únii to predstavuje 14 percent. Na ňu následne nadväzuje nerovnosť v dôchodkoch. Ženy sú tak znevýhodnené nielen počas aktívneho života, ale neskôr počas dôchodkov, dôchodkového obdobia sa stávajú ohrozené chudobou. Samozrejme, táto situácia má komplexné príčiny, a to väčšieho zastúpenia žien v nižšie platených odvetviach, ako aj väčšieho množstva času stráveného neplatenou prácou v domácnosti či opatrovateľskými povinnosťami. Z týchto dôvodov ženy často akceptujú nižšie platenú prácu a prácu na kratší úväzok. Napriek tomu, že už roky systematicky upozorňujeme na tento fenomén, zatiaľ sme neurobili opatrenia, aby sa starostlivosť o deti alebo odkázaných príbuzných neodrážala v znížení dôchodkových nárokov v dôsledku vynechania rokov v kariére. Investícia do výchovy detí alebo opatrovanie rodinného príslušníka je hodnota sama osebe, ale má aj svoju vyčísliteľnú hodnotu pre naše hospodárstvo a udržateľnosť sociálneho systému. Preto sa treba zamyslieť nad tým, ako spravodlivejšie ohodnotiť obdobia starostlivosti a pretaviť ich do férovejších dôchodkov. Chcem sa poďakovať kolegom, že môj pozmeňovací návrh v tomto zmysle podporili, a apelovať na členské štáty, aby nasledovali toto odporúčanie pri úprave svojich dôchodkových reforiem.

  Lukas Mandl (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in unseren europäischen Gesellschaften eine Gleichzeitigkeit ganz unterschiedlicher Wahrnehmungen dieser Krise. Jene, die krank sind oder krank waren, die kranke Angehörige, Freundinnen und Freunde haben, haben besonders die Gesundheitskrise im Blick und wissen, wie gefährlich diese Krankheit ist. Jene, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben oder ihren Arbeitsplatz tatsächlich verloren haben, haben echte, ernste, existenzielle Sorgen. Und dann gibt es viele, die nehmen die notwendigen Maßnahmen wahr, folgen auch diesen notwendigen Maßnahmen, wissen aber: Ja, es ist nicht alles einfach im Alltag.

Wir konzentrieren uns auf die Bewältigung der Gesundheitskrise. Die Impfungen und alles, was damit zusammenhängt, stehen an erster Stelle. Aber dann sofort steht der Arbeitsmarkt auf unserer Arbeitsagenda. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Zuge der Debatte über das Europäische Semester darüber sprechen, wie jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Dass das Beihilfenregime für die Dauer der Gesundheitskrise ausgesetzt ist, war wichtig und ist auch ein Erfolg Österreichs und anderer Mitgliedstaaten, damit direkt, unmittelbar, schnell und mit voller Kraft geholfen werden kann, solange diese Gesundheitskrise andauert.

Und für danach brauchen wir zum Durchstarten Ausbildung, Weiterbildung, Chancen für Junge und mehr unternehmerische Freiheit, mehr Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit Europa gut aus der Krise kommt.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, l'Europa al tempo del Covid ha cambiato le proprie parole d'ordine e ha deciso di mettere al centro della propria agenda politica pilastri come la crescita e le riforme e il connubio tra crescita e riforme, finalmente.

È un nuovo paradigma, è un paradigma che tiene conto del fatto che il rigore a volte è necessario, ma favorisce solo alcuni, mentre la crescita favorisce tutti. Non possiamo non considerare che chiedere riforme ai singoli paesi non può essere fatto da una Unione europea che a tratti invece sembra trincerarsi dietro l'illusione della propria infallibilità.

Le riforme le devono attuare tutti, altrimenti non si capirebbe per quale motivo normalmente su questo semestre, di cui ogni primo semestre discutiamo, non si trova mai un accordo, nemmeno qui in Parlamento. Il motivo qual è? Il motivo è che troppo spesso quello che noi chiamiamo "coordinamento dei paesi membri" si trasforma in una pretesa di "condizionamento": questo non favorisce la crescita.

Il lungo periodo, per scomodare Keynes, non è quello in cui saremo tutti morti, il lungo periodo è quello in cui cresciamo i nostri figli e i nostri nipoti. Bene, NextGenerationEU è la novità che mette al centro la nostra passione per il futuro dei cittadini, pieghiamoci a questa novità nel paradigma politico europeo.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señora presidenta, señorías, qué duda cabe de que la pandemia, el confinamiento y la interrupción de las cadenas de suministro han agravado las desigualdades. El mercado laboral tiene cara de desempleo. Las brechas salariales, de pensiones y digitales alcanzan cifras inaceptables, como inaceptable es la situación del acceso a la educación, sobre todo para los colectivos más vulnerables. También se ha acelerado la digitalización y se ha producido y se está produciendo una profunda reestructuración.

Los Estados miembros y la Unión Europea intentan combatir la pandemia, reconstruir la economía, acelerar la recuperación y preparar a nuestras sociedades para esta transición digital y económica, pero la respuesta en esta transición tiene que ser una respuesta justa, una respuesta que no deje a nadie atrás, que no deje a ningún territorio, pero también que no comprometa el patrimonio de generaciones futuras.

Estamos en un momento de desafección hacia el proyecto europeo y hacia la democracia. Hay una desafección también hacia los partidos políticos consolidados y, desgraciadamente, hay algunos ciudadanos más abiertos a interpretaciones autoritarias de la democracia. Ante esto tenemos que dar una respuesta que tiene que tener transparencia: los fondos europeos, la respuesta de Europa, ha sido histórica, pero ahora es el momento de los Estados miembros: que esos fondos vayan donde tienen que ir, donde más se necesitan, con transparencia y sentido común, nunca para proyectos ideológicos.

Es el momento del liderazgo político con visión europea; es el momento de una Europa más social, pero también más transparente y con sentido común.

  Eugen Tomac (PPE). – Doamnă Președintă, pandemia generată de COVID-19 ne-a zdruncinat puternic, dar nu ne-a învins. Cifrele însă sunt îngrijorătoare: 6,1 milioane de cetățeni europeni au rămas fără un loc de muncă în anul 2020. Șomajul în rândul tinerilor este din ce în ce mai alarmant. 17 % din tinerii europeni sunt șomeri. Însă instrumentele și mecanismele europene luptă în continuare pentru combaterea pandemiei și redresarea economiilor noastre, iar acum este momentul schimbărilor structurale profunde și a politicilor publice mature și responsabile.

Ce soluții sunt necesare pentru o Europă sănătoasă din punct de vedere economic, democratic și, în primul rând, pentru a trece cu bine această criză? În primul rând avem nevoie de locuri de muncă stabile și de calitate, de condiții de muncă decente, de inegalități reduse pe piața forței de muncă, un venit minim garantat, tineri activi și implicați, copii care își pot atinge întregul potențial.

Cred cu tărie, domnilor comisari, că trebuie să facem mai mult pentru că, din nefericire, această pandemie va aduce un val de nemulțumire și populismul și extremismul vânează toate aceste nemulțumiri pentru a șubrezi proiectul european.

VORSITZ: KATARINA BARLEY
Vizepräsidentin

  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Madam President, this debate has shown once again that we are striving for the same goal: a sustainable and inclusive recovery today and economic and social upward convergence today and tomorrow. The legal framework is in place, we have the necessary tools at our disposal and it is important to proceed with further concrete measures without delay. Member States are submitting their recovery and resilience plans formally. And we need to move fast now and ensure quality in these plans and in their implementation.

As I said at the beginning, and has been reinforced in the course of this debate, social Europe must be at the heart of a sustainable recovery. Through the action plan on the European pillar of social rights we are committing to further measures, to building a stronger social Europe for just transitions and the recovery. Yes, we need a new social rulebook, as expressed by President von der Leyen here in Parliament. An effective and coherent economic, budgetary and social governance has to lead us out of this crisis and prepare the path towards sustainable growth.

That’s what we are working for, together with national parliaments. Both green and digital investments are crucial, as is combating inequalities and poverty. And this starts with fair wages that allow a decent standard of living and restore the value of work. I have listened carefully to many of the speakers asking for more equality and especially more gender equality on the labour market. For more equality at the level of wages, because it is women – a majority of women – who are at the lower end of the pay scale and who have very often been on the front line during this crisis. That’s why this Commission is very committed to changing this, and to changing it now.

The directive proposal on a framework for adequate minimum wages, as well as the wage transparency directive, aim precisely at this. We also need concrete steps towards quality job creation, as has been underlined by many speakers: preventing unemployment; bringing back the long—term unemployed in particular to work; and offering strong and good prospects for young people. This is what European citizens expect now and what they also expect from our policies.

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, I would like to thank the European Parliament for holding this timely debate. In circumstances such as these, it’s perhaps useful to recall that the European Semester came into existence a decade ago and in the wake of the last crisis. One lesson that we learned at that time is that economic policy coordination and surveillance can only be effective if it takes an integrated approach and covers all relevant aspects, and takes into account how they interact.

Over the years, the European Semester has evolved and adapted according to changing circumstances. It has assumed its central role for coordinating economic and employment policies. It has also inspired domestic policy debates. Its focus has expanded to include social and employment objectives, and it pays increasing attention to investment challenges. The European Semester now integrates the United Nations Sustainable Development Goals, adding environmental and climate aspects into this analysis. It has repeatedly proved its value by its flexibility alone. It remains our main tool for coordinating economic, fiscal and employment policies.

In the wake of the COVID-19 crisis, we will need a functioning European Semester more than ever to coordinate these policies across the European Union. It will be vital for an inclusive and lasting recovery, especially from social and employment perspectives, and a recovery that is as uniform as we can make it across the Member States.

By the same token, it is important to include all parties in this process, particularly within Member States. This means continuous, closed engagement with social partners, civil society, local and regional authorities, as well as with national parliaments, and of course with the European Parliament. I look forward to continued engagement and to update you on the European Semester implementation.

  Ana Paula Zacarias, Presidente em exercício do Conselho. – Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria, em primeiro lugar, de agradecer os dois relatórios que foram hoje apresentados e agradecer também os comentários que foram feitos, que constituem valiosas contribuições para os debates que estão em curso neste momento no Conselho, quer no que se reporta aos planos de recuperação e resiliência, à recuperação económica, às políticas sociais e de emprego, às políticas da saúde, ao fortalecimento do mercado único, tão importante, e à dupla transição digital e climática.

Precisamos de dar respostas imediatas à crise. Mas temos de fazê-lo sempre com uma visão de futuro, assegurando o equilíbrio entre os investimentos e as reformas e, para isso, é preciso reforçar, como já aqui foi dito, o diálogo nas capitais europeias, a consulta com as partes interessadas, a consulta com a sociedade civil e os parceiros sociais, assegurando a transparência na gestão do Semestre Europeu e dos planos de recuperação e resiliência.

O Semestre soube adaptar-se ao longo destes últimos 10 anos. O Semestre soube adaptar-se às circunstâncias e os debates realizados na semana parlamentar, que teve lugar há pouco tempo, ilustram bem isso.

A preparação dos planos é feita em muitos países de forma participativa e o Parlamento irá acompanhar o trabalho da Comissão ao longo da implementação dos planos. O Semestre adaptou-se às circunstâncias excecionais que vivemos. Também as regras orçamentais foram sendo ajustadas ao momento de crise. A ativação da cláusula de derrogação de âmbito geral em 2021 é disso uma evidência.

Existe também um consenso em torno de que a cláusula deve manter-se ativa até 2022. Para além disso acreditamos que medidas apropriadas de apoio às pessoas devem manter-se enquanto for necessário, promovendo a coesão e a convergência, promovendo políticas sociais e de igualdade, ao lado da sustentabilidade e da inovação digital.

O Semestre Europeu deve, por isso, continuar a adaptar-se. Estou certa de que o Parlamento Europeu desempenhará o seu papel na dinamização do debate mais amplo que temos que fazer sobre as regras orçamentais e o seu lugar na reconstrução de uma Europa pós-pandémica.

O debate de hoje mostrou que, embora existam muitas diferenças, há também muitos pontos em comum que nos fornecem uma base de trabalho conjunta. Confio, por isso, na nossa contínua cooperação, olhando para os desafios que temos pela frente e identificando soluções adequadas para os enfrentar.

Agradeço, uma vez mais, a vossa atenção.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 11. März 2021 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – COVID-19 pandemija, nors tebesitęsia, jau pareikalavo daug gyvybių, smarkiai pakenkė sveikatos ir priežiūros sistemoms ir mūsų ekonomikai, padarydama milžinišką poveikį žmonių gyvenimo būdui ir darbui. Iš didelį nerimą keliančių ekonomikos skaičių matyti, kad bus sunkių socialinių ir politinių padarinių, dar labiau apsukinsiančių jau ir anksčiau susirūpinimą kėlusią padėtį ir vykstančias esmines struktūrines permainas dėl žaliosios ir skaitmeninės pertvarkos, kuri turi įtakos mūsų gamybos ir vartojimo būdams ir ypač paveiks darbo pasaulį. Pagal COVID-19 sveikatos, ekonomikos, socialinį ir politinį scenarijų labai svarbu užtikrinti, kad dėtume visas įmanomas pastangas ir įgyvendinsime tinkamą politiką, kad įveiktume pandemiją ir atkurtume savo ekonomiką bei užtikrintume, kad mūsų sistemos bus atsparios. Atsigavimas po pandemijos negali būti sutelktas vien tik į ekonominį aspektą, tačiau privalo stiprinti Europos socialinį modelį. Pandemija ypatingai skaudžiai palietė moteris, nes labiausiai nukentėjo tie sektoriai, kuriuose tradiciškai dominuoja moterys. Todėl labai tikiuosi, jog socialinis aspektas taps dominuojančia tema semestre ir kad socialinė politika taps prioritetu kovojant su šios krizės padariniais.

  Marc Botenga (The Left), par écrit. – Je n’y crois pas. Franchement. Après avoir vu les dégâts causés par ce dit Semestre européen, qui n’est rien d’autre qu’un carcan austéritaire, après avoir vu les dégâts que l’austérité a causé dans nos services publics, et notamment dans nos hôpitaux et nos systèmes de soins, vous voulez continuer comme avant. Comme si de rien n’était. Mais des gens sont morts à cause de votre austérité. Rappelez-vous les 63 fois que la Commission européenne a demandé aux gouvernements nationaux de couper dans leurs systèmes publics de santé. Avez-vous oublié les manques de matériel médical dans les hôpitaux? Économiquement, l’impact de ce Semestre européen était tellement désastreux que vous avez même dû suspendre un de ces piliers, le pacte de stabilité. Et maintenant, vous voulez reprendre comme avant. Détruire les services publics par l’austérité. Détruire les pensions des travailleurs. Faire baisser les salaires tandis que les dividendes explosent. Si nous ne changeons pas de base, toute dépense publique risque de passer à la trappe. Vous voulez tout offrir au marché, au secteur privé à but lucratif. Et quand tout sera privé, nous serons privés de tout. Nous ne laisserons pas faire. Il faut en finir avec cette logique.

  Tudor Ciuhodaru (S&D), în scris. – Vreau o nouă strategie de creștere durabilă la nivel european. În contextul pandemiei, cu noi și noi valuri, e nevoie de măsuri concrete pentru a aborda și elimina inegalitățile în materie de sănătate și a proteja sănătatea fiecărui român pe perioada recesiunii economice actuale.

Motivațiile acestui demers sunt clare: 1. 10 % dintre europenii care lucrează sunt expuși riscului de sărăcie iar per total 90 de milioane de cetățeni se confruntă în prezent cu riscul sărăciei în UE. 2. 6,1 milioane de locuri de muncă au fost pierdute doar în al doilea trimestru al anului 2020. 3. Previziunile privind rata șomajului în UE sunt sumbre - o creștere de la 7,7 % în 2020 la 8,6 % în 2021. 4. Constatăm agravarea inegalității salariale în întreaga lume, compensată doar parțial de subvențiile de stat și de politicile privind salariul minim. 5. Cei mai afectați sunt cei cu salarii mici - în special tineri - iar rata șomajului la această categorie de vârstă s-a dublat (17,1 % în septembrie 2020) și se preconizează că va crește în 2021.

  Julie Lechanteux (ID), par écrit. – La période de récession économique que nous traversons en raison de la pandémie de Covid-19 nécessite des mesures sans précédent pour protéger la santé des citoyens et lutter contre le chômage, conséquence directe de la crise sanitaire. Selon Eurostat, en dépit de la reprise économique prévue, de manière optimiste, pour 2022, le taux de chômage à l’intérieur de l’Union européenne devrait encore augmenter, passant de 7,7 % en 2020, à 8,6 % en 2021. Pourtant, Ursula von der Leyen et la Commission européenne s’acharnent, contre vents et marées, à promouvoir une politique immigrationniste de masse, notamment par le biais du Nouveau Pacte pour la Migration et l’Asile. Selon la Commission, «Une politique crédible en matière de migration légale et d'intégration sera bénéfique aux sociétés et économies européennes. La Commission lancera des partenariats destinés à attirer les talents avec des pays tiers clés, qui assureront une adéquation entre main-d'œuvre et besoins de compétences dans l'UE». Voilà les mesures miraculeuses préconisées par la Commission européenne! Un aveuglement idéologique qui empêche de voir clair… Car, face au nombre toujours croissant de chômeurs européens, nous n’avons pas les moyens d’accueillir ces millions de migrants économiques!

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Vorfeld des im Mai in Porto stattfindenden Sozialgipfels (2021/2581(RSP)).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Sitzung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

  Ana Paula Zacarias, President-in-Office of the Council. – Madam President, thank you for giving me the opportunity to intervene on this important topic that is central to the idea of a social Europe and central to the plans and ambitions of the Portuguese Presidency.

While diversity is a key characteristic of our Union, there are some basic ideas about society that unite us and guide us all in the European Union. There is the idea that the economy should serve people and not the other way round. There is the idea that people come before profit. There is the idea that a good society, a society that thrives, is a society that embraces all and offers equal opportunities for all and solidarity to those in need so no one is left behind.

A society built around these principles offers not just fairness, but offers resilience, creativity and sustainability, and provides us with solid foundations to face the challenges of the present and the future, the COVID crisis and the digital and climate transitions.

The European social model has demonstrated its worth in the face of great tests, but it has also been put under strain by globalisation, demographic changes, the great financial crisis and the COVID-19 pandemic. All of these challenges have hit the weakest parts of our society the hardest and tested our solidarity.

Since 2017, the European Pillar of Social Rights has been our compass on the road to creating a social Europe. We haven’t always met the goals that we set ourselves, but their mere existence has set the bar high. We have made significant progress by adopting initiatives such as the Youth Guarantee, the European Accessibility Act, the Directive on Work—Life Balance and many more.

But now it’s time to act. It’s time to give new impetus to the pillar and turn its 20 principles into action. In this regard, we welcome the Commission’s newly adopted action plan for the European Pillar of Social Rights and all the associated instruments. These are significant steps forward for the construction of a stronger social Europe.

In the coming years, national recovery and resilience plans, together with the Multiannual Financial Framework, will also provide a unique opportunity to invest in people, employment, skills and welfare, ensuring a sustainable and digital recovery.

We welcome the action plan as an outline of concrete action, articulating the Commission’s efforts with those of the Member States with an active involvement of social partners and civil society, without forgetting the key role of the European Parliament in this endeavour. It includes concrete targets with a detailed timeline of planned initiatives that will bring us a step further in updating social rights.

Strengthening the social dimension of the EU is the central theme of the Portuguese Presidency. We want to use our time at the helm of the Council to strengthen Europe’s resilience and boost confidence in citizens in an inclusive model of growth.

The adoption of the action plan is a key milestone on the road to the Porto Social Summit. The summit, as you know, will be organised around two events. On the first day, 7 May 2021, we will have a high—level conference that will bring together Member States, European institutions, social partners and representatives of civil society to give impetus to the implementation of the pillar, emphasising its central role for the next decade.

The outcome of the conference will fit into the informal European Council that will take place the following day on 8 May. It will be an occasion to rally all forces to renew the commitment to implement the European Pillar around the Porto Declaration.

The ambition that we have set out for this exercise needs to take into account the diversity of the social realities of each Member State. This is our starting point. The action plan clearly defines the road ahead with the goal of finding common ground, a road towards more convergence.

According to the latest Eurobarometer, nearly nine in ten Europeans say that a social Europe is important for their daily lives. This confirms that so much still needs to be done. It confirms the relevance of the Porto Summit and also confirms, in my view, that the social dimension will be an important theme of the Conference on the Future of Europe, a Europe that cares about people, workers, families, business, a Europe that supports employment, skills, social protection and competitive economies, a Europe that is more convergent, more cohesive and more inclusive.

Over the years, the European Parliament has been a strong voice in defence of these goals. The own—initiative report on a strong social Europe for just transitions, adopted by this House last December, is a timely contribution to the Porto Summit, proving that social Europe remains high on the Parliament’s list of priorities.

In this context, we look forward to continuing to work with you, amongst other things on the proposal for adequate minimum wages and binding pay transparency measures. We know that we do not always agree on every single item – on the level of ambition or on the speed of change – but that must not stand in the way of us working together when there is such a need to do so. The Council is also very much looking forward to starting its work on a topic inspired by the Parliament, the European Child Guarantee.

Let’s unite our forces: institutions, Member States, Commission, Parliament, social partners and civil society to make sure that we can progress towards these goals for the benefit of all citizens, making the Porto Summit a stepping stone in our joint commitment to overcome the crisis and build a strong social Europe.

  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Madam President, on Thursday last week, the Commission adopted the European pillar of social rights action plan. The political commitment and contribution of this Parliament have proven extremely helpful in this context. I just want to recall that in January 2017 (before the adoption of the pillar), Parliament called in its report for a clear roadmap for the full implementation of the pillar. So you have successfully put and kept the need for an action plan on the political agenda.

In December last year, you voted on a detailed and ambitious resolution setting out your proposals. These have been very much taken into account and have contributed to our work.

So why do we need this action plan?

Firstly, because European citizens expect and want action – action in the social fields. The Eurobarometer published last week showed that 9 out of 10 Europeans say social issues matter to them personally.

Secondly, the action plan is a call for collective action in the face of common challenges. We have just had a long discussion on the recovery and methods for sustainable growth and a sustainable recovery. Resolute action by Member States supported by the EU allowed us to limit the rise in EU unemployment, thanks to an instrument called SURE. Still, some sectors and vulnerable groups in society have been disproportionately affected. Our latest winter economic forecasts show a glimmer of hope for a resumption of growth in spring. We must maintain our unity as we move from crisis-fighting to recovery policies.

Thirdly, the pillar must stand at the centre of our approach to the transformation of our economy and society. We simply will not achieve a green and digital Europe and recover from the current crisis without promoting social rights, without guaranteeing equal opportunities for all.

With a new long—term budget and the Next Generation EU recovery package, we have put in place the largest—ever investment package financed through the EU budget, and I have highlighted the link between the national recovery and resilience plans and the implementation of the social pillar in the previous debates too. Social rights, upward social and economic convergence and social cohesion need to drive investments and reforms in the national recovery and resilience plans.

The action plan also breathes new life into the pillar’s 20 principles. It puts forward three EU—level targets for 2030. These are, or should be, an expression of common ambition. At least 78% of the population aged 20 to 64 should be in employment by 2030. For some Member States, this means a huge effort because some are even under 70%. At least 60% of all adults should participate in training every year. Here too there is a big gap, especially in certain Member States. And the number of people at risk of poverty or social exclusion should be reduced by at least 15 million by 2030. I have just remembered that one big Member State has left us recently.

We believe these targets are realistic and that they should be the minimum level we reach. Our action plan invites the European Council to endorse them. This matters because it’s not only through employment and social policies that we will achieve these targets. We need to put social progress at the heart of all our policies. We also invite Member States to define their own national targets, taking into account their starting position.

We do not simply set targets and objectives and leave it at that. The action plan provides clear tools and policy measures to achieve these goals. We have put forward specific actions at EU level to support this. Some of them have already been tabled, like the proposal on the framework for adequate minimum wages or the reinforced youth guarantee. Some, such as the European child guarantee or the strategic framework on health and safety, are in the pipeline and others will follow this year and in the years to come.

Last week, we adopted a Commission recommendation on effective active support for employment. Let me stress the importance of this recommendation that provides guidance to Member States with a view to accompanying labour market transitions and supporting quality job creation. It is based on the policy package and covers hiring and transition incentives, upskilling and reskilling, and enhanced support by employment services.

We have also adopted the directive on binding pay transparency measures and a new disability rights strategy. There will be no sustainable recovery without guaranteeing gender equality and concrete measures for the most vulnerable, especially persons with disabilities.

Delivering the pillar is not the sole responsibility of the Commission. It is and must be a common endeavour of all EU institutions, Member States, social partners, regional and local authorities, and civil society. That is why our action plan recalls all the tools that we make available to support the efforts of other actors, namely the Member States. It recalls the financial resources available, presents initiatives to support social dialogue, underlines the need to enforce the legislative acquis and, last but not least, confirms that the European Semester will remain the framework to monitor and coordinate the implementation of the pillar of social rights action plan. In this context, we make a proposal for a revised social scoreboard, which will allow a detailed monitoring of progress.

Dear Madam President, honourable Members, together we are on the road to Porto, as the President has just said, and we will strive for an endorsement of the action plan and its new targets at the highest political level. We have a unique opportunity to set the course for a fairer, more inclusive and more resilient Europe. The Commission counts on your support. As the Portuguese Presidency would say, it’s time to deliver.

  Dennis Radtke, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Nicolas, du hast in deiner wunderbaren Rede darauf hingewiesen: Neun von zehn Bürgern der Europäischen Union wünschen sich ein sozialeres Europa.

Und ich würde mal sagen, die 10 Prozent, die sich das nicht wünschen, das sind vor allen Dingen die selbst ernannten Experten, die uns auch in Deutschland immer wieder erklärt haben: „Mindestlöhne, das ist etwas, das zerstört Arbeitsplätze, vernichtet Arbeitsplätze, Teufelszeug.“ Und das sind die selbst ernannten Experten, die sich vor vier Jahren beim Sozialgipfel in Göteborg hingestellt und gesagt haben: „Das ist wieder typisch Europa. Viel heiße Luft, viele schöne Worte. Bringt alles sowieso nichts.“

Und vier Jahre später, Stand heute, können wir diesen selbsternannten Experten einmal mehr zurufen: „Herzlichen Glückwunsch! Ihr habt es wieder getan. Ihr habt euch wieder vertan in dieser Angelegenheit.“ Denn Stand heute sind wir ja schon einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Der Prozess von Göteborg hat dazu geführt, dass die Diskussion über das soziale Europa mittlerweile im Herzen, im Mittelpunkt nicht nur dieses Hauses, sondern aller Institutionen angekommen ist. Es sind gesetzgeberisch viele Dinge auf den Weg gebracht worden. Auch wenn wir beim Thema Crowd- und Clickworker noch einiges zu tun haben – wir haben hier bereits die ersten Grundlagen geschaffen.

Du hast darauf hingewiesen: Der Vorschlag für den europäischen Mindestlohn liegt auf dem Tisch, und ich bin wirklich froh und stolz, gemeinsam mit Agnes Jongerius dieses Thema in den nächsten Wochen auch hier im Hause voranzutreiben. Und auf eines – du hast darauf hingewiesen, auf unseren Bericht vom Dezember – können sich die Kommission und der Rat freuen oder vielleicht auch ein bisschen Angst davor haben: Das Parlament ist Motor in diesem Prozess und wird auch der Motor bleiben. Wir haben hier in diesem Haus eine Mehrheit für ein sozialeres Europa, und die werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auch einsetzen, um dich auf dem Weg nach Porto zu unterstützen, damit wir auch da handfeste Ergebnisse haben.

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, señorías, estamos a punto de abrir un proceso de reflexión sobre el futuro de la Unión. Decimos que vamos a escuchar a la gente, que queremos marcar el rumbo y hacerlo de una forma más cercana a la ciudadanía. Pero, si hay algo que tenemos claro, es que nueve de cada diez europeos y europeas piensan que la Europa social debe ser una prioridad.

De hecho, reforzar la Europa social no es tanto un proyecto de futuro como que nos une con el pasado, porque, en las dos últimas décadas, la Unión se ha dejado dominar por una lógica neoliberal que no ha ido acompañada de las políticas sociales previstas. Y, por lo tanto, en noviembre de 2017, la Unión Europea proclamó en Gotemburgo el pilar europeo de derechos sociales, pero todavía no hemos sido capaces de implementarlo. Y el Plan de Acción que ahora presenta la Comisión es el inicio de una estrategia en la que los socialistas no vamos a cesar de insistir.

El comisario Nicolas Schmit ha hecho un esfuerzo, en coordinación con mi grupo político, por presentar una propuesta ambiciosa que incluye algunas de nuestras demandas, pero no todas. Por eso seguimos insistiendo, y la Presidencia portuguesa nos brinda la oportunidad de avanzar con un programa claro, con una fecha clave: la Cumbre Social de Oporto, que será un punto de inflexión.

Este Plan de Acción es una demanda fundamental de los socialistas y demócratas y era parte de nuestro programa electoral en 2019. No vamos a rendirnos por dos razones: porque hay injusticias que duran ya mucho tiempo, como son los contratos precarios, el desempleo juvenil, la brecha salarial entre hombres y mujeres… Pero, además, surgen nuevos riesgos para la equidad y la justicia social de nuestro modelo, como la emergencia climática y el cambio climático.

Por lo tanto, sin duda alguna, necesitamos la agenda social, a la que tenemos que dar una prioridad absoluta, porque la política económica y la social fueron, desde el inicio de la integración europea, las dos caras de una misma moneda, y no podrá tener éxito una, es decir, el proyecto económico, si no se tiene en cuenta el impacto social de estas políticas. Ni tampoco tendremos una sociedad justa mientras continúe la desigualdad entre hombres y mujeres. Por eso nuestros objetivos del Plan de Acción se deben vincular de manera más estrecha con los Objetivos de Desarrollo Sostenible de las Naciones Unidas.

Lo que más me preocupa de este Plan es la falta de objetivos y propuestas para el empleo de calidad. Solo menciona el trabajo decente en las políticas de vecindad, de comercio, de desarrollo… ¿Y qué pasa con el trabajo de calidad de los europeos y de las europeas? En 2019 había 91 millones de personas en riesgo de pobreza. Y esos son datos de 2019, que no tienen en cuenta el impacto de la pandemia. Por lo tanto, necesitamos ser más ambiciosos con la garantía infantil.

Los Gobiernos deben comprometerse con planes de progreso social con objetivos claros y aplicables: es la única manera de concretar nuestras declaraciones en propuestas específicas y cuantificables. Animo a la Presidencia portuguesa a ser ambiciosa y le ofrezco toda la cooperación de mi grupo político. Espero que los demás sigan ese mismo camino.

  Dragoș Pîslaru, on behalf of the Renew Group. – Madam President, Secretary of State, Commissioner Nicholas Schmit, congratulations on this bold action plan.

Renew Europe likes to see ambitious and concrete goals laid down on the table for the Union. Goals around which we can all unite. At least five million fewer children in social exclusion by 2030 is, for me and for my group, a must.

Nevertheless, what is important for us is how we achieve these goals. And this is because – let us be honest – these are not new problems. If we are to succeed, we need to renew our approach and our methods.

The Commission must coordinate better with the Member States on social targets, avoiding silo policies and one-size-fits-all solutions. But public sector interventions are not enough. We need a full-scale strategy for social impact investment, drawing in private partners and creating an entrepreneurial mindset for social issues where we create sustainable revenue and social profit.

We also need all European citizens on board and all the knowledge of the civil society and NGOs to have a chance to deliver. The lessons of solidarity learned during the pandemic have clearly shown us how strong we are if we act together.

To get 78% of Europeans in employment, we need to innovate and build a digital accessibility gateway. For those who are currently in exclusion, just seeing that by using digital tools we can and will open jobs for over 23 million visually impaired people in the EU, already 5% of your first goal, Commissioner, is achieved.

What we want to talk about is how we will use innovation, entrepreneurship, investment and wider partnership to reach the targets of our bold action plan.

What is certain is that we, Renew Europe, will be at the forefront of the battle for our citizens’ future, harnessing digitalisation, fostering investment and opening up access and opportunities for all.

  Mara Bizzotto, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questi mesi l'Europa ha clamorosamente fallito nell'affrontare la crisi economica, sociale e sanitaria scatenata dal virus cinese.

Sui vaccini l'Europa e la Presidente von der Leyen hanno combinato un vero e proprio disastro, la Commissione europea ci aveva promesso milioni di vaccini che non sono mai arrivati.

Le false promesse in Europa e i colpevoli ritardi sui vaccini stanno costando caro, molto caro, a milioni di cittadini e imprese: in un anno di pandemia in Italia sono stati persi 500 mila posti di lavoro, interi settori economici sono in ginocchio, milioni di lavoratori e famiglie non sanno come arrivare a fine mese. In questa situazione drammatica siamo stanchi di vedere come l'Europa sia totalmente succube delle multinazionali del farmaco.

Presidente von der Leyen, basta subire i giochi di potere che le multinazionali stanno facendo sulla pelle dei nostri cittadini, nella più totale impotenza di questa Europa. Basta ritardi, basta ricatti, basta contratti poco trasparenti, non c'è più tempo da perdere.

L'Europa deve mettere in campo un piano vaccinale rapido ed efficace, collaborando con quei paesi che sui vaccini hanno fatto bene e prima di noi, come gli Stati Uniti, la Gran Bretagna e Israele. Prima si mette in sicurezza la salute e prima si torna a vivere e a lavorare.

Noi ci batteremo perché l'Europa cambi marcia e perché faccia veramente quello che non ha fatto finora: garantire il diritto alla salute, il diritto alla vita, il diritto al lavoro di tutti i cittadini italiani.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, chers collègues, dans les situations d’urgence, l’Europe est capable du meilleur comme du pire.

Face à la crise sanitaire, elle a montré combien elle pouvait agir efficacement en mettant en place un plan de relance financé en commun et l’achat en commun de vaccins.

Face à la crise sociale, par contre, l’Europe fait preuve depuis des décennies d’un manque patent d’ambition, alors qu’elle a tous les vaccins nécessaires à sa disposition. Prenez le revenu minimum décent: plutôt que de proposer d’urgence une législation contraignante, la Commission suggère une recommandation du Conseil, alors que la première recommandation en ce sens date de 1992, voici trente ans. C’est d’autant plus grave que la précarité sociale n’arrête pas d’augmenter: en 2019, 92 millions d’Européens, dont 20 millions d’enfants, étaient en risque de pauvreté. Ces chiffres vont littéralement exploser avec les conséquences économiques de la pandémie. Regardez déjà, les files d’attente s’allonger devant les banques alimentaires. Peut-on accepter que des centaines de milliers d’Européens aient faim au cœur même d’un des continents les plus riches de la planète? Face à ce constat, la Commission veut réduire le nombre de personnes menacées de pauvreté de 15 millions. Ce n’est pas seulement un objectif insuffisant, il est en recul par rapport aux objectifs pour 2020 qui n’ont jamais été atteints. La vérité, c’est que de nombreux droits sociaux sont encore considérés aujourd’hui comme des principes de second plan et la pauvreté comme un mal nécessaire. La vérité, c’est que depuis des années, les États membres ont réduit leurs investissements dans la santé, dans l’éducation, dans la protection sociale et c’est peu dire que les autorités européennes ne les ont pas dissuadés de le faire. La vérité, c’est qu’en l’absence d’une Europe sociale et surtout fiscale, la concurrence entre les États membres casse notre modèle social, en particulier lorsqu’on marginalise toujours plus les syndicats. Mais tout ceci n’est pas une fatalité. Ces derniers mois, l’Europe a su faire passer la vie des Européens avant les profits des actionnaires. La crise offre à l’Union européenne l’opportunité de se réinventer en plaçant la justice sociale au cœur de son projet.

Le pacte vert européen doit amorcer certes la transition écologique, mais cette transition doit être solidaire ou ce sera un échec. Chers collègues, je vous le dis avec force, la crise sociale exige son vaccin, et vite!

  Elżbieta Rafalska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani Minister! Panie Komisarzu! Europejski filar praw socjalnych to z założenia społeczne credo Unii Europejskiej, które powinno opierać się na sprawiedliwych i sprawnie funkcjonujących rynkach pracy i systemach opieki. Jednak w czasie kryzysu oczekuje się większej sprawczości i efektywności działań, a nie tylko śmiałych deklaracji.

Celem planu działania Europejskiego filaru praw socjalnych powinna być koordynacja i zapewnienie odpowiedniego wsparcia finansowego oraz stawianie realistycznych celów i propozycje elastycznych rozwiązań, które odpowiadają na wyzwania czasów. Wdrożenie filaru w pierwszej kolejności obejmuje trzy aspekty: poziom zatrudnienia, udział osób dorosłych w kształceniu i szkoleniach oraz redukcję ubóstwa i wykluczenia społecznego. Te aspekty były już wcześniej rozważane, a ich realizacja napotyka znaczące trudności w niektórych krajach. Pandemia ujawniła jednak również konieczność podjęcia pilnych działań w zakresie opieki długoterminowej, dostępności usług społecznych i polityk adresowanych do osób starszych.

Jako ECR podkreślamy też konsekwentnie, że politykę społeczną i politykę zatrudnienia realizują przede wszystkim państwa członkowskie i to rządy biorą za to odpowiedzialność. Europejski filar praw socjalnych powinien pozostać niewiążącym instrumentem o nieustawodawczym charakterze, a realizacja jego postanowień nie powinna naruszać zasady pomocniczości i prowadzić do odgórnego podnoszenia standardów socjalnych czy harmonizacji systemów zabezpieczenia społecznego.

  Nikolaj Villumsen, for The Left-Gruppen. – Fru formand! Udnyttelse, underbetaling, snyd. Det er desværre hverdagen for alt for mange lønmodtagere i Europa. Grådige arbejdsgivere udnytter vores udenlandske kollegaer og snyder med både skat og socialsikring. Social dumping og fusk skaber et ræs mod bunden, som rammer den enkelte bygningsarbejder, den enkelte lastvognschauffører og landbrugsmedhjælper hårdt. Problemet med social dumping løses desværre ikke med Kommissionens udspil til handlingsplan for den sociale søjle. Kære kollegaer, det går ikke! Det er tid til handling. Vi har brug for en målrettet indsats mod fusk og svindel. Vi har brug for, at ræset mod bunden stoppes. Vi har brug for at sikre lige løn for lige arbejde på samme arbejdsplads. Vi har brug for et individuelt arbejdskort, så vi styrker håndhævelsen og beskyttelsen af den enkelte lønmodtager. Det er tid til handling.

  Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, προσπαθείτε να εμφανίσετε ως λύση ενάντια στην καπιταλιστική κρίση τα νέα εργαλεία αδρής χρηματοδότησης των ομίλων της Πράσινης και Ψηφιακής Οικονομίας, πλαισιωμένα με τον λεγόμενο «ευρωπαϊκό πυλώνα δικαιωμάτων». Με βάση τον πυλώνα, πρόσβαση σημαίνει επί πληρωμή, αντί δικαίωμα στη δωρεάν υγεία, περίθαλψη, εκπαίδευση για όλους. Σημαίνει διευθέτηση ωραρίου, δεκάωρη δουλειά, κατάργηση οκταώρου και κυριακάτικης αργίας, ελαστική απασχόληση με 200 ευρώ μισθό αντί για μόνιμη και σταθερή δουλειά με πλήρη δικαιώματα. Σημαίνει δήθεν εναρμόνιση της επαγγελματικής και προσωπικής ζωής με ένταση της τηλεργασίας, της εκμετάλλευσης, του εργοδοτικού ελέγχου. Ρίχνετε στάχτη στα μάτια των εργαζομένων, για να αποδεχτούν τα ελάχιστα, τα εμπόδια στη συνδικαλιστική δράση, τον περιορισμό της απεργίας, τη γενίκευση της καταστολής. Αυτά είναι οι κατευθύνσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης, των εθνικών σχεδίων ανάκαμψης τύπου Πισσαρίδη της κυβέρνησης της Νέας Δημοκρατίας. Πρόκειται για σχέδια σωτηρίας των μονοπωλίων, που φορτώνει τον λογαριασμό στην πλάτη του λαού. Οι εργαζόμενοι, οι βιοπαλαιστές, οι αυτοαπασχολούμενοι, κόντρα σε αυτά τα αποκρουστικά σχέδια στήριξης των καπιταλιστών από Ευρωπαϊκή Ένωση, κυβερνήσεις και αστικά κόμματα, να διεκδικήσουν τα σύγχρονα δικαιώματά τους σε δουλειά, μόρφωση, υγεία, να μην πληρώσουν ξανά την καπιταλιστική κρίση!

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señora presidenta, señorías, en 2017 aprobamos en Gotemburgo el pilar europeo de derechos sociales para dar a todos los ciudadanos y a toda Europa una respuesta humana, una respuesta a las personas para construir una Europa social justa, fuerte y llena de oportunidades.

Tres años después, la semana pasada, la Comisión presentó ese Plan de Acción para poder desarrollar este pilar de derechos sociales y convirtió aquellos veinte principios en que se basaba el pilar en medidas concretas; es decir, transformó los principios en acciones.

Es importante este paso porque necesitamos una Europa que dé respuesta a esa pandemia, a esa crisis que tenemos, y que ponga en el centro de esta respuesta el empleo de calidad. Para eso es importante que afrontemos la necesidad de que a nadie le falte esa oportunidad, que se desarrollen las capacidades adecuadas para tener este empleo y que luchemos contra la pobreza.

Solo así, si combinamos la sostenibilidad económica y la sostenibilidad ambiental, pero también la sostenibilidad social, si juntamos estos tres caminos, pondremos en valor lo que somos: la Europa de los derechos humanos, el continente de la paz, la Europa de la solidaridad, del respeto y de la igualdad.

  Agnes Jongerius (S&D). – Voorzitter, ik denk dat je kunt zeggen dat er een nieuwe wind door Europa waait, en ik ben volgens mij niet de enige die het ziet. De tijd van drastische bezuinigingen op de verzorgingsstaat en van het verlagen van de lonen ligt achter ons. Die les hebben we uit de vorige crisis getrokken en we zijn dus getuige van een keerpunt. We kunnen geschiedenis schrijven op de sociale top die het Portugese voorzitterschap gaat organiseren en ik ben enorm blij met het actieplan van commissaris Schmit, omdat dat veel goede doelen en vele concrete voorstellen bevat.

Platformwerkers krijgen dezelfde rechten als andere werknemers. Er komt een Europese wet op de loontransparantie, zodat mannen en vrouwen eindelijk ook gelijk betaald krijgen. En met een socialezekerheidsnummer kunnen we straks malafide werkgevers aanpakken wanneer zij sociale zekerheid niet afdragen, maar ermee sjoemelen. Veel van onze ideeën zitten in dit plan. Je kunt de gelijkenissen zien met ons verslag uit december. Complimenten aan de commissaris en mijnheer Schmit. U heeft een knap stukje werk geleverd.

Maar we zijn nog niet klaar met de strijd. Voortgang mogelijk maken voor iedereen in Europa kan als we ook tot bindende sociale doelstellingen komen, en mijn voorzet voor die bindende doelen zijn ten eerste inzetten op meer goed werk. Van je salaris moet je jezelf en je familie kunnen onderhouden en met een verbod op nulurencontracten en het aanpakken van uitzendwerk kunnen we stappen zetten naar beter werk. Ten tweede, we moeten voor 2030 de armoede in Europa halveren. Hard werken en toch in armoede leven, dat zou niet meer moeten kunnen. En ten derde, van geen enkele baan zou je ziek moeten worden. Gezond en veilig werk moet gegarandeerd zijn, zodat niemand komt te overlijden door het werk.

De commissaris gaf al eens aan dat hij het daarmee eens is. Hij beloofde het alsnog op te nemen in zijn strategie. Dus ik denk dat we vooruitgang kunnen maken, maar dan moeten de Commissie en de Europese landen ook leveren. Vandaar dat ik hier dit podium wil gebruiken om Commissievoorzitter van der Leyen op te roepen om de sociale doelen ook bindend te maken zodat we samen met de regeringsleiders van Europa, samen met het Europees Parlement, samen ook met de sociale partners hun handtekening kunnen zetten onder die bindende sociale doelen op de top in Porto. Ik heb er zin in. Laten we zorgen voor een Europa dat werkt voor iedereen.

  Abir Al-Sahlani (Renew). – Fru talman! Tack herr kommissionär och statssekreteraren. Alla vi stå bakom målen med denna handlingsplan. Den sociala pelaren har 20 ambitiösa mål som är värda att eftersträva. Det är en fin ambition, men mål skiljer sig från medel. Målen i handlingsplanen står vi bakom, men medlen är enligt mig helt felaktiga.

Sedan toppmötet i Göteborg 2017 har den sociala pelaren använts av kommissionen som ett frikort för att lägga fram lagförslag. Lagförslag som kommer från den sociala pelaren, trots att den är varken juridiskt bindande eller en del av fördragen.

Vill vi ha fler kvinnor på arbetsmarknaden i Europa? Ja, då får vi se till att medlemsstaterna har en barnomsorg som är tillgänglig och inte så dyr och en föräldraförsäkring som gör att familjer inte blir utblottade, samt skapar tillgång till utbildning och gör satsningar på entreprenörskap. Allt detta är satsningar som måste göras av medlemsstaterna och inte av kommissionen. Det är medlemsstaterna som måste ta den här debatten på hemmaplan och inte kommissionen som ska lägga fram de här lagförslagen i form av en kostym som ska passa alla.

Det är dags att sluta skylla ifrån sig på medlemsstatsnivå och bara skylla på EU. Det är dags för kommissionen att sluta lägga fram förslag på områden som skadar den fungerande arbetsmarknaden.

  Dominique Bilde (ID). – Madame la Présidente, Mesdames, Messieurs, à quelques mois du sommet de Porto prévu en mai prochain, l’Union européenne s’apprête encore une fois à retourner sa veste.

Après avoir saigné les peuples d’Europe, elle s’active pour nous promettre l’avènement du grand soir. Pourtant, personne n’est dupe. Les coutures sont visibles et tout laisse à penser qu’elles vont craquer. D’ailleurs, face à son impuissance, que peut-elle dire de mieux? Des recommandations pour baisser les salaires? Déjà fait. Des coupes budgétaires dans les services publics? Déjà fait. Privatiser les soins de santé? Encore une fois, déjà fait. Face à ces échecs, la crise sanitaire nous prouve qu’en dépit d’une transformation réelle pour réorienter les politiques économiques désastreuses, la Commission européenne maîtrise l’art d’enrober la triste réalité avec de beaux mots. Avant de vouloir lutter contre les inégalités, il faut se mettre d’accord avec le diagnostic.

Premièrement, la désindustrialisation massive accentue largement la précarité sociale. En perdant des milliers d’emplois, la France peine à intégrer économiquement les nouvelles générations.

Deuxièmement, l’immigration massive, accentue la pression sur nos systèmes sociaux. Ces systèmes sont à bout de souffle.

Troisièmement, la ratification massive des traités de libre-échange qui conduisent à la concurrence déloyale et au dumping social.

Ces trois éléments demandent des réponses urgentes. Victor Hugo disait: «Rien n’est plus fort qu’une idée dont l’heure est venue». Cette heure est justement venue, en 2022, le peuple de France le démontrera.

  Sara Matthieu (Verts/ALE). – Voorzitter, negen op de tien Europese burgers heeft hoge verwachtingen van een sociaal Europa en dat is logisch, want de Unie heeft ons veel welvaart en welzijn gebracht. Maar sinds de crisis van 2008 sputtert onze motor voor sociale vooruitgang. Covid maakt de sociale kloof elke dag nog groter en dat moeten we stoppen, dus ik ben blij dat er eindelijk een actieplan is voor de Europese pijler voor sociale rechten.

Want hoe verantwoorden we dat in een rijk Europa elke nacht 700 000 mensen op straat moeten slapen en dat de armoedecijfers nauwelijks dalen? Hoe leggen wij uit aan onze dochters, moeders en zussen dat ze nog altijd 16 procent minder verdienen dan mannen in deze Unie? De uitdaging is enorm. We moeten investeren in duurzame jobs, goede sociale bescherming en sociale voorzieningen. De top in Porto moet een keerpunt worden voor een echt sociaal Europa. Dat vraagt politieke ambitie en die ontbreekt vandaag. Neem nu de armoedecijfers. Vandaag leven in Europa meer dan negentig miljoen mensen in armoede. Elke dag kijk ik die mensen in de ogen als ik naar het Parlement kom. En dat raakt me diep. Commissaris, u stelt voor om het aantal armen met 15 miljoen te verminderen tegen 2030, maar dat is ruim onder de lat. Dat zeg ik niet alleen. Dat hebt u zelf toegegeven. De VN vraagt een vermindering met de helft tegen 2030. Waarom stelt u dan een doel voor dat drie keer lager ligt?

We hebben nood aan sterke sociale wetten voor een minimumloon, voor een minimuminkomen, voor het verkleinen van de loonkloof. We moeten onze werknemers nog beter beschermen. Onze sociale normen zijn de hoogste in de wereld en toch hebben ook wij nog werkende armen. Fietskoeriers bijvoorbeeld, die onze maaltijden bezorgen, hebben nauwelijks toegang tot een minimuminkomen of sociale bescherming. Met de Green Deal, het Herstelfonds en de pijler voor sociale rechten hebben we alles in handen om eindelijk een sterk, sociaal Europa te realiseren. Wel, laat ons die kans met beide handen grijpen.

  Margarita de la Pisa Carrión (ECR). – Señora presidenta, el pilar europeo de derechos sociales solo atiende a porcentajes, a exigencias y derechos individuales, pero no contempla lo esencial: que somos una sociedad que convive y que debe aspirar al bien común.

Se presenta al niño, al joven, a la mujer como personas completamente aisladas. No se incluye a la familia como factor esencial del pilar. Al hablar de empleo, también se olvidan de la empresa, de los empresarios, que son los principales generadores de riqueza.

Si solo se tienen en cuenta los beneficios de los trabajadores, se estrangula al empresario, acabando con las oportunidades: es decir, mayor pobreza y desigualdad. Con estas lagunas de planteamiento, intencionadas o no, es imposible el éxito de esta iniciativa. ¿Por qué no lo tienen en cuenta? Son factores decisivos para el desarrollo social.

Nuestra situación es de socorro por la pandemia, y se preocupan de hacer planes, convocar cumbres, que no materializan la ayuda inmediata que cada vez más personas necesitan. Dicen que quieren pasar de los principios a las acciones. Hoy tienen la oportunidad, demuestren que las políticas sociales europeas podrían servir de apoyo a los Estados miembros. Pero no, en vez de poner en práctica la solidaridad, quieren utilizar los objetivos sociales para entrometerse en la soberanía de las naciones.

  Eugenia Rodríguez Palop (The Left). – Señora presidenta, el 71 % de los europeos desconoce la existencia del pilar europeo de derechos sociales, aunque fue aprobado hace ya más de tres años y aunque consideren que una Europa social es absolutamente esencial; me parece muy sintomático del lugar en el que estamos.

Hoy se presenta un Plan de Acción imprescindible: en un momento de crisis, la apuesta por los derechos sociales es lo más inteligente. Contra la torpeza de los austericidas de siempre, es inteligente apostar por salarios adecuados, corresponsabilidad parental, fin de la brecha de género, empleo juvenil, derecho a la vivienda, protección de los colectivos más vulnerables y lucha contra la pobreza energética. En España sabemos que esto es importante: allí tenemos el asentamiento de la Cañada Real, donde más de cuatro mil personas —mil ochocientos menores— llevan cinco meses sin luz, literalmente abandonadas por la Comunidad de Madrid.

En fin, los derechos sociales son hoy más necesarios que nunca y hay que vincularlos con el Plan de Recuperación: por eso damos la bienvenida a este Plan de Acción, aunque le falta concreción y se echa de menos la inclusión del paro europeo y un compromiso mayor con los ingresos mínimos.

En España, el Gobierno de coalición ha adoptado medidas de apoyo al empleo; ha aumentado el salario mínimo; ha garantizado el ingreso mínimo vital, la transparencia salarial, los planes de igualdad en las empresas y el derecho a desconectar; ha articulado políticas de cuidado de menores con el Plan Corresponsables, y ha luchado decididamente contra la violencia de género; hoy está negociando con los interlocutores sociales una mayor protección laboral de los trabajadores de plataformas. Son los Gobiernos de la izquierda los que más ayudan; hay que tomar nota.

  Daniela Rondinelli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora ministra, signor Commissario Schmit, è notizia di queste ore che il 15 % dei lavoratori dello stabilimento belga della Pfizer sono licenziati o saranno licenziati a breve, perché l'azienda intende delocalizzare in Romania con un costo del lavoro più basso nonostante i 3 miliardi e mezzo di utili che l'azienda sta producendo grazie ai vaccini.

Neanche i lavoratori più specializzati sono al riparo dalle liberalizzazioni, frutto di misure che negli ultimi dieci anni hanno destrutturato il lavoro e la protezione sociale.

Al netto degli obiettivi ambiziosi enunciati nel piano d'azione del pilastro sociale non ci sono meccanismi, in realtà, che lo rendano effettivamente vincolante, un prerequisito invece indispensabile per dare risposte immediate agli oltre 100 milioni di poveri europei.

Come possiamo garantire un futuro migliore ai cittadini e alle loro famiglie se non riusciamo a proteggerli dalle multinazionali e da quegli Stati membri che fanno del dumping sociale e salariale uno strumento di competitività? Se l'Europa sociale è il nostro obiettivo comune, ed è il nostro obiettivo comune, è evidente che i cittadini chiedono di più di semplici percentuali ambiziose, vogliono i fatti.

Noi del Movimento5Stelle faremo il massimo affinché questo obiettivo di un mercato del lavoro europeo senza concorrenza...

(La Presidente ritira la parola all'oratrice)

  Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κύριε Υπουργέ, η Ευρώπη είναι μια οικογένεια αρχών και αξιών. Ο πυλώνας κοινωνικών δικαιωμάτων με είκοσι βασικές αρχές διασφαλίζει ίσες ευκαιρίες, δίκαιους όρους εργασίας και κοινωνική προστασία των Ευρωπαίων πολιτών. Προάγει τον αγώνα για ισότητα και ισότιμη μεταχείριση. Γυναίκες και άνδρες έχουν δικαίωμα σε ίση αμοιβή για εργασία ίσης αξίας. Δεν είναι αποδεκτό οι γυναίκες να λαμβάνουν πιο χαμηλό μισθό για ίση εργασία. Αυτή η πρακτική μάς προσβάλλει ως Ευρωπαίους. Δεν νοείται επίσης να μην έχει πρόσβαση στην εκπαίδευση κάθε νέος, κάθε πολίτης.

Στόχος μας λοιπόν: εκπαίδευση χωρίς αποκλεισμούς και παροχή ευκαιριών σε όλους για απόκτηση των απαραίτητων δεξιοτήτων. Ακόμη, οι εργαζόμενοι πρέπει να έχουν την ευκαιρία να ενημερώνονται γραπτώς για τα δικαιώματά τους ακόμη και στη δοκιμαστική περίοδο και να γνωρίζουν πότε αυτά καταπατούνται. Αγαπητοί συνάδελφοι, κύριε Επίτροπε, κύριε Υπουργέ, πρόκειται για ένα φιλόδοξο σχέδιο που αφορά όλους τους πολίτες και κατοχυρώνει τα θεμελιώδη δικαιώματα στην εκπαίδευση, την εργασία, τη στέγη και τις βασικές υπηρεσίες. Φιλοδοξεί δηλαδή να υπηρετήσει τις βασικές αρχές και αξίες του ευρωπαϊκού μας οικοδομήματος και οφείλουμε να το στηρίξουμε στη σύνοδο του Πόρτο.

  Heléne Fritzon (S&D). – Fru talman! Kommissionen och rådet! Som socialdemokrat är jag stolt över att ett av våra viktigaste vallöften om att skapa ett mer hållbart, socialt och rättvist Europa, nu är på agendan. Det startade i Sverige, i Göteborg 2017. Jag var själv minister i Stefan Löfvens regering och jag vet hur viktigt det var att alla medlemsstater ställde sig bakom den sociala pelaren. Jag välkomnar därför kommissionens handlingsplan. Behovet av ett mer socialt Europa har inte varit starkare i modern tid och krisen bidrar till detta.

Utgångspunkten för handlingsplanen är klar och tydlig. Det huvudsakliga ansvaret för att genomföra den sociala pelaren vilar såklart på medlemsstaterna. Men för att stärka vår sociala modell med grön tillväxt, rättvisa arbetsvillkor, ökad jämställdhet och en stark social dialog behövs gemensamma insatser på alla nivåer. De övergripande målsättningarna om sysselsättning, om utbildning och om att bekämpa fattigdom och socialt utanförskap blev helt avgörande.

En tredjedel av alla kvinnor i EU saknar ett eget arbete, och kvinnor har dessutom drabbats hårdare under krisen. Om vi ska nå sysselsättningsmålen behövs en mer jämställd arbetsmarknad. Studier visar tydligt att om fler kvinnor kommer i arbete ökar både jämställdheten och tillväxten.

Slutligen, när kommissionen presenterar en ny strategisk plan om arbetsmiljö, vill jag se förslag om en nollvision för dödsolyckor i arbetet. Ingen ska behöva riskera att dö på sitt jobb.

  Marie-Pierre Vedrenne (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Ministre, Monsieur le Commissaire, vous l’avez dit, 88 % des citoyens européens attendent plus d’Europe sociale. Et votre plan d’action pour la mise en œuvre concrète du socle européen des droits sociaux est une avancée pour la justice sociale. Et le sommet de Porto, en mai prochain, devrait être l’occasion de concrétiser vos pistes de réflexion. L’occasion de dépasser les déclarations. L’occasion, surtout, de réellement bâtir l’Europe de l’inclusion sociale.

L’Union européenne se fonde sur une double spécificité: un modèle de protection sociale unique au monde et la libre circulation des travailleurs. Malheureusement, ces deux ponts ne vont pas suffisamment ensemble. Nous sommes dans un marché unique, mais aujourd’hui, la liberté de circulation des travailleurs ne rime toujours pas avec portabilité des droits, reconnaissance des diplômes et des compétences, ni lutte contre la concurrence déloyale. Je voudrais souligner ici le cas particulier des travailleurs mobiles, qu’ils soient frontaliers, saisonniers ou détachés. Aujourd’hui, ces travailleurs font souvent face à des conditions de travail précaires, à une rémunération objet de concurrence déloyale entre les États membres, à un moindre accès à la protection sociale ou encore des difficultés pour la reconnaissance de leurs droits et diplômes. Seule une convergence sociale vers le haut en Europe pourra assurer les conditions d’une mobilité des travailleurs juste et respectueuse des droits et ce plan d’action doit y contribuer.

Vous l’aurez compris, Madame la ministre, Monsieur le Commissaire, nous attendons beaucoup du sommet de Porto. Nous, les parlementaires, mais surtout nous, les Européens.

  Nicolaus Fest (ID). – Frau Präsidentin! Der action plan, über den wir heute reden, wurde in den letzten Wochen und Monaten im Sozialausschuss besprochen, und auch dort wurde viel Wind getreten: Man wollte COVID. Und die Wirtschaftskrise, die wir im Augenblick überall erleben, fand eigentlich nicht statt. Stattdessen wollte man – ich habe mir das mal aufgeschrieben – hochwertige Arbeitsplätze, resiliente Arbeitsplätze, gendergerechte Arbeitsplätze, nachhaltige Arbeitsplätze, inklusive Arbeitsplätze, diverse Arbeitsplätze, digitale Arbeitsplätze, diskriminierungsfreie Arbeitsplätze, familienorientierte Arbeitsplätze und natürlich auch klimaneutrale Arbeitsplätze.

Im Augenblick, zumindest in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, geht die Gastronomie ihrem Ende entgegen, das Handwerk hat größte Probleme und der Tourismus ist am Boden. Aber das interessiert hier überall nicht. Man will lieber das soziale Europa aufbauen. Herr Radtke hat es gesagt, Herr Schmit auch: Das soziale Europa stünde im Mittelpunkt aller unserer Überlegungen. Wie weit dieses soziale Europa geht, da hilft ein Blick auf die Statistiken der Jugendarbeitslosigkeit – in Griechenland im Augenblick ungefähr bei 40 %, in Spanien, Frankreich, Portugal ungefähr zwischen 20 und 30 % und über 30 %. Das ist die Politik der EU.

Und wenn die Staatssekretärin Zacarias sagt, die Firmen sollten die Menschen vor die Profite stellen, dann ist das nichts weiter als eine dumme Leerformel. Denn ohne Profite können Firmen keine Arbeitsplätze anbieten. Und da nützt das ganze schöne Gerede hier im Raum überhaupt nichts mehr.

Deshalb, meine lieben Herren und Damen, bekommen Sie einen Bezug zur Realität und machen Sie dann danach Ihre Politik.

  Kim Van Sparrentak (Verts/ALE). – Madam President, sheltering in place has been the best way to protect ourselves from COVID-19. And despite the fact that homelessness has increased by 70% in the last 10 years, we collectively show that if we want to we can provide people with a home. Ending homelessness is a matter of political will. The European Parliament has on several occasions, and most recently in the report on access to decent and affordable housing, called for a European target to end homelessness in the EU by 2030. And the Commission acknowledges this call but decided not to include it in the goals it proposed.

Homelessness is an extreme form of poverty and a violation of human rights that we simply cannot accept. I therefore welcome the collaboration platform and the fact that the Portuguese Presidency has put, as the Prime Minister said, the response to homelessness high on its agenda. Ahead of the Porto social summit, I therefore call on Portugal to push for including a sub-target on homelessness under the poverty reduction targets. Together we can end homelessness.

  Peter Lundgren (ECR). – Fru talman! Jag är en stark motståndare till direktivet om minimilöner. Det beror på att jag kommer från Sverige.

Vi minns alla hur det här gick till. I november 2017 stod Stefan Löfven på toppmötet i Göteborg. Innan dess hade man faktiskt redan i mars i EU-nämnden hemma i riksdagen sagt att vi inte ska flytta någon beslutskompetens till Bryssel. Vår bestämda uppfattning är att inga detaljfrågor ska in där. Han säger också i Göteborgsposten i samband med toppmötet: ”Debatten om att makt kommer att överföras till Bryssel och EU är en dimridå.”

Och nu har vi en situation där Socialdemokraterna i Sverige röstar för minimilönedirektivet, och även skickar en skrivelse till kommissionsordförande von der Leyen där ni kräver att minimilöner införs, och som undertecknats av gruppledaren för de svenska ledamöterna här i parlamentet.

Ni sviker LO som är djupt kritiska till det här förslaget. LO som är grunden till er som parti. Ni sviker den svenska arbetarrörelsen och ärligt talat borde ni ta bort ordet arbetarparti ur ert partinamn.

  Sandra Pereira (The Left). – Senhora Presidente, dez anos depois da criação da Estratégia 2020, a Comissão Europeia apresentou o Plano de Ação para o Pilar Europeu dos Direitos Sociais. Um plano de ação com bonitas palavras, mas pouco ambicioso. Por exemplo, o objetivo para a redução da pobreza a ser alcançado ainda deixará pelo menos 78 milhões de pessoas na pobreza.

Não nos iludamos. Podem tentar mascarar de social as políticas que nivelam por baixo os direitos sociais e laborais, mas o progresso social não é compatível com as políticas neoliberais promovidas pelas instituições europeias.

Não basta socializar por aí. O que é fundamental é um pacto de progresso social e pelo emprego que vise o pleno emprego, a valorização salarial, a defesa da contratação coletiva, a erradicação da precariedade, a regulação dos horários, a defesa e o reforço dos serviços públicos, nomeadamente no acesso à saúde, à educação, à habitação, à segurança social e a redes públicas de cuidados a crianças, a idosos e a pessoas com deficiência. É assim que se assegura que ninguém fica para trás.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, poštovani kolege, poštovani građani, vodstvo Europske unije je svojim neodgovornim ponašanjem, neodgovornim odlukama i ponajviše nečinjenjem dovelo do toga da su izgubljeni milijuni radnih mjesta. Izgubljeni su milijuni života koji su posljedica neobavljanja hitnih kirurških operacija, sve pod famoznom kampanjom straha kojom je uništeno gospodarstvo. Socijalne države i socijalnih prava građana bez gospodarstva i bez radnih mjesta nema i ne može biti. Cijela kampanja straha utemeljena je na potpuno lažnim brojevima, kako umrlih, tako i oboljelih. Jedini način, zakoniti i medicinski, da se utvrdi broj umrlih i oboljelih je provođenje obdukcija i da se brojevi oboljelih izračunavaju na temelju liječničkih konstatacija, a ne temeljem PCR-testova. Ako to ne promijenimo, nema nam spasa ni u budućnosti.

  Radan Kanev (PPE). – Madam President, Mr Commissioner. We all support the goals and principles of the European pillar of social rights, and we wish to see them attained in our home countries and throughout the Union.

And yet, we all have some uncertainty – not about the objectives themselves – but rather about the ways to achieve them. Our task is no less than the safeguarding and reviving of the European social model, the social market economy, the ‘Wohlstand für alle’ principle of Ludwig Erhard.

This is a viable and realistic task, but it requires, as by the way it did decades ago, the entire mobilisation of our human, technological and even moral potential. It also requires our adaptation to new realities.

To achieve our social goals, we must recognise the workers’, employers’ and customers’ incentives behind the new forms of technology and platform-based flexible work and not simply deny it as a form of exploitation.

We shall adapt our labour, social and tax regulations to the new technologies, rather than impose old laws on new social realities.

We shall once again focus any additional regulation on how it can benefit individuals, families and small business, and on their needs and their motivation.

  Manuel Pizarro (S&D). – Senhora Presidente, Senhora Secretária de Estado, Senhor Comissário, começo por saudar a apresentação do Plano de Ação para a implementação do Pilar Europeu dos Direitos Sociais, pelo qual o Grupo S&D se bateu arduamente.

O Plano tem um significado político profundo ao consolidar o corte com o diretório da austeridade de má memória e ao tornar palpável o compromisso de lutar contra as desigualdades, a pobreza e a exclusão social. Este é um passo na direção da Europa social, pela qual a grande maioria dos europeus anseia. Tanto gostaria de mais ambição, por exemplo, nas metas de redução da pobreza ou da habitação acessível e gostaria que algumas das recomendações, por exemplo, sobre a Garantia para a Infância fossem instrumentos legislativos. Mas melhorar e concretizar este Plano, sejam as iniciativas legislativas ou as orientações de natureza política, conduzirá a uma União Europeia mais justa, mais coesa e mais inclusiva. Não haja dúvidas de que, quanto mais justa, mais coesa e mais inclusiva for a União, maior será a adesão e o apoio dos cidadãos europeus.

A Presidência portuguesa ambiciona mobilizar em torno deste plano de ação os Estados—Membros e o conjunto das instituições e fazer do mesmo um ponto de não retorno. Confio que o conseguirá. Os socialistas europeus deixaram a sua marca em Gotemburgo, em 2017, e deixarão a sua marca no Porto, em maio de 2021. Vamos fazer acontecer a Europa social.

  Jordi Cañas (Renew). – Señora presidenta, señor comisario, si el proyecto europeo es una construcción, hemos construido la cimentación, hemos hecho las plantas comerciales, las oficinas... Pero nos faltan los espacios donde habita la gente. Y el pilar social europeo es el elemento clave para construir ese espacio de protección de los ciudadanos.

Sin embargo, casi un año y medio después de tomar posesión esta Comisión, nos plantean hoy los planos de la construcción de ese pilar social, que es clave. Pues yo creo que vamos un poco tarde; y vamos tarde porque es imprescindible y necesario.

Bueno, en esos planos que nos presentan, en este Plan de Acción, de implementación del pilar social europeo, hay un aspecto que quiero destacar. La pandemia ha evidenciado que el teletrabajo es un elemento clave en las transformaciones que estamos viviendo. Y ustedes plantean, en este Plan, ceder la patata caliente a los sindicatos para actualizar el Acuerdo Marco Europeo sobre el Teletrabajo de 2002, cuando la Comisión tendría que coger el tema y ser ella la que definiera un acuerdo marco legislativo europeo para determinar el teletrabajo, porque hay implicaciones en las relaciones productivas, laborales, económicas; también las hay políticas, de inclusión, de movilidad, medioambientales, de igualdad, de despoblación, transfronterizas...

Por lo tanto, señor comisario, yo lo que le pido es que se sume usted a la Presidencia europea y aproveche Oporto para plantear un marco legislativo europeo sobre el teletrabajo que dé un marco global europeo, un elemento clave para el presente y para el futuro no solo de las relaciones laborales, sino también de las económicas, de las sociales, medioambientales, de despoblación, transfronterizas e inclusión.

  Francisco Guerreiro (Verts/ALE). – Senhora Presidente, nunca na história da humanidade se produziu tanta riqueza e tanto conhecimento científico. Porém, um em cada cinco europeus ainda vive na pobreza e esse número cresce de dia para dia com o impacto da pandemia nas economias dos Estados-Membros.

É, por isso, urgente repensar os nossos temas sociais, económicos e financeiros, de modo a garantir que todos os europeus têm uma rede de segurança livre de burocracias e de preconceitos.

É tempo de implementar um rendimento básico e incondicional, ou seja, de atribuir um rendimento a cada europeu, independentemente da sua situação financeira, familiar ou profissional, que seja suficiente para permitir uma vida com dignidade. O tempo é agora, pois os desafios da automatização, do desemprego tecnológico, da pobreza, da desigualdade de género, da mitigação dos impactos das alterações climáticas, do despovoamento do mundo rural e do combate estrutural às ineficiências dos atuais apoios sociais demonstram que não há tempo a perder.

  Marisa Matias (The Left). – Senhora Presidente, como podemos continuar com objetivos não vinculativos no pilar social? Não chegaram os resultados da estratégia Europa 2020, com objetivos não vinculativos semelhantes e com todas as metas falhadas? Não chega a explosão de pobreza com a crise de 2008 e as políticas de austeridade e agora com a crise pandémica? Antes da crise pandémica, 91 milhões de pessoas estavam em situação de pobreza na Europa. Ter como meta reduzir pelo menos em 15 milhões este número é dizer aos cidadãos que manter 76 milhões de pessoas na pobreza é aceitável, e não é.

É grave também que o compromisso para uma diretiva para o rendimento mínimo, um compromisso que o Sr. Schmit assumiu, não acabe como recomendação aos Estados—Membros. É um regresso às recomendações de 92. Já devíamos saber que, se não oferecermos redes de segurança fortes para processos integrados de inclusão social, estamos a contribuir para consolidar as mais perigosas ameaças à nossa democracia.

Uma luta credível contra a pobreza tem que ter objetivos específicos e verificáveis, com recursos substanciais. Lisboa não ficou na memória. Espero que o Porto fique.

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhora Presidente, caro Comissário, Senhora Secretária de Estado, caras e caros Colegas, não há competitividade, não há coesão sem inclusão, sem políticas sociais que combatam as desigualdades. No entanto, não nos podemos iludir nem enganar os cidadãos europeus.

As competências na área social estão sobretudo nas mãos dos Estados-Membros e, por isso, é impossível fixar objetivos vinculativos. Mas a União Europeia tem de reforçar o seu papel e tem de reforçar as suas competências de apoio. O reforço da coesão, o apoio social, é também um reforço do mercado interno e é também um combate ao dumping social e há muito a fazer, nomeadamente, harmonizar e começar, desde logo, pela harmonização fiscal, pelo combate à fraude, à evasão e à elisão fiscal também. A justiça social e fiscal é essencial.

O Fundo Social Europeu+, que tem mais de 90 mil milhões de euros para 2021-2027, é uma prova de que temos ações concretas para o reforço das competências, o combate à pobreza e para a inclusão. É do que precisamos. Em vez de constantes proclamações, o que precisamos são ações. Vamos às ações.

  Estrella Durá Ferrandis (S&D). – Señora presidenta, señor comisario, es cierto que el Plan de Acción presentado abre el camino para una Europa social, pero con bastante menos ambición de la que desde el Parlamento se pidió. Es necesario avanzar más rotundamente, y es posible hacerlo, porque, si bien son los Estados miembros los encargados de aplicar las políticas necesarias para cumplir con los objetivos sociales, la Unión Europea tiene una labor de apoyo, coordinación y armonización de los sistemas sociales para la convergencia al alza. Por tanto, todavía hay margen para desarrollar instrumentos que aseguren una verdadera Europa social.

Necesitamos una reforma del modelo de gobernanza de la Unión Europea que haga obligatorios los objetivos sociales y que incluya un protocolo de progreso social en los Tratados, protegiendo los derechos sociales al mismo nivel que las libertades económicas, y esto solo se puede hacer desde un compromiso interinstitucional entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo.

Confiamos en que la Comisión y el Consejo estén dispuestos a asumir esta responsabilidad en la Cumbre Social de Oporto, porque esta Cámara lo tiene claro.

  Kira Marie Peter-Hansen (Verts/ALE). – Fru formand! Kære kolleger, kære kommissær. Hvad er det egentlig, vores europæiske samarbejde kan og skal? Eksisterer det kun for at sende varer på tværs af grænserne og for at gøre hverdagen lettere for virksomheder? Nej, selvfølgelig ikke. Vores europæiske samarbejde handler også om retfærdighed og ikke mindst om en fælles forpligtelse til at løfte hinanden, til at løfte alle europæere. I dag lever en ud af fem i fattigdom i Europa, og coronakrisen kommer til at føje flere til statistikken. Det skal vi gøre noget ved! I dag er vi ikke ambitiøse nok til at forpligte EU-landene til at skabe ordentlige sikkerhedsnet for dem, der ikke har en anden udvej. Vi har endnu ikke været ambitiøse nok til at sikre ligestilling og ligeløn. Hvis jeg engang er så heldig at få en datter, så skal hun vide, at hendes arbejde er lige så meget værd som hendes mandlige kollegers. Her er et værktøj, som sætter lønåbenhed i centrum, og det glæder jeg mig til at kæmpe for i dette mandat sammen med Kommissionen og jer kolleger i Parlamentet og i Rådet. Den europæiske søjle for sociale rettigheder skal være rygsøjlen i den europæiske fattigdom, og den skal hjælpe med at bekæmpe ulighed og fattigdom i hele Europa.

  Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Pandemia COVID–19 wymusza wprowadzenie restrykcji, które w konsekwencji powodują dramatycznie negatywne zmiany na rynku pracy. Cieszę się zatem, że Komisja Europejska przedstawiła konkretny plan działania mający na celu wdrożenie europejskiego filaru praw socjalnych. Naszym priorytetem powinno być teraz przede wszystkim ograniczenie tych negatywnych tendencji, aby nie doprowadzić do masowego wzrostu bezrobocia i prekaryzacji społeczeństwa.

Z drugiej jednak strony musimy też patrzeć w przyszłość i pracować nad tym, by dostosować rynek pracy do wyzwań związanych z zieloną, jak i cyfrową transformacją. Dlatego odbudowa gospodarki musi iść ramię w ramię z wdrażaniem założeń filaru. W innym przypadku nierówności będą się powiększały. Niestety ponownie widzimy, że tymi, których kryzys dotyka najbardziej, są pracownicy zatrudnieni w niepewnych formach zatrudnienia i młodzież. Bezrobocie wśród młodzieży zaczyna być niepokojąco wysokie i znowu musimy skupić nasze wysiłki na tym, by uniknąć katastrofalnych skutków społecznych dla całego pokolenia.

Jestem zdania, że dużą rolę do odegrania w tym zakresie ma Instrument na rzecz Odbudowy i Zwiększania Odporności. Państwa członkowskie powinny tak zaprojektować plan jego wdrażania, by był on komplementarny z filarem i wspierał zarówno utrzymanie, jak i tworzenie nowych miejsc pracy. Realizacja ambitnych celów, które sobie stawiamy na przyszłość, nie może odbyć się kosztem jakiejkolwiek grupy społecznej czy zawodowej, a szczególnie kosztem poszkodowanych przez obecny kryzys.

  Sergei Stanishev (S&D). – Madam President, finally, the social action plan presents a landmark shift in our approach to crisis recovery and for the European integration itself. We are finally focusing not on markets, banks and big corporations, which were labelled ‘too big to fail’, but on every European citizen and their quality of life and well-being.

It was about time, because thanks to the long years of progressive efforts, we now all share the vision that each person is too small to fail, to be failed by their governments, by their Union. This is a big change, which moves us from policies as quantity to policies as quality.

You know the striking figures about unemployment. But it is not enough to simply preserve or create new jobs. We need to ensure fair opportunities for all: quality jobs for all, good working conditions for all European workers, life-long learning and training for all European workers.

This is a big shift. This is why the proposed EU targets for 78% unemployment, yearly training for 60% of adults, and reducing the number of people in risk of poverty by 15 million people is really important, and it’s a step in the right direction.

I am happy that socialist commissions were leading in this process, but I would also like to call on the Member States after the Social Summit in Porto not only to commit to these targets, but also to focus on the social dimension of the national recovery plans.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Gerbiama Pirmininke, pone Komisare, Porte vyksiantis aukščiausio lygio susitikimas tikrai yra unikali galimybė mums visiems sustiprinti socialinę Europą, kurios taip reikia mūsų žmonėms. Iš tiesų net devyni iš dešimties Europos Sąjungos piliečių pareiškė, jog jų lūkesčiai apie socialinę Europą yra labai dideli, ir tai rodo, jog tai yra mūsų kertinis Europos Sąjungos elementas. Socialinė Europa tai nėra kažkokia abstrakti struktūra ─ tai yra Europa, kurioje užtikrinamos sąžiningos ir padorios darbo sąlygos, padorus atlyginimas, kuris neleidžia skursti, kokybiškos ir prieinamos sveikatos priežiūros paslaugos, moterų ir vyrų lygybė ir, pagaliau, mūsų vaikų gerovė ir jų saugi ateitis. Komisijos pateiktas Europos socialinių teisių ramsčių įgyvendinimo planas yra būtinas, kad suteiktume naują ir galingą postūmį, kuriant tvirtą socialinę Europą.

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt dreieinhalb Jahre her, dass die Juncker-Kommission diese Tür aufgestoßen hat, das europäische Haus sozialer und gerechter zu machen. Aber was damals fehlte, war ein konkreter Aktionsplan, verbindliche Ziele und Initiativen, um das zu erreichen.

Und ich muss sagen, Hartnäckigkeit lohnt sich, das haben wir gezeigt als Parlament, als Fraktion: Jetzt ist er da! Er macht das Leben vieler Europäerinnen besser, vor allen Dingen von denen, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren sind, die jeden Tag hart ackern, um über die Runden zu kommen, die keine fairen Löhne kriegen und die immer noch tatsächlich arm sind, wenn sie nach einem langen Arbeitsleben in die Rente gehen.

Aber als letzte Rednerin habe ich das Privileg, etwas anzusprechen, was zu kurz kommt, nämlich die Frage, dass wir in Porto noch nachlegen müssen bei der Frage, die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, den Beschäftigten eine Stimme zu geben, sie am Veränderungsprozess zu beteiligen, damit dieser ungeheure Wandel, diese Transformation, die vor uns liegt, auch gelingen kann. Hier ist es auch Zeit zu liefern.

  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Madam President, I thank the Members for today’s very rich and, I must say, very stimulating debate, which has shown the strong commitment of the European Parliament to the European pillar of social rights and its implementation.

Let me be very clear. We have formulated new headline targets for 2030, but our action to reach them must start now, and indeed it has already started.

It must be joint action by all from those who bear concrete responsibilities at all levels: the European Parliament, obviously, the national parliaments, national governments, regional and local authorities, social partners and civil society actors.

First of all, we want to achieve an employment rate of 78% – as I’ve already said – in 2030. So there is a need to support the creation of more and better jobs. Here I have to be very clear. We have done a lot to preserve jobs, to keep people in jobs, but we have done a lot also to preserve companies, especially a lot of SMEs. And we have to do a lot to create new companies, new industries in Europe, and that’s also a very strong dimension of this Commission’s policies.

Work for jobs is why we put forward the Commission recommendation on effective active support for employment. It sets out guidance on investing in people and easing job—to—job transitions for those who are at risk of redundancy or are already unemployed.

We also need to pursue our efforts to support young people. They are particularly vulnerable to this crisis. They are suffering a lot. They have lost their precarious jobs – if they had one. Therefore, better jobs, more secure jobs, highly productive and skilled jobs. This is what we are aiming at for our young, because it cannot be that with a recovery, the only prospects that we are offering them is again precarious jobs that they may lose from one day to another. The idea, this wrong alternative, that of better any job than no job, is a false alternative. What we have to do is really work on good jobs, investing in people.

Beyond the recovery effort, it is essential to support the participation of women in the labour market. We need to at least halve the employment gap, promote access to early childhood education and care, and further promote the work—life balance.

Better jobs mean striving for better working conditions. We have already proposed ambitious legislation on adequate minimum wages. Two weeks ago, the Commission launched a consultation of EU social partners on decent working conditions and social protection for people working through platforms.

A major priority must concern skills and equality. If we are talking about effective labour market policies, we cannot emphasise enough the importance of skills for jobs. At least 60% of adults should participate in training every year by 2030.

Skills empower people to adapt to change and skills are an ever more important source of our global competitiveness. The different actions and our European skills agenda are crucial to this end, and we will only successfully manage the green transition and the digital change transformation if we invest a lot in skills – and not just in the skills of those who are already skilled, but also in those who have lower skills, giving them better opportunities on the labour market.

We must advance gender equality and equal opportunities for all, with a particular focus on youth. Last week’s proposal for a directive on binding pay transparency and enforcement measures and a new disability rights strategy are crucial.

(The speaker was interrupted by the European Anthem).

(Laughter and applause)

That’s great. That’s really great. Thank you very much.

Lastly, I want to emphasise the fight against rising inequality and poverty. This stands at the heart of the action plan. We want the number of people at risk of poverty or social exclusion to be reduced by at least, I insist, at least, 15 million.

The fight against poverty requires stronger safety nets for those in need and robust social protection systems.

Later this month, we will table the long—anticipated proposal for a European child guarantee, which was born here in this Parliament. We will also launch a European platform on combating homelessness, and next year we will come forward with a Council recommendation on minimum income.

I agree social investments are key and, particularly in this recovery, we have to build a more resilient society and therefore we have to mobilise European funds and support social enterprises by proposing a social economy action plan.

Dear President, honourable Members, we can only achieve our ambitions for a green and digital transition by covering also the social dimension. Social progress has to be embedded in our recovery strategy and to become a driving principle of our post—COVID European agenda.

That is what’s at stake in Porto – an economy that works for all people. That’s what we are aiming at.

  Ana Paula Zacarias, Presidente em exercício do Conselho. – Senhora Presidente, Senhores Deputados, quero agradecer a todos o debate que aqui tivemos, muito oportuno e muito rico, do qual resulta claro que o reforço da dimensão social europeia é fundamental. Foi aqui dito que não há competitividade nem coesão sem inclusão. Foi aqui dito que o caminho é longo e exige coragem e ação. Agora temos um plano de ação. Este plano, aliado aos instrumentos financeiros de que dispomos, à possibilidade que temos de fazer os nossos planos nacionais de recuperação e resiliência, vai—nos permitir construir um compromisso renovado com a Europa social no qual esperamos a participação de todos os atores-chave.

O plano combina, a nosso ver, ambição e realismo, e tem em conta a diversidade dos modelos sociais existentes nos Estados-Membros. Ele é um bom plano porque, em primeiro lugar, estabelece objetivos concretos para a União até 2030 em matéria de taxa de emprego, incluindo emprego para as mulheres e para os jovens. Aposta no reforço das competências, nomeadamente na formação dos adultos, na redução da pobreza, da exclusão social, reduzindo a pobreza infantil.

Em segundo lugar, propõe medidas concretas para alcançar os objetivos, muitas das quais através de instrumentos legislativos.

Em terceiro lugar, os objetivos serão monitorizados através de um painel de indicadores sociais, o social scoreboarding, enquadrado no âmbito do Semestre Europeu e que deverá ter novos indicadores.

E, finalmente, fica claro que a concretização do plano de ação é tarefa de todos: instituições europeias, Estados-Membros, parceiros sociais, associações empresariais e sindicatos e sociedade civil, no respeito das respetivas competências e da diversidade que marca a nossa Europa.

Trabalharemos para que a Cimeira do Porto seja uma oportunidade para assumir um compromisso renovado de todos os intervenientes no pilar europeu dos direitos sociais. A cimeira centrar-se-á na forma de reforçar a dimensão social da Europa para responder aos desafios das alterações climáticas e da transição digital, e enviará um sinal claro de que a União promove políticas que colocam as pessoas e o seu bem-estar no centro das suas preocupações. Contamos com o vosso input, com a vossa presença, espero, no Porto. Este será um passo importante, um passo adicional no caminho da construção de uma Europa social, uma Europa justa e inclusiva, como nos pedem os cidadãos europeus. Temos que estar à altura das suas expetativas.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  João Ferreira (The Left), por escrito. – Este Plano de Ação desfia as suas pias intenções, mas não esconde uma ambição limitada: nele se assume que 78 milhões de pessoas persistirão numa situação de risco de pobreza. Quanto ao emprego, é sintomático que, mesmo no plano retórico, o objetivo do pleno emprego tenha deixado definitivamente de habitar as estratégias da UE. A UE assume implicitamente o desemprego como intrínseco ao modelo económico e social que preconiza. Este Plano constitui, em grande medida, uma tentativa de disfarçar com uma etiqueta social políticas que nivelam por baixo os direitos sociais e laborais.

O progresso social não é compatível com as políticas neoliberais promovidas pela UE. Como temos defendido, o que se impõe é um verdadeiro Pacto de Progresso Social e pelo Emprego que, acompanhado da revogação do Pacto de Estabilidade e seus sucedâneos, vise, entre outros aspetos, o pleno emprego, a valorização salarial, a defesa da contratação coletiva, a erradicação da precariedade, a redução e regulação dos horários de trabalho, sem perda de salário, a defesa e o reforço dos serviços públicos, nomeadamente no acesso ao direito à saúde, à educação, à habitação, à segurança social, redes públicas de cuidados a crianças, a idosos e a pessoas com deficiência. Assim se assegura que ninguém fica para trás!

  Cindy Franssen (PPE), schriftelijk. – 3,5 jaar na Göteborg en midden in de coronacrisis is het geen dag te vroeg dat de Commissie vorige week eindelijk met een actieplan voor de sociale pijler is gekomen. Dit actieplan is een stap in de goede richting naar een socialer Europa, met goede initiatieven zoals adequate minimumlonen of het Europees socialezekerheidspaspoort.

Anderzijds mist het plan de ambitie om dit momentum te gebruiken om armoede eindelijk aan te pakken en in te zetten op kwaliteitsvolle jobs. De doelstelling om tegen 2030 15 miljoen mensen uit de armoede te halen is veel te weinig ambitieus. In de komende jaren, waarin we de economische gevolgen van de coronacrisis pas echt zullen voelen, dreigen nog meer mensen hun job kwijt te raken en tot armoede te vervallen. Verder is een verhoogde werkgelegenheidsgraad uiteraard belangrijk, maar veel meer dan op de kwantiteit moeten we focussen op de kwaliteit van deze jobs, aangezien meer dan 20 miljoen werkenden in Europa nog steeds een risico op armoede lopen. Ten slotte begint het echte werk nu pas. Dit is ook een gezamenlijke strijd met de lidstaten, regionale en lokale overheden, sociale partners en het maatschappelijk middenveld, opdat dit actieplan geen dode letter blijft.

  Lina Gálvez Muñoz (S&D), por escrito. – El debate giró en torno al Plan de Acción presentado por la Comisión. Este Plan de Acción es la contribución de la Comisión para la aplicación de los principios del pilar social, y se presenta como un nuevo Reglamento social. Anuncia tres objetivos para 2030 con el fin de ayudar a orientar las políticas y reformas nacionales, y presenta una larga lista de propuestas, algunas con carácter legislativo. Además, el Plan incluye como novedad, la actualización del cuadro de indicadores sociales.

Gracias al trabajo de la familia socialista, la Presidencia portuguesa y el comisario Schmidt, los derechos sociales han vuelto a donde pertenecen: a la cabeza de la agenda de la UE. El Plan de Acción ha sido acogido con satisfacción por parte del Grupo S&D, ya que incluye muchas de nuestras propuestas. No obstante, hacemos un llamamiento a la Comisión y a los Estados miembros para que sean ambiciosos y se comprometan a vincular los objetivos, en una declaración conjunta con el Parlamento Europeo en la Cumbre Social de Oporto. Los indicadores sociales propuestos son un comienzo, pero los derechos sociales deben estar integrados en la misma estructura de gobernanza que los objetivos económicos y ecológicos para garantizar su correcta aplicabilidad.

  Alicia Homs Ginel (S&D), por escrito. – Este Plan de Acción es la contribución de la Comisión para la aplicación de los principios del pilar social, y se presenta como un nuevo Reglamento social. Anuncia tres objetivos para 2030 con el fin de ayudar a orientar las políticas y reformas nacionales, y presenta una larga lista de propuestas, algunas con carácter legislativo. Además, el Plan incluye como novedad, la actualización del cuadro de indicadores sociales.

Gracias al trabajo de la familia socialista, la Presidencia portuguesa y el comisario Schmidt, los derechos sociales han vuelto a donde pertenecen: a la cabeza de la agenda de la UE. El Plan de Acción ha sido acogido con satisfacción por parte del Grupo S&D, ya que incluye muchas de nuestras propuestas. No obstante, hacemos un llamamiento a la Comisión y a los Estados miembros para que sean ambiciosos y se comprometan a vincular los objetivos, en una declaración conjunta con el Parlamento Europeo en la Cumbre Social de Oporto. Los indicadores sociales propuestos son un comienzo, pero los derechos sociales deben estar integrados en la misma estructura de gobernanza que los objetivos económicos y ecológicos para garantizar su correcta aplicabilidad.

  Rovana Plumb (S&D), in writing. – We are happy that our Commissioner launched the action plan, and we welcome the principles that stand for it. Our family has long stood and pushed for very ambitious yet necessary measures regarding for example the situation of the mobile or cross-border workers in EU. The pandemic unfortunately shows how vulnerable and precarious these workers can be. Let me remind you the case of Romanian workers sent in unsafe ways by the Liberal Government last summer to do seasonal work in Germany. We need to ensure a minimum rights directive for these workers, and to ensure that they know about their rights. People have often very little knowledge of their rights. I strongly believe that we should propose an information instrument at their departure so that they can easily understand why they should not accept precarious working conditions. We cannot go below our agreed ambitions on the just transition. We need to ensure that the Social Pillar is in line with this change of society and that there are enough actions to implement it properly so that nobody is left behind. The Member States should provide for an actual plan for the workers and the Commission should assist on that.

  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde immer als eine politische, nicht verbindliche Erklärung vorgestellt. In Wirklichkeit handelt es ich um ein Instrument zur weiteren sozialpolitischen Harmonisierung. Der Aktionsplan ist ein weiterer Schritt in Richtung eines sozialen Europas, mit immer neuen Vorschlägen. Um unsere teure Sozialsysteme zu behalten und zu verstärken, brauchen wir aber zunächst eine starke Wirtschaft und die wird nicht nur von Corona, sondern auch vom asozialen Grünen Deal untergraben. Die Mitgliedstaaten sollen und müssen exklusiv für ihre Sozialpolitik befugt bleiben. Die Mitgliedstaaten sollen sich zunächst um die soziale Lage ihrer eigenen Bürger kümmern. 2018 verdienten in Deutschland mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor um gut 60 % gewachsen. In keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Jeder vierte Altenpfleger in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Arbeit im Niedriglohnsektor führt zu Altersarmut. Eine der Lösungen ist klar: Wenn wir Menschen mit einem geringen Einkommen den Ausstieg ermöglichen wollen, müssen wir die Sozialabgaben verringern. Deutschland kümmert sich um die EU. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung sich durch eine gezielte (Sozialsteuer)Politik auf die mutigen Menschen in Deutschland richtet, die jeden Tag versuchen zu überleben.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Se dúvidas existissem quanto à capacidade que uma boa Presidência do Conselho da União Europeia tem para fazer a diferença, a apresentação da proposta-base de plano de ação para a implementação do pilar europeu dos direitos sociais dissipa-as de forma exemplar.

A formulação deste plano foi acelerada pela marcação pela Presidência Portuguesa de uma cimeira social no Porto em maio. Realço também o envolvimento da Comissão Europeia neste processo, que segue em linha com uma reivindicação política central do Parlamento Europeu, e em particular do Grupo dos Socialistas e Democratas. O plano de ação é um ponto de partida para um debate que conduzirá à sua adoção na Cimeira Social, reforçado por uma Declaração Conjunta da Comissão, dos Governos dos Estados-Membros e do Parlamento Europeu, reforçando o compromisso com os seus objetivos.

É fundamental que o plano dê um forte impulso à criação e à proteção do emprego justo e decente, à qualificação das pessoas e à redução da pobreza, inspirando o reforço da dimensão social e inclusiva do processo de recuperação, resiliência e modernização da União Europeia, em articulação com a aplicação de outras prioridades estratégicas como a transição verde e a transição digital.

(Die Sitzung wird um 12.53 Uhr unterbrochen)

(Die Sitzung wird um 12.59 Uhr wieder aufgenommen)

  Die Präsidentin. – Wir kommen zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 13.00 Uhr bis 14.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen.

Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 19.00 Uhr bekanntgegeben.

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen)

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI
Presidente

(La seduta è ripresa alle 13.09)

  Presidente. – Care colleghe e cari colleghi, vorrei dare il benvenuto al primo ministro Antonio Costa e alla Presidente Ursula von der Leyen, che sono presenti nella nostra Aula in occasione di questa cerimonia, è un giorno speciale per la democrazia europea.

Oggi firmiamo la dichiarazione congiunta in cui le nostre tre Istituzioni si impegnano a lanciare la Conferenza per il futuro dell'Europa il 9 maggio prossimo. A questo proposito vorrei ringraziare il primo ministro Costa, che si è impegnato personalmente nei negoziati per permettere di raggiungere un accordo tra il Parlamento, la Commissione e il Consiglio.

Finalmente, cari colleghi, si parte. La Conferenza sul futuro dell'Europa sarà un'opportunità unica per tutti i cittadini europei e la società civile, con la possibilità di plasmare il nostro futuro.

Abbiamo bisogno di aprire questo cantiere e in questo processo vogliamo mettere al centro i cittadini e la società civile, ma anche i parlamenti nazionali, le regioni, gli attori locali, le parti sociali, il mondo accademico, i giovani. Questa Conferenza vuole essere un nuovo forum di dibattito, in cui i cittadini europei avranno un posto speciale, poiché sono i primi a essere preoccupati per il futuro del progetto europeo.

Mettendo i cittadini europei al centro di questo processo, consultandoli e coinvolgendoli nei dibattiti durante tutta la conferenza, essi avranno la possibilità di affrontare le questioni che sono loro care, e noi ci impegniamo ad ascoltare le loro aspettative, le loro preoccupazioni e le loro idee. Ecco perché la Conferenza sarà un evento innovativo, ecco perché può essere un game changer.

La pandemia sta colpendo duramente i nostri cittadini: i lavoratori dipendenti e autonomi, i giovani, le donne, gli anziani, il settore culturale e quello sanitario. Ha colpito le nostre economie, le nostre scuole, i posti di lavoro. Nell'ultimo anno tutti gli europei hanno visto la loro vita quotidiana sconvolta.

L'Europa sta affrontando un momento molto difficile e drammatico, ma la solidarietà che essa incarna e vuole incarnare non può che essere l'unica risposta a questa crisi. L'Unione sarà al centro della ripresa economica e sociale, così come continuerà ad essere al centro della strategia di vaccinazione: un approccio unito e solidale rimane l'unico modo per andare avanti e le aspettative dei nostri cittadini nei confronti dell'Europa sono sempre più forti.

In questo contesto è essenziale continuare a dare all'Europa gli strumenti giusti per rispondere a queste attese, a questa richiesta di solidarietà, prepararla e preparare la sfida futura. Ecco perché la Conferenza dovrà essere un momento di riflessione per trarre lezioni da questa crisi, ma anche per rafforzare la nostra democrazia. Se l'Europa deve essere in grado di affrontare le questioni globali e adattarsi a un mondo che cambia, dovrà dotarsi dei mezzi per essere più efficace, più democratica, più flessibile e più resiliente.

La democrazia è fragile, come ci hanno dimostrato gli eventi nel gennaio scorso a Washington, e perché funzioni deve essere difesa: proteggere il bene comune e garantire la partecipazione, la trasparenza e il coinvolgimento dei cittadini nella vita democratica, animare la partecipazione della nostra società. È urgente rinnovare il nostro patto democratico, rinnovando il legame con la nostra società.

Sta emergendo un vero spazio pubblico europeo, lo abbiamo visto più che mai nelle avversità di quest'anno: la crisi ha rivelato una vera e propria europeizzazione dell'opinione pubblica, la convinzione della nostra unità e la consapevolezza di un destino comune sono ormai condivise dalla maggioranza dei cittadini e dei decisori europei, e si alimentano a vicenda.

Ora dobbiamo gettare le basi per un nuovo contratto sociale europeo e rafforzare l'Europa, affinché non soffra più l'emergenza delle crisi che verranno, ma sia dotata degli strumenti strategici e della capacità per essere più resiliente.

"Ascoltare, discutere, cambiare l'Europa insieme": è ciò che le nostre tre Istituzioni si sono impegnate a fare oggi lanciando la Conferenza sul futuro dell'Europa il 9 maggio prossimo.

Ma soprattutto siamo oggi fermamente impegnati a garantire il seguito concreto delle raccomandazioni e delle conclusioni che la Conferenza produrrà: è essenziale che questo esercizio porti ad azioni concrete, cambiamenti legislativi, cambiamenti di trattati, se questo è desiderato e auspicato.

Ci impegniamo a non avere tabù e a fare in modo che i risultati possano offrire una visione reale del nostro progetto europeo. È in gioco la nostra credibilità come rappresentanti delle Istituzioni, come rappresentanti dei cittadini; è in gioco il nostro futuro e il futuro della nostra democrazia.

Ora abbiamo l'opportunità di riscoprire l'anima del progetto europeo e farla vivere nella contemporaneità.

Invitiamo quindi tutti i cittadini europei a partecipare alla Conferenza e a costruire l'Europa di domani, affinché diventi davvero la "loro Europa".

  António Costa, Presidente em exercício do Conselho. – Senhor Presidente do Parlamento Europeu, Senhora Presidente da Comissão Europeia, Senhoras e Senhores Deputados, quando por toda a Europa enfrentamos uma pandemia que gerou a maior crise económica e social desde a Segunda Grande Guerra, quando nos nossos hospitais os profissionais de saúde lutam afincadamente para salvar vidas, quando estamos num contrarrelógio para a vacinação, quando milhões de trabalhadores perdem o seu emprego e milhares de empresas enfrentam o risco de falência, quando a incerteza, a angústia, o medo, marcam o nosso presente coletivo, a convocação desta Conferência sobre o Futuro da Europa é uma mensagem de confiança e de esperança no futuro que dirigimos a todos os europeus. A confiança de que venceremos a pandemia e superaremos a crise. A esperança de que juntos construiremos uma Europa de futuro, justa, verde, digital.

Congratulamo-nos, por isso, por ter sido possível ultrapassar o impasse que nos paralisava. E quero agradecer a todos os que aqui, no Parlamento Europeu, na Comissão, no Conselho, trabalharam para podermos alcançar este acordo. Sabemos que não temos todos a mesma visão sobre a Europa do futuro nem sobre o futuro da Europa, mas é precisamente por isso que a Conferência sobre o Futuro da Europa é um momento decisivo para podermos discutir, sem tabus mas com frontalidade, a diversidade das nossas visões. Só assim poderemos superar as divisões e recuperar o que nos une e reforçar o que nos une, como sempre aconteceu ao longo destes quase 64 anos desde a assinatura do Tratado de Roma. E o tempo dessa discussão é agora, porque temos de nos preparar desde já para, quando vencermos a pandemia, estarmos prontos e não perdermos nem um segundo na construção do futuro.

A União precisa de se reforçar com a força da cidadania. Por isso esta não pode ser uma conferência das instituições sobre as instituições. Tem de ser uma conferência dos cidadãos europeus sobre o que querem e como querem o futuro da nossa União. Uma conferência sobre as questões políticas que verdadeiramente preocupam os europeus.

Para além de variações de conjuntura – hoje naturalmente a saúde, há dez anos atrás a dívida pública –, o Eurobarómetro dá-nos um retrato muito nítido das questões que continuadamente mais preocupam os nossos concidadãos e que exigem a nossa resposta: as questões económicas e o desemprego, em particular, as alterações climáticas, as migrações, o terrorismo. Temos uma agenda estratégica para o futuro, que une as instituições europeias em torno de um desígnio comum, uma Europa mais forte na proteção dos cidadãos e das liberdades, com uma base económica dinâmica, verde, justa e social, e capaz de promover os interesses e valores europeus na cena mundial. Mas precisamos que os europeus abracem esse desígnio e o sintam como seu, porque são eles afinal de contas o seu destinatário final.

Por isso esta conferência é tão importante. Porque nos vai permitir trazer os europeus para o espaço público, e importa que os cidadãos europeus possam ter um espaço onde debater os seus anseios e as suas expetativas com os seus representantes, para que as políticas públicas possam trazer respostas concretas às necessidades do dia a dia dos cidadãos. Para que nenhum cidadão se sinta deixado para trás.

Não podemos perder mais tempo.

It’s time to deliver. It’s time to start building our future together.

(Applause)

  Ursula von der Leyen, President of the Commission. – Mr President, we all have our own dreams when we think about the future of Europe. For me, this would be a Europe that is leading the world in a green and digital transition. A Europe that embraces the full creativity and diversity of all of its citizens and leaves no one behind. A Europe that is able to fight recurrent pandemics and protect its citizens. A Europe whose democracies are resilient against fake news and the distorting effects of social media. A Europe that is a strong voice for freedom and reason in a world where autocrats challenge our way of life. This, and much more, is my dream for Europe. One out of 450 million dreams.

Today we want to hear about the Europe our citizens are dreaming of. We want people to take the lead on issues that matter to them and affect their everyday life.

Today we signed our Joint Declaration on the Conference on the Future of Europe. Some may ask, ‘Why now, in the middle of a pandemic, a crisis?’ My answer is that it is exactly in a time of crisis that we see where Europe works for people and where we have to get better.

The past months have shown that Europe can achieve if it has the competences and the necessary means to act. Take Next Generation EU and our European budget: EUR 1.8 trillion to build forward better. An unprecedented investment to come out of this crisis together: more sustainable, more digital, fairer and more resilient. Stronger than ever.

But during this pandemic we have also seen difficulties. Where Europe’s competences are weak. Only gradually did solidarity and support overcome closed borders. It took too much time until there was a consensus on how to better prepare for the next round in the fight against the virus and its future variants. Until everyone understood that going it alone was not an option.

Let me be very clear: this Conference on the Future of Europe is not just another conference for what some call the ‘Brussels bubble’. This Conference has to go beyond Brussels, has to go beyond national capitals, because for this Conference to succeed, we want to reach what some call the ‘silent majority’. We want to hear from European citizens in their full diversity: young and old, city dwellers and rural residents. From Erasmus students to those who took to the streets in the Pulse of Europe demonstrations. As well as from those who have their doubts about whether creating an ever—closer Union is the right road to take. We want to hear from all!

Because it is as true today as it was in the days of Robert Schuman, one of our founding fathers, that when it comes to the future of Europe, no effort is too much. No dream is too bold.

(La seduta è sospesa alle 13.31)

PRESIDÊNCIA: PEDRO SILVA PEREIRA
Vice-Presidente

(A sessão é reiniciada às 15h10)

  Presidente. – Segue-se o debate sobre as declarações do Conselho e da Comissão sobre as tentativas do governo de silenciar os meios de comunicação social livres na Polónia, na Hungria e na Eslovénia (2021/2560(RSP)).

Gostaria de recordar aos senhores deputados que, em todos os debates deste período de sessões, não haverá, como tem sido habitual, procedimentos catch-the-eye nem perguntas sob a forma de cartão azul.

Além disso, tal como nos últimos períodos de sessões, estão previstas intervenções à distância a partir dos nossos gabinetes de ligação do Parlamento Europeu nos Estados-Membros.

  Ana Paula Zacarias, President-in-Office of the Council. – Mr President, free and pluralistic media are, and must remain, a central pillar of our European democratic societies, founded on the promotion and protection of the rule of law.

The freedom and pluralism of the media also reflects the underlying principle of our freedom of expression and information, as enshrined in the EU Charter of Fundamental Rights. In this context, the EU and national institutions must ensure that independent, free and diverse media thrive, that journalists are protected from any harmful interference in their functions, and that citizens have access to reliable information. This should be true for every single Member State.

The COVID-19 pandemic has exacerbated challenges that were already present before for media and journalists, such as the sharp decline in revenues and the numerous transformations brought about by the new digital environment.

Yet a free, independent and pluralistic media has never been as important as today to ensure a constructive, rational and open debate in our democracies. We have all seen the damage that conspiracy theories, fake news and disinformation can generate in our societies. They are the breeding ground for distrust and polarisation. In current times, journalists are not just watchdogs for democracy. They are key workers in the protection of all of us from the virus of disinformation.

The variety of information and the plurality of voices are part and parcel of our democratic systems. A trustworthy media system is key to ensuring that all citizens are able to participate in the democratic debate through informed decision-making. The European democracy action plan, the EU media and audiovisual action plan and the Digital Services Act, recently tabled by the Commission, are important steps forward and set out actions to strengthen Europe’s media ecosystem.

On 23 February, I chaired a meeting of European Affairs Ministers, where we discussed the democracy action plan. We considered it a timely initiative, aiming to strengthen democratic processes and address currently existing vulnerabilities, including those threatening free and pluralistic media and freedom of speech.

Back in November, two days after the Parliament adopted its resolution on strengthening media freedom, on 25 November, the Council sent a strong message on the importance of safeguarding a free and pluralistic media system and also in its Council conclusions.

Ministers will continue to highlight the importance of media freedom, including through the framework of the European rule of law mechanism. Indeed, media pluralism and media freedom constitutes one of the four pillars of the rule of law annual report prepared by the Commission.

The Presidency is committed to pursuing the annual Council rule of law dialogue, initiated by the German Presidency during their Presidency, and to continue discussing these issues. On 20 April, we will have a country—specific discussion with Ministers of European Affairs concerning five Member States – Germany, Ireland, Greece, Spain and France – and soon all Member States will follow by protocol order.

Last year, the discussions demonstrated the willingness of Member States to cooperate and learn from each other, including on media freedom. We trust that every Member State will fully contribute to this important debate and ensure that media pluralism and freedom remain a reality. We all have a joint responsibility to guarantee that the rule of law and fundamental rights remain the cornerstone of our common European project.

  Věra Jourová, Vice-President of the Commission. – Mr President, thank you for including this important issue on the plenary agenda for today.

Media are not just an economic sector, but also an important pillar of democracy and the rule of law. Press freedom and media pluralism are vital to democracy. Independent media play an essential role to help citizens make informed decisions, to fight disinformation and the manipulation of the democratic debate. That is why the Commission has included media freedom and pluralism as one pillar of our Annual Rule of Law Report, which was the first one published last September.

The rule of law report assessed, in particular, the independence of the media regulatory authorities, transparency of media ownership, state advertising, the safety of journalists, and access to information. It looked at the situation in all Member States, including Hungary, Poland and Slovenia. The problems, and our concerns, were made very clear. We will also continue to cover media pluralism and freedom in this year’s Rule of Law Report, which is expected in July.

Each Rule of Law Report is preceded by fact-finding visits in all EU countries and discussions with national authorities and a wide range of stakeholders. The media are also covered in the Article 7 procedure launched by this House in relation to Hungary. I expect us to soon have the occasion to come back to the Article 7 procedure in the General Affairs Council, where we have to discuss recent developments in relation to the media.

The COVID-19 pandemic has shown, more than ever, the essential role of journalists to inform citizens, but, at the same time, the media are facing an economic crisis which started well before the pandemic. More than ever, it is time to support the work of the media, and not to put additional burdens or pressures on them. This is exactly what the Commission proposed in December, when, for the first time ever, we presented a comprehensive approach for the media. With the European Democracy Action Plan, we put the media where they should be: at the core of democracy.

Let me highlight two initiatives, in particular, that we will present this year. A recommendation to Member States to improve the safety of journalists, and an initiative on tackling abusive litigation, the so-called SLAPP cases, (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Very often, threats and groundless lawsuits are used to silence free media. We will also take action to increase the transparency of media ownership and of political advertising.

With the Media and Audiovisual Action Plan, which we also adopted in December, we helped the media recover economically from the crisis, adapt to the digital transformation and develop new business models. The stronger the economic situation of the media, the easier it is to resist political pressure, but there should be no political pressure in the first place. Strong leaders are those that gain respect through their actions, that accept diversity of opinions and that allow citizens to be duly informed, not trolls that try to silence critical voices. In a democracy, independent media should do their work and ask questions without fear or favour. Our job as politicians is to answer with facts, not with attacks.

Unfortunately, in recent months, additional worrying developments have happened. Allow me to name some of them, which are just examples of the worrying trends. In Hungary, most notably, we have seen that the independent Klubradio was denied the renewal of its licence on grounds which have raised concerns, and it remains off air awaiting the outcome of a new procedure. In Poland, draft legislation on an advertising tax targeting media outlets led to black screens as a sign of protest. I spoke about it here in Parliament after this happened. This draft is now being reviewed, and we expect that the voices that raised concerns will be properly heard. In Slovenia, continuous attempts to undermine the sustainable funding and the independence of the National Press Agency and frequent verbal attacks against journalists are also a cause of serious concern.

For each of these cases, the Commission has been in contact with the national authorities and continues to monitor the situation. Let me assure you that the Commission does not hesitate to act when there are issues of compliance of national laws or decisions with European Union rules. In particular, I would like to highlight that we are analysing closely the transposition of the revised Audiovisual Media Services Directive, which introduced, for the first time, new independence requirements for national media regulators. And we will also watch closely the transposition of the modernised copyright framework and continue striving for a level playing field in the online world.

This is also the aim of the new Digital Services and Digital Markets Acts. This is essential for the sustainability of the media sector, as I mentioned earlier. In the concrete cases at hand, we watch, for instance, the potential impact on telecom and taxation rules. However, the reality is, as you know well, that the competences of the Commission when it comes to media are very limited.

Whilst we will use those competences in a very diligent manner, I want us to identify how we can widen and strengthen the toolbox that the Commission has, from financial support to regulation and enforcement actions. We need a tool which recognises the role of media as the key players in democratic society. At this moment, we only have the rules which recognise the role of the media as actors on the European single market, and this is what is limiting our ability to act. We will play our role, but governments also need to fulfil their obligations to ensure that media freedom is safeguarded and to enable a healthy environment for media pluralism.

  Jeroen Lenaers, on behalf of the PPE Group. – Mr President, democracy dies in darkness, and dark it is in Poland today. Dark like the blacked—out websites and front pages of Polish media protesting against the plan to strip independent media of their revenues and to silence critical voices.

Because we have been witnessing for years now a continuous attempt by the Law and Justice government in Poland to silence free media, to deprive Polish citizens of their right to information and to undermine the rule of law.

From the takeover of public channels and turning them into propaganda channels, from restricting the access of certain journalists to the parliament, to pouring millions of Polish zloty into those media that are faithful to the government and also into public television that has been turned into non–stop propaganda, spewing out hate speech and xenophobia, with the most dramatic result being the murder of Paweł Adamowicz, the mayor of Gdańsk. We shall never, ever forget this.

The rule of law, independence of the judiciary and media freedom must be upheld. An attack on Polish independent media is an attack on us all. It is an attack on European values. The situation was best summarised yesterday by Adam Michnik, editor–in–chief of the independent daily Gazeta Wyborcza. He said ‘we are treated as enemies for the simple reason that we are independent and we have the courage to speak truth to power’.

We stand with those who have the courage to speak truth to power. We stand with Polish journalists and free media everywhere, and we call on everybody, including the Council and the Commission, to do the same.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Schwarze Tage für freie Medien in Europa.

In Polen schalteten am 10. Februar mehrere Medien aus Protest gegen eine neue Reklamesteuer schwarze Anzeigen. Offiziell zielt die Steuer auf Internetriesen wie Google, doch tatsächlich will die PiS regierungskritische Medien mundtot machen. Bereits im Dezember hatte sie sich mit dem Ankauf der Zeitungsgruppe Polska Press durch einen staatlich kontrollierten Ölkonzern indirekt Zugriff auf zwei Dutzend regionale Medien verschafft.

Am 14. Februar konnte man Klubrádió zum letzten Mal analog einschalten, denn die Lizenzen wurden nicht verlängert. Seither ist der letzte landesweit bekannte unabhängige Rundfunksender Ungarns nur online abrufbar und erreicht damit nur noch einen Bruchteil seiner vorherigen Hörerschaft.

In Slowenien gab es wiederholt verbale Attacken von Premier Janša gegen eine Journalistin und gleichzeitig spitzt sich die Situation um die slowenische Presseagentur zu. Die Regierung hatte die Finanzierung erneut ausgesetzt.

Medienfreiheit und Medienvielfalt sind unerlässliche Pfeiler der Demokratie. Aber es reicht nicht, ihre Lage in jährlichen Berichten zu analysieren, ihre Bedeutung in schönen Worten zu betonen und Ermahnungen zu äußern. Wir brauchen endlich klare Konsequenzen und der Rat muss hier aktiv werden.

  Michal Šimečka, on behalf of the Renew Group. – Mr President, I say to Madam Vice-President and to my colleagues: thanks for being here and for this debate.

I think everybody in this room would agree that media freedom and pluralism are key for democracies not just to thrive, but to survive. At this moment, in many Member States, the red lights are indeed flashing. It has been said here, of course: in Slovenia, you see the Prime Minister busy with personal attacks on journalists, not just local, but also Brussels journalists, and launching an attack against the press agency.

In Slovakia, actually my country, this was also the case before the murder of Ján Kuciak, so I remember it very well. Poland was also mentioned, with its new tax law, and it just so happens that the tax law targets those media outlets which dare to be critical of the government. And then, obviously, you have Hungary, where the media landscape has been almost completely ruined over the past few years. And just the other week, one of the last independent radio stations, Klubradio, was forced off the air.

I have to say that the response of the EU has so far been inadequate. There is no condemnation from other Member States. The Commission has taken little concrete action, and this has to change.

I welcome the fact that the Vice–President has suggested some new tools. The Parliament would support the Commission in that, but it is time to act now. Otherwise, it could very well be too late for these democracies because the attack on free media is often the beginning of the creep of authoritarianism.

  Tom Vandendriessche, namens de ID-Fractie. – Voorzitter, toen Guy Verhofstadt premier van België was, werden journalisten systematisch bedreigd en geïntimideerd. Sommigen werden zelfs ontslagen. Ik citeer een toenmalig hoofdredacteur: “De druk om inschikkelijk te zijn onder deze regering is enorm.” Daarnaast is het marktaandeel van de staatsomroep in de televisie- en radiomarkt dominant in België.

Recent universitair onderzoek bewees bovendien dat deze regimepers erg partijdig is. Toch horen we de Europese Unie nooit over de persvrijheid in België. België volgt immers gehoorzaam de bevelen van de eurofanatieke elite. Landen zoals Polen of Hongarije doen dat niet. Zij luisteren wel naar hun bevolking en die bevolking kiest democratisch voor een andere politiek. Zij willen geen massamigratie, maar veilige grenzen en een zekere toekomst. Zij willen geen verdere centralisering, uniformisering en bureaucratisering van de Europese Unie, maar willen de vrijheid behouden zichzelf te zijn en hun eigen keuzes te maken.

In plaats van dit hypocriete debat over persvrijheid zouden we beter de oude Europese waarden herstellen. Subsidiariteit was ooit een fundament voor de Europese samenwerking. Samen meer bereiken dan elk apart door de diversiteit te omarmen met respect voor elkaars identiteit, vrijheid en soevereiniteit. Dat is het Europa waar we van houden, maar het is helaas steeds minder waar deze Europese Unie over gaat.

  Gwendoline Delbos-Corfield, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Népszabadság, 1956—2016 – a newspaper bought by a friend of Viktor Orbán, then shut down; Index.hu, 1995–2020 – a news website bought by a friend of Viktor Orbán. Staff were fired or pushed to resign, they then created Telex.hu; Klubradio, 1999–2021 – radio frequency was not given by the government this year, they went on the internet. We could speak about Origo, the first newspaper bought by a friend of Viktor Orbán in 2014, which changed dramatically and radically its editorial line to become 100% pro—government without any nuances – like all the other media bought by friends of Viktor Orbán these last years.

The obituary of independent media in Hungary is getting longer every year. There are no arrests of journalists in that Member State, but every means is being employed by the Fidesz government to suppress purely and simply media freedom and media pluralism. Forced closures, media capture, state aid abuse, channelling state advertising only to pro—government media, smear campaigns against journalists and the creation of a media council which regulates everything is totally non-transparent and completely in the hands of the government.

This is not a rule of law concern. This is a core issue of the European Union. This is the free market. This is distortion of fair competition and a misuse of European money. This is our job.

(Applause)

  Raffaele Fitto, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è veramente surreale, nonché paradossale, essere ancora una volta in quest'Aula per discutere del nulla. Sì, del nulla.

Perché se abbiamo l'onestà di osservare realmente le cose, ci rendiamo conto che i governi di Varsavia e Budapest sono criticati quotidianamente da molti media, senza nessuna censura e senza nessuna limitazione. Vediamo che il governo polacco ha proposto un progetto di tassazione dei proventi pubblicitari per i media, così come esistente in tanti altri paesi dell'Unione, senza che nessuno in questo Parlamento prima d'ora si scandalizzasse. Una proposta ancora oggetto di consultazioni, che ha visto nella piena libertà i media polacchi esprimere il proprio dissenso e le loro controproposte.

Oltre alla propaganda fino ad ora non ho ascoltato un solo motivo concreto per affermare, signora Commissaria, una violazione dei trattati europei da parte dei due governi; non mi sembra che ci siano sentenze della Corte di giustizia europea o dei rispettivi tribunali nazionali che vadano nella direzione da molti di voi paventata negli interventi che ho ascoltato.

Di reale in tutto questo c'è solo la strumentalizzazione faziosa che porta un astio nei confronti di governi – quello italiano dieci anni fa, quello polacco e ungherese oggi, quello sloveno domani – la cui unica colpa è di essere liberi dall'avere e dal proporre idee diverse rispetto al mainstream di Bruxelles e alla loro idea di società.

L'Unione europea si trova nella peggiore crisi della sua storia e una parte di questo Parlamento, invece di promuovere solidarietà e cooperazione, prova ad alzare steccati e creare divisioni tra i diversi popoli europei, tutto questo aggravato dalle pretese di dare patenti di democrazia a governi che sono pienamente legittimati democraticamente e politicamente sono responsabili nei confronti dei loro cittadini. L'Europa non è un enorme Stato ma è invece composta da 27 Stati membri sovrani.

Vorrei quindi invitarvi a non fare uso delle Istituzioni dell'Unione europea per risolvere problemi che ai sensi dei nostri trattati devono essere risolti a livello nazionale. Non lo dico io, lo ha detto Viviane Reding, Commissaria per la giustizia e i diritti fondamentali e la cittadinanza ma anche per la società dell'informazione e i mezzi di comunicazione. Queste parole le ha pronunciate una Commissaria negli anni scorsi, non uno scettico/euroscettico che assume una posizione politica di contrasto strumentale.

Ecco perché noi riteniamo questo dibattito surreale ed esprimiamo il nostro netto dissenso rispetto a ciò che sta accadendo e che, incredibilmente, vede la Commissione europea accompagnare questo dibattito.

  Silvia Modig, The Left -ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, mediaa kutsutaan joskus vallan vahtikoiraksi ja sitä se parhaimmillaan on. Se valaisee hämärät nurkat ja tuo tietoon kansalaisille päätösten taustat ja siten tukee sekä mahdollistaa tosiasioihin perustuvan julkisen keskustelun. Median tulee voida arvioida myös vallanpitäjiä vapaasti, seurauksia pelkäämättä ja kriittisesti.

Vapaa ja riippumaton ja moniääninen media ei toteudu, jos omistus keskittyy liikaa. Jos omistus ja valta keskittyvät vallanpitäjille, ei media ole riippumaton. Toimittajilla on oltava vapaus tuottaa sisältöä journalistisin perustein. Jos mediakenttä keskittyy vallanpitäjien käsiin, ei kyse ole enää journalismista vaan propagandasta. Vapaa demokraattinen yhteiskunta tarvitsee vapaata riippumatonta mediaa, ja tämä koskee joka ikistä jäsenvaltiota, ei vain niitä, joista nyt keskustellaan.

  Márton Gyöngyösi (NI). – Mr President, in the past decade, the Hungarian ruling party, Fidesz, has adopted the communists’ salami tactics: a complex, intricate mix of legislative, administrative means and corruption to centralise media and kill pluralism, step by step. As a result, no competition is possible in the market—based media, all regional media are in the hands of Fidesz, and public media have become the number one propaganda channel, with the objective to disseminate the false narrative and fake news of an authoritarian regime.

As the problem is not entirely Hungary—specific, I propose a solution at EU level: the creation of a European public broadcasting and news service, which would be independent from both national governments and advertising revenues, financed by the European taxpayer and EU—wide, with all Member States obliged to operate it. It would bring the benefit of objective information for all European citizens and a narrative that would strengthen our European identity, unity and cohesion against the fake news of populists.

If we finally launch the Conference on the Future of Europe, let’s include this on the agenda and invite citizens and civil society to debate this urgent topic.

  Romana Tomc (PPE). – Gospod predsednik! Spoštovana komisarka, dragi kolegi! Slovenska opozicija današnjo razpravo izrablja za rušenje slovenske vlade.

Nedavna raziskava je pokazala, da je v Sloveniji kar 80 % medijev levo in protivladno usmerjenih. A kljub temu vlada ne omejuje nikogar, nasprotno, med krizo so bili mediji in tudi novinarji deležni izdatne državne pomoči.

Spoštovana komisarka, vlada ne ukinja STA. Kot njen lastnik in plačnik pa pričakuje, da agencija poroča o svojem poslovanju, vendar direktor poročil enostavno noče predložiti.

Blatenje Slovenije se širi po vseh kanalih. Doktor Milosavljević je na srečanju parlamentarne skupine za demokracijo povsem hladnokrvno lagal. Medtem Freedom House ugotavlja, da se je v lanskem letu indeks svobode za Slovenijo izboljšal. To je odgovor za tiste, ki jih skrbi pri nas zaton demokracije.

Kot mlada država pa se žal seveda še vedno soočamo s posledicami preteklosti. Monopoli izčrpavajo našo državo in zavirajo razvoj. Tudi preko medijev, ki jih obvladujejo, se krčevito bojujejo za svoj obstanek. Obtoževanje na podlagi prirejenih časopisnih člankov in lažnih pričevanj je za Slovenijo škodljivo in tudi podcenjujoče. Zato vas, gospa komisarka, vabimo, da pridete v Slovenijo in da se o stanju v medijih prepričate sami.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, señora vicepresidenta Jourová, que me perdone la cabina de interpretación si les ayudo, pero el verbo «procrastinar» significa, en varias lenguas de la Unión, retrasar una decisión por el miedo a su coste.

Este Parlamento puso en marcha hace años el artículo 7. Se han deteriorado el Estado de Derecho, la democracia y los derechos fundamentales en Hungría y en Polonia, y el Consejo todavía no ha tomado una decisión. Y es por eso que volvemos a discutir, una vez más, el deterioro de la libertad de expresión, la libertad de prensa y el pluralismo informativo en Hungría, en Polonia y en Eslovenia.

Y es por eso que en este Pleno vamos a votar una Resolución para salir al paso de esa ignominia de zonas pretendidamente libres de LGBTIQ en Polonia, declarando que la Unión Europea entera es una zona de libertad para las personas LGBTIQ.

Por tanto, Consejo, ¡basta de procrastinar! Tiene una oportunidad de ponerse a la altura del Parlamento Europeo activando el artículo 7. Si no es capaz de llegar al artículo 7, apartado 2, que dice que hace falta unanimidad, salvo respecto de los Estados concernidos, para sancionar, por lo menos alcance los cuatro quintos previstos en el artículo 7, apartado 1, declarando que hay un riesgo claro de violación grave del Estado de Derecho, la democracia y los derechos fundamentales en Hungría y en Polonia, y póngase a la altura del Parlamento Europeo.

  Ramona Strugariu (Renew). – Mr President, over the past decade, Orbán’s regime has perfected the state capture of media, and it is now exporting it to Poland and Slovenia. The closure of Klubradio is only one small step on this path.

Dear colleagues, I hope you read the letter sent today by Adam Michnik, the editor—in—chief of Gazeta Wyborcza since 1989. Let me quote from it:

‘The rule of law is being transformed into the rule of coterie of a single party. [...] Public media broadcasters were transformed into tools of shameless propaganda similar to that employed by Vladimir Putin in Russia and Recep Tayyip Erdoğan in Turkey. [...] We are treated as enemies for the simple reason that we are independent and have the courage to speak truth to power.’

If we don’t elaborate a strong legislative proposal tackling SLAPPs, if we don’t follow up on complaints on the breach of state aid rules concerning media, if we don’t make use of the rule of law conditionality when EU funds are at risk of being used to fund propaganda, and if we don’t support small and local independent media projects with direct and dedicated funding, then I am afraid that this battle is lost – not for today, but for decades to come.

  Marco Dreosto (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mentre noi discutiamo sulla libertà di stampa in paesi che fino a prova contraria non possono essere considerati delle pericolose dittature, la Commissione europea ha raggiunto un accordo commerciale con la Cina, paese dove, cari colleghi, i giornalisti che scrivono contro il governo vengono incarcerati.

In questo Parlamento, nella commissione sulle ingerenze straniere di cui faccio parte, proprio l'Alto rappresentante ha detto che l'Unione non ha né gli strumenti, né il mandato per contrastare efficacemente ingerenze e attività di disinformazione cinesi in Europa.

Forse, per essere più credibili, prima di dare lezioni a paesi europei che hanno lottato nella loro storia contro il comunismo, sarebbe auspicabile supportare l'Alto rappresentante per difenderci da queste minacce, che provengono proprio da uno Stato ancora gestito dal più grande partito comunista al mondo e non scendere invece a patti con quella Cina che, con la propria propaganda, vuole destabilizzare l'intera Europa.

  Salima Yenbou (Verts/ALE). – Monsieur le Président, la démocratie et l’État de droit sont de plus en plus menacés dans l’Union européenne, avec en première ligne la liberté d’expression et l’indépendance des médias.

Hongrie, Pologne, aujourd’hui, la Slovénie vient s’ajouter à cette liste déjà trop longue. Demain, quel autre gouvernement va créer une fondation dite autonome pour encenser son travail? Quel média indépendant va perdre ses fréquences de diffusion, coupable d’informer? Quel journaliste sera victime de poursuites judiciaires malveillantes?

Nous continuons à débattre, à dénoncer et à pointer du doigt mais à quoi servent tous ces mots sans action concrète? Pourquoi tous les mécanismes que nous avons créés pour protéger l’état de droit ne sont-ils pas activés devant ces atteintes à la liberté des médias?

Le 14 février dernier, avant de cesser ses émissions après décision du gouvernement, la radio hongroise Klubradio a diffusé l’hymne de l’Union européenne, comme un ultime appel à l’aide.

Madame la Commissaire, les voix libres de l’Europe ont besoin de nous et nous avons encore plus besoin d’elles. Alors battons-nous pour préserver notre union libre et démocratique.

  Beata Szydło (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! W przeciwieństwie do większości z Państwa jestem Polką i znam sytuację mediów w Polsce z autopsji, bo mogę je na co dzień obserwować, i dlatego powiem Państwu w tej chwili o faktach, a nie fałszywych informacjach, które rozpowszechnia opozycja w Polsce.

Po pierwsze wolność słowa, wolność prasy. Zakaz cenzury gwarantuje Konstytucja Rzeczpospolitej Polskiej. Po drugie media w Polsce działają na podstawie ustawy Prawo prasowe, prawa dotyczącego Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji i narodowych mediów.

Po trzecie prawo, o którym w tej chwili dyskutuje się w Polsce i które jest na bardzo wstępnym etapie przygotowania, opiera się na założeniu składki, opłaty reklamowej, a to założenie jest wprost zaczerpnięte z propozycji Komisji Europejskiej z 2018 roku.

Po czwarte te regulacje będą dotyczyły największych gigantów medialnych, gigantów cyfrowych, którzy nie płacą w Polsce podatków, w przeciwieństwie do mediów, które w Polsce funkcjonują i te podatki płacą. Mamy tu więc także zaburzenie równych warunków działania mediów w Polsce.

I po piąte Pani Minister zwróciła uwagę na to, że trzeba stać na straży i bronić się przed dezinformacją. Dlatego proszę nie organizować w Parlamencie Europejskim debat opartych na fałszywych informacjach i dezinformacji.

  Niyazi Kizilyürek (The Left). – Mr President, unfortunately, media freedom violations in the EU reached their highest in the past five years. It is unacceptable that in the Member States journalists are intimidated, pressurised, attacked, both verbally and physically, and even killed.

The Charter of Fundamental Rights of the European Union gives everyone the right to freedom of expression, to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority. Nevertheless, we have been seeing attempts to silence media via censorship, lawsuits, state aid and taxes.

Especially, some right—wing conservative governments tend to ignore the fact that pluralism, freedom, democracy, equality and respect for human rights are the very values that define the Union. In some Member States, national media channels broadcast pro-government propaganda only, excluding opposition and minority groups. All this is unacceptable.

  Balázs Hidvéghi (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Nem találják furcsának, hogy Magyarországon a sajtószabadság kéthetente meghal? Hát nem látják, hogy valójában a baloldal ismételt hazugságairól van szó? Mi már jól ismerjük ezeket a támadásokat. A különbség most annyi, hogy Lengyelország és Magyarország után most már Szlovéniát is támadják. De valójában azért, mert ezekben az országokban karakteres jobboldali kormányok kormányoznak, amelyek nem félnek kiállni az értékeik mellett. És minden ilyen esetben hazug támadások indulnak Brüsszelből ideológiai alapon ezen kormányok ellen. A Klubrádió ügye egy ilyen mondvacsinált politikai hisztériakeltés. Sajnos ebben biztos asszony is úgy tűnik, hogy partner. Erre a rádióra ugyanazok a szabályok vonatkoznak, mint bármely más hasonló rádióra.

A frekvenciákat a törvények alapján lehet elnyerni, és ha betartja a törvényeket ez a rádió, akkor újra el tudja nyerni ezt a frekvenciát. Ami itt zajlik, az valójában Európa megosztása és szétverése. És ha már a sajtószabadságról beszélünk, tisztelt kollégák, akkor beszéljünk arról a zsidó közösségi rádióról, televízióról, a Heti televízióról, amit a szocialista polgármester Budapesten – volt EP-képviselő, Niedermüller Péter – ezekben a napokban támad azért, mert nem hajlandó ez a TV asszisztálni neki a politikájához. Na, ez az igazi sajtószabadság-probléma, tisztelt kollégák!

  Radosław Sikorski (PPE). – Mr President, the actual leader of Poland, Mr Kaczyński, has said that he will create Budapest in Warsaw, and he’s sticking to that plan also in the media sphere. Public media have now become a Goebbelsian instrument of Europhobia and of attacking the opposition. Now is the turn of the private media, and the latest attempt is spearheaded by a gentleman by the name of Obajtek. He’s in hot water because free media are accusing him of having lied under oath. So you can imagine why he doesn’t like free media. But of course, public interest is that there should be free media.

In Mr Obajtek’s petrol stations all around Poland, pro-government newspapers and magazines are put on the top of shelves. And the idea is that the entire media market in Poland is to resemble those shelves at Orlen petrol stations.

Ladies and gentlemen, if we are to be in a position to lecture Russia, China and Belarus on free media, we should have it inside the European Union above all. Please, I ask you for solidarity on this issue.

  Leszek Miller (S&D). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Szanowni Państwo! Jestem Polakiem i też powiem o faktach. Polski rząd planuje wprowadzić podatek od reklam będący w istocie haraczem wymierzonym w niezależną prasę, telewizję i radio. Wolne media traktowane są bowiem jak wróg czyhający na polską suwerenność. Kolejny atak na wolność słowa umacnia autorytarne zapędy władz i podważa unijne wartości.

10 lutego tego roku pisemnie pytałem Komisję, jakie podejmie kroki w tej sprawie. Ponieważ dotąd nie uzyskałem odpowiedzi, pytam jeszcze raz: czy Komisja uważa, że podatek od reklam, przy jednoczesnym finansowaniu przez polski rząd mediów prorządowych, w tym tzw. publicznych, doprowadzi do upadku wielu niezależnych środków przekazu, ograniczając pluralizm medialny, godząc w praworządność i swobodny dostęp obywateli do informacji? Jak Komisja chce zareagować na tę sytuację? Jakie skuteczne środki zaradcze Komisja chce podjąć zgodnie z dzisiejszą zapowiedzią pani Jourovej, że Komisja nie będzie się wahała skutecznie zareagować? Będę wdzięczny za udzielenie odpowiedzi.

  Laurence Farreng (Renew). – Monsieur le Président, un silence radio, des pages vides, des écrans noirs, voilà ce qu’on pouvait voir et entendre lorsqu’on cherchait de l’information indépendante en Pologne et en Hongrie, il y a quelques mois.

C’est pourquoi, avec plus de 80 collègues, nous avons alerté la Commission sur la fermeture de Klubradio à Budapest et sur la nouvelle taxe sur les revenus publicitaires en Pologne. Aujourd’hui, c’est en Slovénie que le Premier ministre s’illustre en asphyxiant les médias qui lui sont défavorables. Comment est-il possible, dans ce moment de crise, que trois gouvernements de l’Union européenne menacent simultanément le pluralisme des médias? C’est une atteinte intolérable à l’état de droit, à la liberté d’informer et d’opinion, et nous ne pouvons pas rester les bras croisés. Nous devons renforcer le pluralisme des médias et leur financement dans les plans d’action pour les médias et la démocratie présentés par la Commission.

Enfin, et là où les menaces sont avérées, il faut appliquer le mécanisme de conditionnalité à l’état de droit en coupant les ressources européennes aux gouvernements. Pas d’argent européen sans respect des valeurs européennes. Là aussi, il faut tenir nos engagements.

  Nicolas Bay (ID). – Monsieur le Président, un énième débat sur la Pologne et la Hongrie, auquel vous adjoignez cette fois la Slovénie. Décidément, vous faites feu de tout bois.

Une simple taxe sur les médias en Pologne, l’interdiction d’une radio qui s’obstinait à ne pas respecter la loi à Budapest, un tweet ironique pour remettre à sa place une journaliste d’extrême gauche en Slovénie. Vos accusations sont comme d’habitude très exagérées, politisées et pour tout dire grotesques.

Vous ne vous êtes pas émus de la scandaleuse atteinte au pluralisme démocratique d’Angela Merkel, qui a tenté de placer sous surveillance policière la première opposition, le parti Alternative für Deutschland, qui dispose pourtant d’un groupe de 92 députés au Bundestag. Tentative autrement plus inquiétante, heureusement empêchée par la justice.

De même, où êtes-vous lorsqu’il s’agit de défendre le droit des Européens à s’exprimer sans devoir craindre la censure du politiquement correct? Qu’a fait l’Union européenne contre l’hégémonie des GAFAM ? Seule la Pologne a cherché à protéger la liberté d’expression de ses citoyens.

Pire, en France, le service public de France télévisions a mis en place un système variable de rémunération pour ses rédacteurs en chef: ceux qui parlent le plus d’intégration européenne ou de diversité ont des primes financières et pas les autres. Mais là aussi, vous ne voyez sans doute aucune atteinte à la liberté des journalistes. Car la Commission ne défend malheureusement pas la liberté des médias: elle s’en prend à des gouvernements démocratiquement élus qui ne se plient pas à la propagande progressiste et mondialiste.

  Tineke Strik (Verts/ALE). – Mr President, while discussing the backsliding media freedom in Europe, we mostly address developments in Hungary and Poland, and rightly so, but the lack of an adequate response creates an atmosphere of impunity and has inspired more and more other Member States.

For instance, Slovenian Prime Minister Janša has opened war on free media, publicly attacking journalists, cutting funds of critical broadcasters, and amending public media legislation. Journalists describe an extremely hostile environment and fear.

In its Rule of Law Report, the Commission observes a high level of political influence over media companies in the country. It has criticised Janša’s attacks, but this is far from enough. The Commission should use its wide range of tools to tackle this issue – rule of law-related instruments, but also state aid rules for instance: be creative. Because without free media, a real democracy simply cannot function. I urge you not to shy away and prove yourself as a guardian of the treaty to protect free societies and free citizens.

(Applause)

  Κώστας Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η κριτική σκοπιμότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης στις αντιδραστικές κυβερνήσεις της Πολωνίας, της Ουγγαρίας, της Σλοβενίας για τις διαπιστωμένες τους ενέργειες φίμωσης μέσων ενημέρωσης δεν έχει σχέση με τα λαϊκά προβλήματα και ελευθερίες. Υπαγορεύεται από βαθιές αντιθέσεις συμφερόντων αστικών τάξεων. Είναι υποκριτική, γιατί κάνει πως δεν βλέπει ότι ανάλογα συμβαίνουν και στις υπόλοιπες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, με λογοκρισία και αποκλεισμούς κομμουνιστικών κομμάτων, συνδικάτων, από τους ιδιοκτήτες ομίλους των μέσων ενημέρωσης. Η δε ευαισθησία της Ευρωπαϊκής Ένωσης στις χώρες που κατά τα άλλα καταγγέλλει για φίμωση των μέσων ενημέρωσης είναι α λα καρτ, αφού η Επιτροπή, απαντώντας σε ερωτήσεις μας, κάλυψε προκλητικά τη φίμωση σε βάρος της εφημερίδας του Κομμουνιστικού Κόμματος Πολωνίας Brzask, τη δίωξη και καταδίκη της συντακτικής επιτροπής της από κυβέρνηση και δικαστικές αρχές. Καλύπτει δε τις αντικομμουνιστικές διώξεις, νόμους και απαγορεύσεις σε βάρος κομμουνιστικών κομμάτων σε Πολωνία, Σλοβακία, Χώρες της Βαλτικής, σε συνδεδεμένες χώρες, όπως η Ουκρανία. Οι λαοί να αντιπαλέψουν την αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεών τους, που συνοδεύεται από αντικομμουνισμό, καταστολή και επίθεση στις λαϊκές ελευθερίες, στρώνοντας τον δρόμο στις ακροδεξιές και φασιστικές δυνάμεις.

  Sven Simon (PPE). – Mr President, individual and personal freedoms, such as the freedom of the press, are a cornerstone of Europe. There can be no functioning European democracy without a free press holding politicians to account. But individual freedoms only help if you can claim them in front of a court. That is why we should preclude political games and flippant finger-pointing.

Rights cannot really be defended in the abstract and in parliamentary debates. They can only be defended through the rule of law and the judiciary. Commissioner Jourová, you asked for a toolbox, and I think you are right. In my opinion, Article 7 has proven unsuitable. Where individual journalists face persecution, they need to have access to courts to remedy any violation of rights. That is why we should reform the European Court of Justice.

I absolutely disagree with Mr Fitto from the ECR. Of course it is a European topic when we talk about the freedom of the press and human rights. We should bring journalists to the position that they can bring their cases in front of the Court in Luxembourg.

Some Member States already have the instrument of individual constitutional complaints on a national level. Let us introduce a complaint at European level in order to make fundamental rights individually enforceable before the European Court of Justice in Luxembourg, colleagues. That would be a major step in the right direction to protect freedom of the press and human rights in Europe.

  Robert Biedroń (S&D). – Mr President, this is how democracy will look without free media.

(The speaker held up a black sign with the words ‘Free Media’ printed in white and with which he covered his mouth)

  President. – Let the next speaker intervene.

Colleague, I am sorry to say we are taking note of that behaviour.

(Comments off mic)

Colleague, will you please ...

(Mr Biedroń says ‘Thank you very much’)

As I said, we have to take note of this behaviour.

  Irena Joveva (Renew). – Gospod predsednik! Ne bom šla na raven nekaterih kolegov, ker tukaj, spoštovani, ne gre za nacionalno politiko, gre za to, da se pravkar pogovarjamo o vladnih poskusih utišanje svobodnih medijev v treh državah.

Slovenija ni Madžarska ali Poljska, je pa na poti tja, žal, in Unija si ne sme privoščiti še tretjega v tem klubu iliberalcev, ki vse vzvode oblasti brezsramno izkoriščajo za grajenje avtokracije.

Počasno, ampak vztrajno utišanje kritičnih medijev vodi v družbo enoumja, alternativne realnosti, seveda prilagojene enemu in edinemu. Unija si tega ne zasluži, še manj si to zasluži Slovenija, da se zdaj o njej pogovarjamo samo zato, ker ima tako zelo škodljivo vodstvo, ampak ga ima, s premierjem na čelu.

In zaradi njegovih dejanj, njegovih poskusov podrejanja javnih medijev, v prvi vrsti Slovenske tiskovne agencije, smo tu, kjer smo. Zaradi nojevske politike njegovih partnerjev v vladi smo tu, kjer smo. So dosedanje izkušnje dovolj, spoštovana komisarka, za odločnejše naslavljanje teh težav? Ker samo besede niso dovolj.

  Christine Anderson (ID). – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir sind heute also hier, um wieder einmal Polen, Ungarn, diesmal auch Slowenien für eine vermeintliche Einschränkung der Pressefreiheit zu geißeln. Dabei sitzen die wirklichen Feinde der Pressefreiheit doch genau hier in diesem Hause. Denn unter Pressefreiheit verstehen Sie doch lediglich die Freiheit der Presse, den europäischen Völkern ihre absurden ideologischen Wahnvorstellungen aufzwingen zu dürfen.

Gerade dieses Haus hat zahlreiche Mechanismen installiert, um alles, was nicht zu 100 Prozent ihrer – der einzig zulässigen – Meinung entspricht, wahlweise als rassistisch, homophob, europafeindlich oder menschenverachtend zu zensieren, zu löschen, als hate speech anzuprangern oder als fake news zu enttarnen.

Denn Sie, die weltoffene, toleranzbesoffene, zur Weltverschlimmbesserung fest entschlossene Brüsseler Schickeria-Polit-Elite, Sie lassen sich ihre kunterbunte, klimaneutrale, genderwahnbesessene, weltfriedenverheißende Multi-Kulti-Tralala-Welt von niemandem kaputtmachen – auch nicht von einer pluralistischen und freien Presse, nicht wahr?

Hören Sie doch endlich mal auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe. Da hätten Sie weiß Gott mehr als genug zu tun.

  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Mr President, media relations with power should never be cosy. The mission of journalists is to report rigorously on all the nooks and crannies, even the most obscure, and to watch over political power. And they should be protected to do just that.

Unfortunately, too often, independent media outlets are bullied, while submissive media are promoted as part of the machinery to undermine the rule of law. Can you imagine a Member State where journalists and power are so close that judicial rulings always reach the press before they reach the affected parties? Or where the press informs about fabricated judicial accusations that take people to long pre-trial detentions, but eventually everything is proven to be completely false? Or where the press remains silent for 40 years while the King amasses a huge fortune, acting as the middle man of arms sales and state favours to theocratic autocracies? Guess where. Not Poland, not Hungary, not Slovenia. It’s Spain again. So it’s not a surprise that researchers at the European Institute have found that Spain is the European country where the right of information is the least protected.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Secretária de Estado, Senhora Comissária, a liberdade de imprensa é uma liberdade fundamental num Estado de Direito e numa sociedade democrática. Mas não basta fazer elogios ou tecer loas à liberdade de imprensa. É preciso que os governos respeitem esta liberdade e que na União Europeia façamos respeitar esta liberdade.

É verdade que os casos da Hungria e da Polónia são extremamente preocupantes e devem ser denunciados. Mas, atenção, não se viola a liberdade de imprensa apenas através da mudança de leis. Em países como Malta e a Eslováquia, com governos socialistas, em que são assassinados jornalistas, está-se a condicionar a liberdade de imprensa ao pôr o direito à vida em causa, como foi o caso de Caruana Galizia e de Ján Kuciak.

E por isso digo aqui: não basta haver debates no Parlamento, e associo-me à posição que trouxe aqui o presidente da Comissão das Liberdades neste Parlamento, o meu colega López Aguilar. O Conselho tem nas suas mãos a capacidade de ativar o artigo 7.º. Não precisa de unanimidade para isso. E portanto eu desafio a Presidência portuguesa, que faz juras de que defende a rule of law, a ativar o artigo 7.º contra a Hungria e contra a Polónia, e assim dar tradução àquilo que é uma declaração que, até agora, é apenas formal sobre a defesa da liberdade de imprensa.

  Tanja Fajon (S&D). – Gospod predsednik! Spoštovani! Vedno sem v Evropskem parlamentu ponosno zastopala Slovenijo. Slovenijo, ki se je znala v bran postaviti demokraciji, svobodi, pravni državi, človekovemu dostojanstvu. Danes tega ponosa ne čutim.

Če v Sloveniji ne bi bilo zares kaj narobe, o tem ne bi razpravljali. Nikoli si nisem predstavljala, da bomo o moji državi govorili kot o prostoru, kjer oblasti skušajo utišati medije. Danes slišite dve različni zgodbi, a resnica je ena in podpredsednica Komisije jo je potrdila.

Komunikacija predsednika vlade, šokantno napadanje novinarjev: naj omenim le en primer, ko je predsednik vlade na twitterju dve kritični novinarki označil za odsluženi prostitutki, diskreditacija javne radiotelevizije kritičnega poročanja. Nadaljujejo se finančno izčrpavanje Slovenske tiskovne agencije, pritiski na njenega direktorja, poskusi spreminjanja medijske zakonodaje, ki bi omogočili bistveno večje politično vmešavanje.

Gre za spodkopavanje in stigmatizacijo javnih servisov v državi. Želim, da Slovenija predsedovanje Svetu Evropske unije opravi z odliko, a žal nismo na tej poti in močno me skrbi, kaj bo še sledilo.

Moji državi želim najboljše, a brez ukrepanja bo cena za politično ugrabitev medijev in neodvisnega novinarstva previsoka. Spoštovani, niso ogrožena le naša zdravja, ogrožena je svoboda medijev, ogrožene so naše demokracije.

  Anna Júlia Donáth (Renew). – Tisztelt Elnök Úr! Orbán Viktor tíz év alatt bedarálta a magyar médiapiacot, elnémítva azokat a neki nem tetsző véleményeket, mint például az Origo, az Index, a Népszabadság és a Klubrádió. Csakhogy a legfőbb áldozatait sorolhassam a Fidesz kormány tisztogatásának. Rendben van az, hogy a kormány közpénzből finanszírozza a Fidesz közeli lapokat miközben a független média évek óta nem látott állami hirdetést? Rendben van az, hogy Magyarországon a közmédia nem más, mint a kormánypropaganda szócsöve, ahová ellenzéki politikust négyévente egyszer hívnak meg? Rendben van az, hogy a magyar ellenzéki nyilvánosság utolsó szeletére, a közösségi médiára is rávetették most magukat? A válasz egyszerű: nem.

Nincsen ezzel semmi se rendben. Noha a jogállamisági jelentés kiemeli a magyarországi médiahelyzet problémáit, Európának továbbra sincsen válasza ezekre. Miközben a példa ragadós. Mára Szlovéniában és Lengyelországban is alkalmazzák a magyar gyakorlatot. Ahhoz, hogy ennek elejét vegyük, európai megoldásokra van szükség. Szükségünk van a médiatulajdonlás átláthatóvá tételére. Szükségünk van arra, hogy Európa fellépjen a médiahatóságok függetlenségének érdekében. És szükségünk van arra is, hogy európai szabályozással védjük meg a közösségi médiát a cenzúrázni akaró autokrata vezetőktől.

  Paolo Borchia (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la stampa è veramente libera quando liberi sono i pensieri dei giornalisti, slegati da condizionamenti ideologici o peggio da condizionamenti editoriali.

Colleghi, capirete il mio imbarazzo nell'affrontare un dibattito così vuoto, così surreale: l'articolo 7, ideato come strumento per proteggere i valori fondanti dell'Unione, è diventato un'arma di ricatto nei confronti dei governi che non piacciono a Bruxelles.

Riflettiamo: dove sta andando l'Unione europea? Un Commissario, soltanto un paio di anni fa, dichiarò che i mercati avrebbero insegnato a votare agli italiani.

L'Unione europea non sarà mai pienamente libera fino a quando la libertà di espressione non sarà pienamente garantita a tutti quanti, anche a chi non è di sinistra.

PRESIDENZA DELL'ON. FABIO MASSIMO CASTALDO
Vicepresidente

  Milan Uhrík (NI). – Vážený pán predsedajúci, to naozaj chcete odsúdiť Poľsko, Maďarsko a Slovinsko za to, že chcú presadiť, aby aj pre masmédiá platili nejaké pravidlá? Za to, aby aj masmédiá platili nejaké dane? Za to, že masmédiá si už nebudú môcť svojvoľne vypisovať absolútne čokoľvek, chcú či už je to strašenie, plašenie, alebo často manipulovanie verejnej mienky, ktoré bohužiaľ často zneužívajú. Čo je vlastne problém: že krajne ľavicové médiá nebudú už ovládať 95 percent mediálneho podielu, ale len 85 percent? Viete, je veľmi zaujímavé, že Európska únia mlčí, keď veľké masmédiá doslova cenzurujú konzervatívnych politikov, keď linčujú odporcov imigrácie, keď linčujú ochrancov tradičných hodnôt. Ale keď sa niekto odváži kritizovať médiá alebo mimovládne organizácie, tak zrazu je v Bruseli veľký ošiaľ. Neuveriteľné.

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, net zoals artsen en verplegers staan ook journalisten in de frontlinie om de COVID-19-pandemie te bestrijden. En we hebben hen nodig. De aanvallen op hun mediavrijheid en zelfs soms op hun eigen persoon baren me zorgen. In een context van groeiende propaganda, desinformatie en fake news is hun rol nu nog belangrijker.

Democratie en media gaan hand in hand. Controle door burgers, geïnformeerd door onafhankelijke media en onderzoeksjournalistiek, dient als een essentiële waakhond om de machtsverhoudingen in de samenleving in evenwicht te houden. Geïnformeerde burgers zijn ook betrokken burgers en kunnen zo hun stem doen gelden op het beleid. Vrije en onafhankelijke media zijn de spil in een democratie. Hoe zwakker de media, hoe zwakker de staat van de democratie.

Dat lidstaten via subtiele of soms minder subtiele, maar vooral doelbewuste acties de media de mond willen snoeren, dat mogen we niet dulden. Daarom doe ik vandaag twee oproepen. Een oproep eerst en vooral aan de Europese Commissie. Step up your efforts en verscherp het onderzoek in de lidstaten op het vlak van vrije, onafhankelijke media. Werk aan die toolbox en gebruik hem ook, ook op het terrein daar waar democratie waargemaakt wordt.

Maar ook een tweede oproep aan de lidstaten. Stel je de vraag of de media in jouw lidstaat nog voldoende onafhankelijk is en als controlerende macht kan functioneren. En vooral wees transparant, zodat de Commissie voet aan de grond krijgt in uw land en vrije media overal een evidentie wordt.

  Csaba Molnár (S&D). – Tisztelt Elnök Úr! Magyarországon újra él az a régi, még a kommunista rendszerből ismerős vicc, hogy mindent szabad, amit megengednek. Így van ez a sajtóval is. Aki le merte írni, ki merte mondani, be merte mutatni az igazságot az Orbán-rendszerről, azt mára elhallgattatták. A Népszabadság, az Index, a megyei lapok, most legutoljára a Klubrádió, a független magyar sajtó krémjét kevés kivételtől eltekintve mára kinyírta a hatalom. Miközben a magyar közmédia lassan az észak-koreai állami médiában indíthatna közös gyakornoki programot. Gyakran érzem itt az Európai Parlamentben, tisztelt képviselőtársaim, hogy Önök csodálkoznak azon, hogy hogyan lehet még mindig ilyen alkalmatlan, korrupt és kártékony miniszterelnöke Magyarországnak, mint Orbán Viktor.

Hát így, Hölgyeim és Uraim, hogy a magyarok nagy része nem tudja, mert nem tudhatja az igazságot, mert az Orbán-rendszer pártállami módszerekkel tudatosan eltüntette a szabad sajtót Magyarországról. Tisztelt Képviselőtársaim! Mi mára már megtanultuk: Orbán rendszerében nem létezhet sajtószabadság. Ahhoz el kell űzni Orbánt. Ígérem Önöknek, el is fogjuk!

  Maite Pagazaurtundúa (Renew). – Señor presidente, al menos en los tres países de los que hablamos hoy —Polonia, Hungría y Eslovenia—, la libertad de expresión y de información está en riesgo. Es un riesgo que crece porque en nuestros países, bajo el amparo de la pandemia, también se aplican restricciones al desarrollo de la actividad informativa.

Vemos en Polonia el flagrante y descarado abuso propagandístico de los medios públicos convertidos en tribuna del Gobierno, la persecución de reporteros, las trabas al libre ejercicio de la prensa, la venta de medios libres a monopolios de la órbita rusa. En Hungría, el clan de Orbán cuenta con unos quinientos medios, el 80 % del paisaje mediático.

Y esto sucede en el momento en que el propio modelo de negocio del periodismo se asfixia. Adam Michnik, el director de la Gazeta Wyborcza, el legendario activista por la libertad, ha clamado hoy, para que le escuchemos en este Parlamento, al escribir: «El ataque a la libertad de prensa en Polonia allana el camino para un asalto total a los mismos valores sobre los que se fundó la Unión Europea».

Y es verdad, señorías. Europa no puede mirar hacia otro lado, porque los medios libres son la vacuna contra los Gobiernos populistas, sean estos de izquierdas o de derechas.

  Magdalena Adamowicz (PPE). – Szanowna Pani Komisarz! Panie Przewodniczący! Dzisiejsza debata nie może być debatą o wolności mediów, to musi być debata o wolności człowieka, bo tym, którzy wolne media zmieniają w propagandę, nie chodzi o media. Wszystkim Kaczyńskim, Orbanom, Erdoganom, Łukaszenkom, Putinom tego świata chodzi o jedno: za pomocą kłamstw i manipulacji chcą zmienić wolnych obywateli w posłusznych poddanych. Autokraci chcą mieć swoje media, bo w świecie swojej propagandy wszyscy oni są zbawcami narodów, wielkimi budowniczymi, niezłomnymi obrońcami suwerenności, tradycji i religii. W rządowych mediach rząd jest zawsze dobry, a opozycja jest zawsze zła, bo „ciemny lud to kupi”, jak powiedział szef polskiej telewizji rządowej.

Media podległe władzy to niekończące się pranie mózgów za publiczne pieniądze, a wolne media to prawda, która daje możliwość dokonywania wyboru zgodnie z rozumem i sumieniem. Oddanie głosu na podstawie kłamstwa nie jest wolnym wyborem. Dlatego ten, kto zamienia wolne media w media rządowe, zabiera ci wolność, bo zabiera ci prawdę. Tu nie chodzi o wolność mediów, tu chodzi o twoją wolność.

Panie Kaczyński! Panie Orban! Panie Jansa! Uciszając wolne media, zabieracie wolność własnym rodakom, ale Wy to dobrze wiecie, bo to jest przecież Wasz cel.

  Елена Йончева (S&D). – Г-н Председател, всяка година тук ние регистрираме поредното влошаване на медийната среда. Стигнахме до ситуация, немислима преди години в Европейския съюз. В Унгария критично към правителството радио беше спряно. В Словения премиерът открито обявява война на медиите, а България е на позорното 111 място в света по свобода на медиите. Българското правителство вече не прави даже и опит да заглуши медиите, както в Полша, Унгария и Словения, защото отдавна ги е заглушило. Как стигнахме дотук?

Днес въпросът ми е към Комисията: докога просто ще регистрирате проблема? Затова призовавам за европейско законодателство, което да въведе ясни правила и конкретни стандарти. Можем ли да очакваме подобно законодателство и кога? Призовавам и Председателството, и питам докога темата за свободата на медиите ще бъде табу в Съвета? Мълчанието на Съвета само легитимира действията на онези премиери, които рушат свободата на медиите. На коя страна ще застане Съветът, на страната на основните ценности на Европейския съюз или на страната на самозабравили се премиери като Орбан, Янса, Борисов?

  Sophia in 't Veld (Renew). – Mr President, Madam Commissioner, colleagues, words are not harmless. Verbal attacks on journalists can actually even lead to murder. As we have seen in Malta and Slovakia, where the murders were preceded by endless verbal attacks by political leaders.

I’m very worried to see now that, in the Slovenian Government, they are taking on the same habits of attacking journalists. That not only has a chilling effect on the freedom of the media and on their freedom of expression, but it actually gives people almost literally a licence to kill it. It adds to a climate of hatred, and we should speak out.

I hope that in Slovenia, but also in other countries where this is taking place, we can make sure that it doesn’t run off track the way it has in Hungary and Poland, where we can say that the media are no longer free and therefore they are no longer complete democracies.

And finally, Madam Commissioner, I would like to ask you to put forward legislative proposals not just on SLAPP, but also on transparency of media ownership, because we see how governments are using their power to buy the media, to control the media. So please, legislative proposals.

(Applause)

  Vladimír Bilčík (PPE). – Mr President, a free and independent media is the backbone of any flourishing democracy. If we stood here some 10 years ago, we might not be having this discussion at all, but we do have a European problem with the media situation. Let’s face the facts. The media situation in a number of central European countries has worsened in recent years. The World Press Freedom Index has seen Hungary, Poland, even Slovenia, but also the Czech Republic, my own country Slovakia, and Bulgaria drop significantly from the better positions they held just a couple of years ago.

The political atmosphere and public environment in which journalists work matter. In Slovakia and Malta, we learned the hard way. We witnessed the very extreme: the death of journalists.

I’m always sad to watch heightened tensions online and offline, and I’m very concerned when politicians use social media to attack journalists. To reverse this trend, each of us, dear colleagues, can make a difference by using words responsibly. We must also ask the Commission, Madam Commissioner, for a more thorough and regular monitoring of the media situation and media ownership across all Member States, and for stronger European support for independent media.

Journalists deserve better national and European protection through anti-SLAPP laws, punishment of crimes against them, and strong institutional foundations for independent public broadcasters. The bottom line is that European democracy will only endure with media that work in line with Europe’s values. There is no other way.

  Petra Kammerevert (S&D). – Herr Präsident! Artikel 11 der EU—Grundrechtecharta formuliert unmissverständlich: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Von dieser Achtung sind wir aber sehr weit entfernt. In der gesamten EU ist die Lage der Medienfreiheit und —vielfalt nicht optimal, aber in Ungarn, Polen und Slowenien ist sie katastrophal.

Wir brauchen auf EU—Ebene wirksame Maßnahmen gegen Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse im Mediensektor sowie wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Wann immer Regierungen Meinungsfreiheit und Vielfalt oder künstlerische Ausdrucksweisen einschränken, ist das ein vorsätzlicher Angriff auf öffentliche Meinungsbildung und damit ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie. Wir müssen sie früher erkennen, und ihnen muss endlich wirksamer entgegnet werden. Die unmittelbare Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus bei Einschränkungen der Medien— und Kunstfreiheit ist daher dringend geboten!

Und: In der jetzt anstehenden Gesetzgebung auf EU—Ebene zu digitalen Diensten und Märkten ist gefordert, dem Artikel 11 volle Geltung zu verleihen und medienvielfaltsfördernde Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Worte sind genug gewechselt. Wir brauchen endlich Taten.

  Nicola Beer (Renew). – Herr Präsident! Jeder, der Europa bejaht, muss dafür eintreten, trägt Verantwortung für das Gelingen – so der legendäre Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In Polen, Ungarn, Slowenien sehen wir genau das Gegenteil. Dort fechten Regierende gegen Brüssel, als ob Europa der Gegner sei. Ist das Verantwortung für das gemeinsame Projekt? Mitnichten.

Gefährdung des Rechtsstaats, der Medienfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, unzureichende Asylverfahren – das sind die traurigen Schlagzeilen. Ich bin dieses Verhalten leid, ebenso wie deren Gerede über illiberale Demokratien. Ohne das Liberale gibt es keine freien Menschen, gibt es keine Demokratie. Das ständige Ausreizen der eigenen Interessen widerspricht der europäischen Idee. Mit Feindbildern kann man keine Zukunft gestalten, man muss schon gemeinsame Lösungen suchen.

Eine Inschrift im Genscher-Konferenzzentrum bei Budapest lautet: „Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Gängelung, Beschneidung von Freiheitsrechten, Einschüchterung von Journalisten passen nicht dazu.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Polen, Ungarn, Slowenien freie Menschen und das gemeinsame Europa der Gründerväter im Mittelpunkt stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierenden dort endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

  Franc Bogovič (PPE). – Spoštovana komisarka, spoštovani podpredsednik! Današnja razprava o svobodi medijev v Sloveniji je zelo uspešen izvoz notranjepolitičnega boja slovenskih socialistov in liberalcev iz Slovenije v Evropski parlament.

Razprava je zavajajoča, saj ni pošten prikaz slovenskega medijskega prostora in škodljiva za Slovenijo, ki se pripravlja na predsedovanje Svetu EU. Na netransparentno lastniško strukturo slovenskih medijev nas je lansko jesen opozorila Evropska komisija. Velika večina slovenskih nacionalnih medijev je v lasti tranzicijskih gospodarstvenikov, ki prek svojih medijev ščitijo svoj gospodarski interes, na vseh parlamentarnih volitvah pa odkrito podpirajo levosredinske vlade, s skupnim ciljem, da preprečijo zmago Janeza Janše na volitvah, sedaj pa skušajo zrušiti njegovo vlado.

Povprečnemu poznavalcu slovenskega medijskega prostora je takoj jasno, da je okoli 80 % notranjepolitičnih redakcij slovenskih medijev, vključno z javno RTV, naklonjenih levosredinskim političnim strankam.

Tudi jaz vabim predstavnike Evropske komisije v Slovenijo, da se prepričajo, da medijsko pluralnost ne ogroža 20 % desnih medijev, pa četudi so nekateri v madžarski lasti. Do takrat pa bi želel, da Slovenci prenehamo z izvažanjem notranjepolitičnih tem na evropski parket, naš predsednik vlade pa lahko tudi napiše kakšen tvit manj.

  Věra Jourová, Vice-President of the Commission. – Mr President, I thank the honourable Members for this very important debate, which showed that the topic we discussed is really very serious and has a wider context. This was not only a debate about the media, it was about our democratic society, whether it is still democratic when we are switching off one of the democratic safeguards which are independent media.

I think that the debate also shows that we have to be very vigilant, not only in the three countries which we are debating today, but in all the Member States. Because when you look into the Media Pluralism Monitor, which we published last year and which we will publish again in June this year, the trend is worsening everywhere in Europe, almost everywhere. And so the vigilance is very, very important and we have to look at the issues from a wider perspective because we have a lot of lessons from recent history when we saw how democratic society was becoming an autocratic regime. And it was always the same pattern: switching off the safeguards.

Ruining the democratic safeguards, like independent justice, of course independent media, narrowing the space for civil society, being comfortable with specific citizens. The message is: if you want to be active come to elect once in four years and in the meantime, just shut up. I think that this is what we can see already now in some places in Europe.

I am not happy to say it, but we have to do more against these trends. That’s why we came with the idea of the rule of law report, which is covering all these different pillars, which we need for the rule of law principle to be respected at the Member State level. That’s why we are looking at justice system, at media. We are looking at anti–corruption fight and some other things. And we are looking at all the Member States, not only at some. Because we also need to see the trend. We need to be able to start a dialogue with the Member State early enough when we see a worrying negative trend.

It’s not the first time the Commission is devoting so much effort and energy to the media sector, because also, as I said, we have varying trends quite visible in in many Member States. And this is the multi-layer issue. This week I will have another meeting with my fellow Commissioners. I will represent the field of values, freedom of speech and right to information.

Thierry Breton will represent economic matters, because we need better financing and a stable economic situation for the media. We see clearly that the media are economically weak they are such easy targets for the political pressures. There will be Margrethe Vestager, who is responsible for competition policy, which is so important in my view to change because we have to capture the cases of mergers of the media at the national level, which go against the freedom of expression and freedom of media.

I will have the colleague, Ms Johansson, who is representing the field of law enforcement and security for journalists, because we have to do more on this side. Yes, we have two murdered journalists already and we have hundreds of attacks against the journalists in Europe this year, mainly online and mainly against women.

So we have data. We have to work with the data properly. All the tools must be used in a forum. So I am in favour of progress in Article 7 because we got stuck for too long a time and we have to see some progress.

Maybe the lack of enforceable rules, which many of you mentioned, at EU level show that such a worsening of the media situation was not foreseen by the legislators in the past. It was taken for granted that the media will always be protected and be able to work without any fear and without any political or economic pressure, while we see the truth.

And that’s why I am really considering coming up with new measures and new tools. And, as I said at the beginning, we must stop looking at media only as the economic actor on the single market. This is a fatal mistake. We have to enrich our toolbox.

The situation in the Member States should improve and this worrying trend should be stopped. Not because Brussels wants that. It has to stop because the citizens in all the Member States need to be objectively informed, because elections also are at stake. We need to guarantee free and fair elections. We need to guarantee that citizens will not be manipulated, that they will be able to cast their autonomous and free vote. And this is extremely important.

Two weeks ago, I participated in the All4Jan Award, organised in honour of the murdered journalist, Ján Kuciak and his fiancée Martina Kušnírová. And the prize rewarded Telex in Hungary, which started from scratch a few months ago, thanks to the support of readers. So at this moment, I would like to pay tribute to all journalists, media workers, media companies and organisations who keep fighting and doing their job under very difficult circumstances.

Ladies and gentlemen, to conclude, I know I am beyond the time, one minute, please. I would like now to switch into my language, the Czech language, because I was inspired by Ms Beata Szydło, who said here that she is Polish.

Já jsem Češka, jsem hrdá Češka. Jsem hrdá Češka i proto, že Česká republika dokázala za 30 let budovat velmi stabilní demokratický systém. A když byla nějaká ohrožení, tak se okamžitě česká společnost začala ozývat. Není vyhráno a nikde není vyhráno.

Ale jako Češka, která se narodila v roce 1964, jsem tedy dost stará, abych si pamatovala dobu před rokem 1989. Panovala jediná oficiální doktrína diktovaná stranou a vládou, která byla neotřesitelná a nesesaditelná, která vládla bez jakékoli veřejné kontroly. Za svobodný názor se šlo do vězení. A to, že jsme dnes společně v Evropské unii, to je pro mě garance, že se tahle situace nebude opakovat v žádném z evropských států. Nepřeji to žádným občanům žádného evropského státu.

Proto když říkám, že udělám všechno, abych bránila demokratické hodnoty včetně svobody médií, tak to skutečně plyne i z mého hlubokého přesvědčení, že je to nutné. Proto dávám takhle silné sliby, protože věřím, že je budu moci naplňovat.

  Ana Paula Zacarias, Presidente em exercício do Conselho. – Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, permitam-me que nesta intervenção final vos repita o firme compromisso da Presidência e do Conselho na defesa da proteção da liberdade de imprensa, na defesa do Estado de Direito, na defesa da proteção e da promoção dos direitos fundamentais. Esta é uma responsabilidade partilhada com as demais instituições e com os próprios Estados-Membros. Devemos, em conjunto, respeitar, proteger e promover os nossos valores comuns. Só assim podemos ser credíveis também na nossa ação externa.

Os meios de comunicação social independentes simultaneamente assentam e têm um impacto na defesa do Estado de direito e no respeito pelos direitos fundamentais. A vitalidade das nossas democracias pode ser vista pelo pluralismo e pelo dinamismo dos nossos mídia.

Como disse a Senhora Comissária, o panorama dos mídia está a mudar na Europa e está a mudar a nível mundial. Temos que ser muito vigilantes para ter a certeza de que a liberdade de imprensa e o pluralismo se mantêm neste novo quadro.

Permitam-me por isso, Senhores Deputados, Senhoras Deputadas, ser muito clara a este respeito. Nós estamos atentos à situação na Polónia e na Hungria. Continuaremos o diálogo com estes dois países no quadro do artigo 7.º, um dossiê que a Presidência portuguesa está empenhada em fazer avançar, estando o tema, em princípio, agendado para o Conselho dos Assuntos Gerais de maio.

Recordo que estas audições devem recorrer num contexto presencial e no âmbito de um Conselho formal. As videoconferências informais de ministros não são reuniões formais do Conselho, sendo que qualquer audição organizada por videoconferência estaria fora do âmbito do procedimento definido pelo artigo 7.º e sujeito a contestação perante o Tribunal de Justiça.

Em relação à Eslovénia as circunstâncias são diferentes, não se aplicando o quadro do artigo 7.º. O Conselho estará atento às constatações da Comissão no âmbito do mecanismo do Estado de direito e este é, sem dúvida, o melhor instrumento que temos neste momento no Conselho para discutir estes temas. Temos que ser vigilantes. Temos que trabalhar em conjunto. Como já disse, o pluralismo dos mídia é um dos pilares do relatório anual da Comissão sobre o Estado de direito, o qual, por sua vez, constitui a base do diálogo específico que temos com cinco Estados-Membros de cada vez em cada semestre no Conselho.

Como já referi, durante a Presidência portuguesa iremos discutir a situação do Estado de direito em cinco Estados-Membros, e todos os Estados—Membros serão depois, paulatinamente, avaliados numa situação sobre a sua situação em termos do Estado de direito e da situação dos mídia.

A Presidência tomou boa nota das opiniões diversas expressas ao longo deste debate e expressá-las-á junto do Conselho.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 171)

  Patryk Jaki (ECR), na piśmie. – Martwi mnie próba ingerencji UE w rynek medialny w Polsce, gdzie media reprezentują głównie negatywny stosunek do polskiego rządu. Nie ma żadnych, podkreślam to, żadnych dowodów na próby jakiegokolwiek uciszania jakiegokolwiek dziennikarza. Dziennikarze w Polsce mają pełną swobodę wypowiedzi. Nie ma też żadnych działań legislacyjnych, które mogłyby naruszyć status mediów. Nie ma też żadnych dowodów na to, aby jakikolwiek organ władzy publicznej próbował inwigilować lub wywierać wpływ na media w Polsce.

Kolejny raz Polska jest pomawiana, a instytucje UE wykorzystywane w wewnętrznej walce politycznej. W mojej opinii nawet trudno jest poważnie odnosić się do kolejnych niepopartych faktami insynuacji.

  Łukasz Kohut (S&D), na piśmie. – W dniu dzisiejszym wszyscy posłowie do Parlamentu Europejskiego otrzymali list od redaktora naczelnego polskiej „Gazety Wyborczej” – pisma, które stało się symbolem pokazującym, że wolne media to esencja wolności i demokracji. Adam Michnik, jak sam stwierdza, używa w nim ostrych słów, bo czas eufemizmów się skończył. Pisze o uczynieniu z mediów publicznych w Polsce tuby propagandowej władzy, szykanowaniu niezależnych dziennikarzy, atakach na niezależne redakcje przy wykorzystaniu narzędzi ekonomicznych i prawnych.

Ja się z redaktorem Michnikiem absolutnie zgadzam. Na poziomie regionalnym mojego Śląska widzę te procesy równie wyraźnie, jak na poziomie centralnym. W zniewalaniu niezależnych mediów Budapeszt posunął się nawet dalej niż Warszawa. W podobnym kierunku zaczyna podążać Słowenia. Koleżanki, Koledzy, czas powiedzieć to głośno: śmierć wolnych mediów to śmierć demokracji, to koniec Unii Europejskiej jako wspólnoty opartej na wartościach. Jeżeli nie chcemy końca projektu europejskiego, instytucje Unii muszą działać. Wszystkie. Szybko i bezkompromisowo.

  Janina Ochojska (PPE), na piśmie. – Wolność mediów oraz niezależność dziennikarzy to podstawy funkcjonowania demokratycznego społeczeństwa. Nie możemy mówić o państwie demokratycznym, jeśli w jego obrębie naruszana jest wolność słowa, a media próbuje się zastraszyć lub zawłaszczyć.

Niestety w moim kraju, w Polsce, rząd PiS nie tylko przekształcił media państwowe we własny propagandowy środek przekazu, ale również stara się uciszyć tych, którzy przekazują prawdę i nie podlegają partyjnym wpływom. Niezależność utraciły również media lokalne, które zostały przejęte przez państwowy koncern Orlen. Mowa nienawiści w stosunku do przedstawicieli opozycji oraz organów UE, które upominają Polskę choćby w przestrzeganiu praworządności i poszanowaniu niezależności sądów, to element stałego przekazu mediów rządowych. Wolne media, które patrzą władzy na ręce są traktowane jak wróg, którego należy pokonać i zniszczyć, na przykład poprzez nałożenie nowego podatku od reklam.

Dostęp do rzetelnych informacji oraz prawo wyboru źródła przekazu to prawo do wolnego decydowania i podejmowania przez każdego z nas własnych, niezależnych wyborów zgodnie z własnymi przekonaniami i sumieniem. Obywatele mają prawo do dostępu do informacji, a pluralizm mediów jest gwarantem wolności i suwerenności. To nie jest debata o wolności mediów, to debata o wolności każdego człowieka.

  Bettina Vollath (S&D), schriftlich. – Alle in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unabhängige Informationen. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es, dieses Recht auf europäischer Ebene zu verteidigen, wenn auf nationalstaatlicher Ebene die Schutzmechanismen ausgehebelt werden. Der Zugang zu wahrheitsgemäßen Fakten und Informationen, die Sicherheit geben und den Zusammenhalt stärken, ist für Demokratie und Gesellschaft unabdingbar. Nur wenn Medien unabhängig arbeiten und somit auch Kritik an der Regierung und deren Handeln ausüben können, ist ihre wichtige Kontrollfunktion gewährleistet. Pressefreiheit, Medienpluralismus, Unabhängigkeit und Schutz der Journalistinnen und Journalisten sind die essentiellen Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft, als die sich jedes EU-Mitgliedsland versteht. Wir müssen jetzt handeln, bevor sich weitere Staaten, nach Ungarn, Polen und Slowenien durch Untätigkeit der europäischen Institutionen dazu eingeladen fühlen, ihre nationale Medienlandschaft ebenfalls nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Regierungen dürfen Medien weder direkt noch indirekt als eigenes Sprachrohr nutzen. Die EU muss daher sicherstellen, dass Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nicht von Regierungen zum Ausbau ihrer eigenen Kontrolle über die nationale Medienlandschaft missbraucht werden. Dafür gilt es auch Vertragsverletzungsverfahren zu nutzen.

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla proclamazione dell'UE come zona di libertà LGBTIQ (2021/2557(RSP)).

Ricordo agli onorevoli deputati che per tutte le discussioni di questa tornata non è prevista la procedura "catch-the-eye", né saranno accettate domande "cartellino blu".

Inoltre, come nelle tornate precedenti, sono previsti interventi a distanza dagli Uffici di collegamento del Parlamento europeo negli Stati membri.

  Ana Paula Zacarias, President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members, Commissioner Dalli, thank you for the invitation to this debate on the declaration of the EU as an LGBTIQ Freedom Zone.

This subject is essential to so many of our citizens who suffer discrimination and hatred because of their sexual orientation. Let me be very clear from the start: there should be no place for homophobia anywhere in Europe. Sexual orientation and gender identity are aspects of who we are, and no one should feel the need to conceal their true selves in order to avoid discrimination, hate or even violence.

In recent decades, progress has been made on LGBTIQ rights, but more remains to be done. Unfortunately, discrimination against LGBTIQ persons persists when they look for housing, when they seek health care or social services, and also at work or in school.

All citizens of our Union are equal and should be able to live in freedom, safe from discrimination based on their sex, race, colour, religion or sexual orientation. These are principles and values solemnly enshrined in the EU Treaties, the Charter of Fundamental Rights and EU legislation. They are not up for negotiation.

Our common European commitment to decency, tolerance and equal treatment is the very foundation of the idea of a just society. The EU, imperfect as it is, is still a beacon of hope for many across the globe. We must make sure that the example we set is a good one. This means building a society where our citizens feel free to be who they are, and to enjoy equal opportunities, participate fully and contribute and prosper in our society.

The most recent survey of the Agency for Fundamental Rights has shown that as many as 43 percent LGBTIQ persons feel discriminated against. One in ten LGBTIQ respondents were physically or sexually attacked, and transgender and intersex respondents experienced attacks at a higher rate.

What makes matters even worse is the fact that most of this injustice goes unreported. Overall, across the EU, only 11% of the discrimination suffered and only a small percentage of hate–driven incidents are reported. Europe still has a long way to go before real equality is achieved.

The COVID—19 crisis has had a disproportionate impact on more vulnerable groups, including LGBTIQ community, leading to more inequalities and violence. The Portuguese Presidency attaches great importance to the inclusion of LGBTIQ persons in our society and will not spare its efforts in pursuing that goal.

We count on the measures announced by the Commission in the first—ever strategy on LGBTIQ equality presented last November, and which was discussed last December. Next week, the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO) ministers will be invited to debate legislative and political measures to ensure concrete progress towards equality, non—discrimination and diversity in the EU and its Member States. Where appropriate, we will continue to discuss matters in the framework of the annual rule of law mechanism.

We would like to see equality becoming a reality, for example in Rainbow families, who can face difficulties and hurdles when seeking to exercise their right to freedom of movement within the EU. The Presidency is planning to organise an event on May 14 to commemorate the International Day against Homophobia, Transphobia and Biphobia.

We acknowledge the initiative to declare the EU an LGBTIQ Freedom Zone. Let us continue to work together towards this goal by doing everything we can to protect persons from being discriminated against because of their sexual orientation or gender identity, and to ensure across Europe that they can enjoy equality in their daily lives.

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Mr President, allow me to dedicate this debate to Benjamin, my first grandson, born two hours ago. Dear Benjamin, may you live in a hate—free Europe. May you live in a humane Europe, and may you live in a Europe where you will have the best chance in life to be all that you can be.

(Applause)

I am really grateful for this debate and opportunity to speak to you about LGBTIQ people’s rights and freedoms. The Commission welcomes and supports the European Parliament’s intention to declare the EU an LGBTIQ freedom zone.

During her State of the Union address in September 2020, President Ursula von der Leyen stated in this House that she would not rest when it comes to building a union of equality, a union where you can be who you are and love who you want without fear of recrimination or discrimination. I share your vision of a European Union where LGBTIQ people are fully free to be themselves throughout the course of their life without exception, where they can love who they want and build their families without other considerations, such as their fear of negative reactions from loved ones or societal discrimination, and where no considerations related to societal attitudes or administrative burdens enter into the equation of whether to move freely to another EU country or not.

This is not reality yet, but we intend to get there. Right now, many European citizens are deprived of their full set of freedoms. In some EU countries, LGBTIQ people have come under increasing attack by politicians, religious leaders and other public figures. This has led to increased scapegoating of LGBTIQ persons, who are, for instance, framed as a threat to children. The EU must be a freedom zone for all of us, without exception.

This is why the Commission adopted the first ever LGBTIQ equality strategy last November. Our strategy aims to ensure that LGBTIQ people are safe and have equal opportunities to participate fully in society and thus reach their full potential. The Commission has started implementing this new strategy to guarantee that each measure included in it will materialise in the coming five years.

The Commission shares your vision of an EU where people in all their diversity, and regardless of their personal characteristics, live together in harmony. Where they are free to pursue their life regardless of their sexual orientation, their gender identity, their gender expression or their sex characteristics. Where they are equal, be they lesbian, gay, bisexual, heterosexual, trans, non—binary, cisgender, intersex or queer.

As part of this work, the situation in all Member States will continue to be monitored closely to make sure that the principle of non—discrimination is fully respected when implementing EU law and EU—funded projects. One of the main messages of the Commission’s LGBTIQ strategy is that LGBTIQ discrimination needs to be addressed at all levels and that progress depends on all stakeholders working together.

I thank the European Parliament for its commitment to making the EU’s shared values of equality and freedom a reality for all. Together, we can break down barriers to LGBTIQ equality.

  Roberta Metsola, on behalf of the PPE Group. – Mr President, being here today is important. Telling people that they are not alone is important. I am a mother of four. I have been able to be married to my husband for 15 years. I am a Christian Democrat and a proud southern European woman. Tradition is something I respect and so are our values, all our values.

We’ve just marked Women’s Day, and as a woman, I understand the importance of having allies in a struggle and of being an ally. This is not about one community versus another. It is about all of us moving forward together, and we cannot move forward when so many are left behind.

So today we are here to tell all those in the LGBTIQ community that this is your Europe too. To tell all those parents who are worried about the safety of their LGBTIQ children that we have their back. To tell every girl and boy that in this Europe you can be whoever you want to be, wherever you want to be, and our Union, this House, will protect that right. To tell those struggling that you do not have to adjust yourself to injustice. To tell abusers both offline and online that you will not find safe haven here, that our laws will protect those you seek to destroy. To tell everyone in Poland and beyond that we hear you, that Europe stands for freedom – freedom to live as you wish to live, freedom to love who you wish to love, freedom to be who you wish to be – and that there is not one state, not one town, not one village in our Union where this freedom will not be defended, because this is who we are. This is a freedom zone.

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señora comisaria, el miedo, la violencia y la discriminación siguen siendo una realidad a la que se enfrentan muchas personas LGTBIQ en buena parte del mundo, incluso en aquellos países y regiones que todavía nos consideramos a la vanguardia.

Todavía hay setenta países que criminalizan las relaciones entre personas del mismo sexo y doce de esos países pueden llegar a aplicar la pena de muerte. En la Unión Europea las zonas libres de ideología LGTBIQ, impulsadas por la ultraderecha polaca, recuerdan la barbarie de nuestro pasado.

La protección de los derechos de las personas LGTBIQ corresponde a todas las instituciones públicas. Después de diez años, ¿cuánto tiempo más tenemos que esperar para que se adopte la Directiva sobre la igualdad de trato más allá del ámbito laboral?

Pese al injustificable retraso, hay luz en el horizonte. La primera estrategia para la igualdad de las personas LGTBIQ en la Unión Europea, presentada el pasado mes de noviembre, es una firme respuesta de la Comisión Europea ante el retroceso de los derechos y libertades en Polonia y en Hungría.

Ahora tenemos la obligación de aplicar, junto a los Estados miembros y con carácter urgente, el conjunto de medidas legales y financieras que contempla para los próximos cinco años.

Con esta estrategia demostramos que somos capaces de avanzar hacia una Unión Europea que no solo se construye sobre la apertura de fronteras o de un mercado común, sino también sobre unos derechos y valores fundamentales iguales para todos los ciudadanos y que todos los Estados miembros tienen la obligación de respetar. Bajo ninguna circunstancia aceptaremos el hostigamiento y la criminalización de la cruzada homófoba, liderada por las fuerzas de ultraderecha en Polonia y en Hungría.

Señor Kaczyński, señor Orbán, ninguna ideología justifica la colocación de carteles con mensajes en distintas lenguas que alientan a la discriminación de las identidades sexuales. Lo único que atenta contra los derechos humanos es la ideología del odio y de la intolerancia. Nunca más viviremos en una Europa que obligue a sus ciudadanos y a sus ciudadanas a esconderse de nada ni de nadie.

Nuestros Tratados garantizan que todas las personas en la Unión Europea somos libres de ser quien somos, de vivir donde queremos vivir y de amar a quien nos dé la gana de amar. El cruel asesinato de un hombre homosexual en el municipio belga de Beveren nos recuerda que la igualdad y la no discriminación deben defenderse cada día.

Con la declaración de la Unión Europea como una zona de libertad para las personas lesbianas, gais, bisexuales, transexuales, intersexuales, queremos dar un paso más para garantizar que nadie sea perseguido en ningún rincón de la Unión Europea por su orientación sexual. Unámonos contra el odio y levantemos nuestras voces por el derecho de todos y todas a vivir libres e iguales en dignidad y en derechos.

VORSITZ: NICOLA BEER
Vizepräsidentin

  Pierre Karleskind, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Madame la Ministre, chers collègues, la résolution sur laquelle nous débattons ce jour ne comporte qu’un seul et unique article: le Parlement européen déclare par la présente l’Union européenne comme zone de liberté pour les personnes LGBTIQ. Ce ne sont que quelques mots, mais les mots ont une force. Et lorsqu’il y a deux ans, dans certaines communes polonaises, des déclarations ont été faites pour demander à ce que ce soit des zones sans LGBT, sans idéologie LGBT, ce n’était aussi que des mots. Et pourtant, quand dans certains pays, le discours public établit des différences entre les individus en fonction de leur orientation sexuelle ou de leur identité de genre, comment la société pourrait-elle éviter les actes malveillants, les insultes, les agressions? Imaginons la vie des personnes LGBTIQ dans ces communes! Avons-nous seulement pensé à ce que c’est qu’être un adolescent qui découvre son homosexualité dans ces communes? Mais mes chers collègues, parce que les mots ont une force, cette résolution est en fait bien plus qu’une simple phrase: c’est un message clair et puissant aux gouvernements que le Parlement européen ne tolérera plus les dangereuses et mortifères rhétoriques qui s’en prennent à la liberté de millions de citoyens, d’êtres qui ils sont, d’aimer, de fonder une famille.

C’est une promesse que nous faisons à toutes les personnes LGBTIQ en Europe. La promesse que le Parlement européen se tiendra du côté de la liberté et c’est un commencement: cette résolution doit sonner la charge de la liberté face à la haine. Une bataille que nous allons mener de front, mais que nous ne pouvons pas gagner seuls ici, villes et villages, régions et capitales d’Europe de l’Ouest et de l’Est, déclarez-vous zone de liberté LGBTIQ. Mais ne vous arrêtez pas là, transformez sur le terrain la réalité de la vie des personnes LGBTIQ.

Mesdames et Messieurs les représentants des citoyennes et des citoyens européens, j’ai l’honneur de vous demander de déclarer l’Union européenne comme zone de liberté pour les personnes LGBTIQ.

  Jaak Madison, fraktsiooni ID nimel. – Austatud istungi juhataja! Austatud Euroopa Liidu Nõukogu esindaja, austatud Euroopa Komisjoni esindaja. Esiteks, minu teada mitte üheski liikmesriigis Euroopa Liidu kahekümne seitsmest ei ole karistatav sinu seksuaalne sättumus. Vahet ei ole, kas sa oled lesbi, gei, transinimene või mis iganes veel kuuekümnest seksuaalsättumusest. Ei ole keelatud sul armastada kedagi, keda sa soovid, ei ole keelatud koos elada mitte kellegagi. Siin me näeme puhast propagandat. Lihtsalt propagandat, et mõni riik pigem väärtustab traditsioonilisi pereväärtusi ja tõesti ei luba näiteks lasteaedades kaheaastastele lastele õpetada seksuaalseid ideoloogiaid, mida on ka rahastatud Euroopa Liidu eelarvest. Ja see on nüüd siis nende ideoloogide jaoks siinsamas saaliski, kui me räägime vasakäärmuslastest või liberaaläärmuslastest, see on siis nende jaoks kohutav kuritegu, mida teevad mõned liikmesriigid, ja ma ei saa sellega absoluutselt nõus olla. Ja mis puudutab kogu seda LGBT-inimeste küsimust, siis kõik taandub lõpuks küsimusele, milleks on abielu definitsioon ja perekonnapoliitika. Ja ma põhimõtteliselt keeldun nõustumast nendega, kes ütlevad, et ei ole mitte mingisugust vahet, millises keskkonnas kasvavad näiteks lapsed. Kas parem on elada lapsel, kelle käest ei küsita, kuhu sa tahad saada adopteeritud, kas sa tahad kasvada ema ja isaga või hoopis muude vanematega, vaid kõik lähtuvad puhtalt, silmaklapid peas, mingisugusest ideoloogiast, kus puuduvad igasugused ratsionaalsed argumendid ja faktid, ja öeldakse, et kõik on võrdsed. Ei, laste jaoks on väga suur vahe, kas sul on ema ja isa või sul neid kahte ei ole. Ja seetõttu mina igati kaitsen neid perekondi, kus on õigus lastel kasvada turvaliselt ema ja isaga ja kõik ülejäänud, tehku nemad, mis vähegi soovivad, elagu, kellega vähegi soovivad. See mind ei huvita ja ei peagi huvitama. Suur aitäh teile ja elagu turvalised perekonnad emade, isade ja lastega.

  Terry Reintke, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, you call us lunatics, you call us an irrelevant minority, you call us perverts, you call us an ideology, when all we ask for is equality. You paraphrase books written thousands of years ago to justify your hate. You take away our rights to distract from the shortcomings of your own politics. You scapegoat our community when all we ask for is safety. You attack our families. You tell people we are a threat. You deny us the right to be who we want to be, when all we ask for is freedom.

But we will not give up just because you keep attacking us. We will fight for our freedom. We will fight for our safety and we will fight for our equality. This declaration might only be a first step; we know that our lives are still in danger, our rights restricted, our freedom brutally suffocated in far too many places in the European Union, but it is a step and we are many. We are everywhere and we are strong. This declaration shall be a signal. A signal to the community everywhere in Europe. This battle is far from being over. This story is far from being told, and it will take all of us together. But then, yes, then we can do it. We can make the European Union an LGBTIQ freedom zone.

  Ryszard Antoni Legutko, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Tekst przygotowany przez Parlament jest absurdalny i pokazuje, że ta izba stała się wielką ideologiczną machiną, która chce w Unii stworzyć nowego człowieka za wszelką cenę, nawet łamiąc prawo i gwałcąc prawdę odnośnie prawa. Artykuł 9 Karty praw podstawowych UE stanowi, że kwestie małżeństwa i rodziny są regulowane zgodnie z ustawami krajowymi. Jeżeli Pani Przewodnicząca von der Leyen mówi, że bycie rodzicem w jednym państwie członkowskim oznacza, że jest się rodzicem we wszystkich państwach członkowskich, a fraza ta jest powtórzona verbatim w tekście Parlamentu, to jest to ewidentny gwałt na artykule 9 Karty praw podstawowych.

Gdyby rzeczywiście tak miało być, że rodzic w jednym kraju jest rodzicem we wszystkich krajach, to artykuł 9 staje się śliski, bez znaczenia i powinien wylądować w koszu. I Państwo do kosza ten artykuł wrzucili. W wielu krajach, m.in. w moim, małżeństwo to związek kobiety i mężczyzny i podstawa rodziny. To jest zapisane w konstytucji. Kiedy więc samorządy bronią rodziny i nie godzą się na indoktrynację dzieci bez zgody rodziców i nie życzą sobie ideologicznych oficerów wykraczających do szkół i opowiadającym dzieciom absurdy o genderach i płynności płci, to stoją na gruncie krajowego prawa, konstytucji państwa i Karty praw podstawowych UE.

Obrona rodziny to jest ich święte prawo i nie wolno im tego prawa odbierać. Nie ma żadnego obowiązku prawnego ani moralnego, by wpuszczać każdego indoktrynatora do szkół, nawet jeśli ten indoktrynator ma potężnych popleczników w instytucjach europejskich. A kto każe ich wpuszczać wbrew woli zarządzających szkołami, ten gwałci prawo. Cała akcja przeciw tym samorządom, prowadzona również przez Komisję, przez fundusze norweskie, jest bezprawna i stanowi brutalną presję, podobnie jak dzisiejsza akcja Parlamentu. To jest polityka zastraszania ludzi, zastraszania, upokorzenia wspólnot. Ideologiczny amok się tutaj unosi. Nie macie szacunku dla ludzi. Jak każda radykalna lewica chcecie zrobić rewolucję.

A odnośnie do faktów, sprawdźcie dane OBWE na temat tzw. hate crimes, szczególnie ataków na osoby homoseksualne. W jakich krajach ta liczba jest najwyższa? Dane za rok 2019: w Holandii 574 przypadki, w Niemczech 248 przypadków, w Belgii 163. W jakich najmniejsza? Na Litwie 2 przypadki, w Polsce 16. Więc może powinniście mówić tutaj o Niemczech i Belgii, a nie o Polsce i innych krajach Europy Wschodniej. Kraje Europy Zachodniej prześcigają się w akcjach ideologicznych, już od żłobka karmicie niemowlaka genderami i płynnością płci. Oficerowie ideologiczni nie wychodzą ze szkół, mediów i korporacji.

Utrudniacie badania naukowe, wprowadzacie cenzurę na te tematy, zatruwacie język i umysły polityczną poprawnością. I co z tego macie? Efekt odwrotny do zamierzonego, to tam jest przemoc, nie tutaj. Zatem uspokójcie się ideologicznie. Dajcie ludziom żyć, nie róbcie rewolucji, zróbcie Unię strefą wolną dla zdrowego rozsądku. Ja wiem, że to trudne, ale mimo wszystko polecam. A przynajmniej nie mówcie nieprawdy, bo jak twierdzicie, że taki kraj jak Polska jest krajem wrogim dla osób homoseksualnych, że u nas są strefy wolne od LGBT – to mówicie nieprawdę. Powtarzam, to jest nieprawda. A mówienie nieprawdy to jest wstyd, wstyd. Jeżeli rozumiecie jeszcze, co to słowo znaczy.

  Eugenia Rodríguez Palop, en nombre del Grupo The Left. – Señora presidenta, en Bélgica, David, creyendo tener una cita el sábado noche, se encontró con tres adolescentes que lo asesinaron; en España, el mes pasado, un niño trans de once años fue agredido en un parque por cuatro menores. Subrayo: adolescentes y menores agresores. Y todavía tenemos que escuchar a las derechas hablar del pin parental y del adoctrinamiento de género en las escuelas…

La discriminación pública, la incitación al odio y los delitos motivados por el odio contra las personas LGBTIQ siguen siendo frecuentes en la Unión. Estas personas sufren más discriminación en todos los ámbitos, una alta prevalencia de ataques y una preocupante tasa de suicidio entre los jóvenes. Insisto, víctimas de asesinatos, agresiones y suicidios.

Mientras tanto, muchos Estados carecen de leyes específicas que respeten las normas mínimas de la Unión en esta materia o las aplican de manera insuficiente; por eso aplaudimos que la Comisión quiera ampliar la lista de «eurodelitos» para incluir la incitación al odio contra las personas LGBTIQ, así como su reciente estrategia en este terreno.

Sería bueno que, además, saliera adelante, de una vez, la Directiva antidiscriminación, que lleva bloqueada más de diez años en el Consejo, y que se condenara al ostracismo a la extrema derecha, a la derecha extremada y, muchas veces también, a la centrada por alentar la homofobia desde las instituciones.

De momento, si la Unión Europea se declara zona de libertad para las personas LGBTIQ, la homofobia lo tendrá mucho más difícil.